Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Eine höhere Ungleichverteilung trifft folglich auch
für den Westbalkan mit Ausnahme Kroatiens zu.
Dies folgt rein rechnerisch bereits aus der Tatsache,
dass es bei einem niedrigen Anteil der Mindestlöhne
am Durchschnittseinkommen eines Landes
entsprechend große Anteile von Personen mit
einem vielfach höheren Einkommen geben muss,
die den Landesdurchschnitt im Verhältnis zum
Mindestlohnniveau entsprechend anzuheben in
der Lage sind. Ganz abgesehen von dem Faktum
der „Kuvertlöhne“ (d.h. den nicht deklarierten
Teilen der Entlohnung), die auch in dieser Region
verbreitet sind. Bei einer vertraglich wenig oder
kaum regulierten Entgeltpolitik liegen die Verdienste
der qualifizierteren Fachkräfte stets deutlich
überproportional über der Entlohnung geringer
qualifizierter und häufiger angebotener Tätigkeiten
als im umgekehrten Fall (vgl. EC 2009, Teil 3).
3.2.8 Kontrolle der Umsetzung von
Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten
Die Qualität der Arbeitsrechte und der Arbeitsstandards
hängen einesteils sowohl von den vorhandenen
kodifizierten Rechtsnormen und dem
praktizierten Sozialdialog ab. Entscheidend ist
aber immer die Einhaltung der Vereinbarungen
des sozialen Dialogs und des geltenden Rechts in
der alltäglichen Wirklichkeit. Zu deren Kontrolle
bedarf es durchsetzungsfähiger Akteure und
Instanzen mit einer ausreichenden Sanktionsmacht.
Für den westlichen Balkan sind hier wiederum
deutliche Differenzierungen angesagt. Wo eine
größere Dichte an Vereinbarungen und ein höherer
Grad an Regulierung erreicht werden konnten,
sind die hier anzutreffenden Standards höher als
im umgekehrten Falle. Insbesondere zeigen sich
solche Defizite dort, wo eine rechtliche Kontrolle
nicht korrigierend oder auch abschreckend eingreifen
kann. Deutliche Unterschiede der realisierten
Arbeitsrechtsstandards erweisen sich hier wie
zuvor schon bei den anderen Analyse-Ebenen
zwischen dem EU-Kandidatenland Kroatien und
seinen Nachbarn des westlichen Balkan.
Die hier zu einem Vergleich heranzuziehenden
Standards der Koalitionsfreiheit und des Sozialdialogs
beziehen sich neben der Frage ihrer jeweiligen
rechtlichen Voraussetzungen durch entsprechende
Gesetze und Vorschriften im wesentlichen
auf folgende fünf Bereiche:
• die Präsenz einer Interessenvertretung möglichst
in allen Unternehmensgrößenklassen mit
garantierten Befugnissen,
• die Garantie vergleichbarer Arbeits- und Entlohnungsbedingungen
für vergleichbare Tätigkeiten
durch wirksame Kollektivvereinbarungen,
• die Tätigkeit von Instanzen der Konfliktregelung
in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts
(vor allem in der Tarifvertragspolitik und beim
praktizierten Streikrecht)
• die praktische Wirksamkeit der Arbeitsinspektion
und
• die gerichtliche Kontrolle und der dadurch ermöglichte
Rechtsschutz in Fragen des individuellen
und kollektiven Arbeitsrechts im Falle offensichtlicher
Verstöße.
Einen besonderen Aspekt dieser Bilanz bilden ferner
eine angemessene Existenzsicherung durch
garantierte Mindestlöhne sowie zusätzliche staatliche
Transferleistungen.
Was die genannten Punkte betrifft, sind die Stärken
und Schwächen und besonderen Defizite der
betrieblichen Interessenvertretung und der Kollektivvertragspolitik
einschließlich der Mindestlohnsicherung
bereits im einzelnen in der zweiten
Hälfte dieses Hauptteils der Studie (3.2) dargestellt
worden. Die sich hier zeigenden rechtlichen
Lücken ebenso wie die bestehenden Restriktionen
der Koalitionsfreiheit bedürfen im Zuge einer
Heranführung an die EU-Mitgliedschaft und -Integration
weiterer gezielter Initiativen in den einzelnen
Ländern.
Unabhängig von den Lücken der Rechtsetzung
und des Satzungsrechts ist an dieser Stelle der
Studie aber das Augenmerk besonders auf die
Umsetzung und Förderung und Kontrolle des
vorhandenen Rechts zu legen.
Die Instanzen der Konfliktregulierung wurden in
den untersuchten Ländern z.T. in jüngster Zeit er-
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