Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
2.2 Bestimmende Merkmale der
Koalitionsfreiheit und der
Arbeitsbeziehungen in der EU 15
Um die z.T. divergierenden Entwicklungsmomente
in Ost- und in Westeuropa besser einschätzen
und beurteilen zu können, empfiehlt sich ein
vergleichender Blick auf die traditionellen Rahmenbedingungen
der Koalitionsfreiheit in ausgewählten
Ländern der EU 15 (s. Kasten).
Als wesentliche Grundpfeiler des Europäischen
Sozialmodells im Bereich der Arbeitsbeziehungen
(industrial relations) erweisen sich hierbei traditionell
folgende Ebenen:
• Betrieb – mit einer mit garantierten Rechten
ver sehenen Interessenvertretung
• Branche – mit tariflichen Mindestregelungen
der Entgelte und Arbeitsbedingungen
• Land – mit Beteiligungsrechten bei grundlegenden
Entscheidungen (über Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik,
Mindestlöhne), z.B. in nationalen
Wirtschafts- und Sozialräten
• EU – mit Mitwirkungschancen im Brüsseler
Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem sektoralen
sozialen Dialog, bei der Festlegung von EU-
Richtlinien etc.
Dies alles scheint sich derzeit im Zuge der neu
entstandenen Konstellation im erweiterten Europa
mit seinen ständigen Verlagerungsprozessen
Die wesentlichen Charakteristika der Koalitionsfreiheit in Westeuropa
(am Beispiel nordischer und kontinentaleuropäischer Länder)
(1) Es besteht eine seit über einem Jahrhundert währende Erfahrung des Arbeitsrechts, der Tarifpraxis
und des Gewerkschaftsaufbaus mit beachtlichen Organisationsgraden: in Skandinavien
zwischen 75 und 80%, in Österreich 33%, in Deutschland allerdings nach der Einigung abgesunken
auf rd. 20%.
(2) Es herrscht rechtliche Satzungsautonomie der Koalitionen mit möglichst wenigen gesetzlichen
Vorschriften, d.h. teilweise ohne spezielle Gewerkschaftsgesetze – bis hin zur Praxis von closed
shops mit ihrem Problem der negativen Koalitionsfreiheit.
(3) Für die Mehrheit der Beschäftigten gibt es eine gewerkschaftliche oder institutionelle Interessenvertretung
mit rechtlich garantierten Mindeststandards der Beteiligung – durch die Europäischen
Betriebsräte nun auch im internationalen Rahmen.
(4) Es besteht rechtliche Autonomie der Koalitionen zum Abschluss bilateraler Vereinbarungen
nach Form und Inhalt. Ihre marktordnende Funktion auch in der Branche ist anerkannt. Staatliche
Intervention erfolgt allenfalls zur Sicherung der Gleichbehandlung (z.B. durch Allgemeinverbindlicherklärung/general
extension).
(5) Das Streikrecht als ultima ratio gilt ohne detaillierte einschränkende Vorschriften und wird
allenfalls durch Paritätsgrundsätze zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Koalitionen
(Kampfparität) reguliert. Teilweise besteht eine ausgeprägte Tradition gewerkschaftlicher Militanz.
(6) Es gibt eine hohe Tarifbindungsrate der Beschäftigten. Mindestlöhne als Lohnuntergrenzen wurden
in Österreich und Deutschland erst ein Thema, seit die Tarifbindung sinkt (als Folge der
Migration aus Osteuropa, der Transformation in Ostdeutschland).
(7) Arbeitsgerichte mit Beteiligung von Vertretern der Koalitionen als Laienrichter sowie die
Arbeitsinspektion garantieren die Respektierung der Koalitionsfreiheit und die Einhaltung
bestehender Normen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Neue Probleme entstehen
hier allerdings durch Eingriffe von außen (so. die jüngsten Urteile zum Streik- und Tarifrecht
des EuGH).
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