Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Übersicht 14: Durch die nationale Gesetzgebung reguliertes Arbeitskampfrecht
Gewerkschaft
Streikrecht*
gewählte
Arbeitnehmervertretung
Aussperrung
Arbeitgeber
Pflicht zu Mediation
bzw. Schlichtung
vor Beginn eines Arbeitskampfes
Estland X X X nur Mediation
Lettland X X X nur Mediation
Litauen X X – nur Mediation
Polen X – – nur Mediation
Tschechien X – X X
Slowakei X – X nur Mediation
Ungarn X – – X
Slowenien X – – –
Rumänien X – – X**
Bulgarien X – – X
Kroatien X – X nur Mediation
* Streikrecht im staatlichen Sektor nicht immer oder nur eingeschränkt zulässig (s. Übersicht 13)
** ggf. auch Zwangsschlichtung möglich
Folgen für die Streikpraxis
Als Fazit aus diesem Überblick zum Arbeitskampfrecht
ist hier festzuhalten: Einschränkende
gesetzliche Vorschriften sind vor allem
• lange Ankündigungsfristen im Vorfeld von
Ausständen
• hohe Belegschafts- oder Mitgliedervoten
• Ausschluss bestimmter Streikziele und Arbeitnehmergruppen.
Die Effekte dieser Einschränkungen und Hemmnisse
sind messbar. Sowohl was die Streikhäufigkeit
und -praxis in einem Lande in den vergangenen
Jahren betrifft, als auch die Ergebnisse der
Tarifauseinandersetzungen und die dabei erzielten
Resultate der Verteilungspolitik in Relation zu
den Größen Wirtschaftswachstum und Produktivität.
Seit Mitte der 90er Jahre sind die zu Beginn der
Wende häufigeren Streikbewegungen in Osteuro-
pa dadurch praktisch zu Erliegen gekommen –
mit Ausnahme bestimmter Sektoren des öffentlichen
Dienstes wie des Erziehungs- und Gesundheitswesens
oder der Eisenbahnen, in denen Branchenverträge
bestehen und wiederholt Protestaktionen
durchgeführt werden. Die Streikbilanz in
Litauen weist beispielsweise keinerlei Arbeitsniederlegungen
und Warnstreiks zwischen 2001 und
2005 mehr auf. Ein Flächenstreik der Krankenschwestern
war hier auch in jüngster Zeit aus
rechtlichen Gründen praktisch unmöglich, da er
ein mehrheitliches Votum der Beschäftigten in
sämtlichen Gesundheitseinrichtungen des Landes
vorausgesetzt hätte.
Ursächlich für diese Bilanz sind neben rechtlichen
Restriktionen jedoch auch überdurchschnittlich
hohe Arbeitslosenraten sowie die verbreitete Verpflichtung
zur vorherigen Mediation und Schlichtung
vor einer möglichen Arbeitsniederlegung (s.
Übersicht 14).
In jüngster Zeit wiederum sind in größeren und
stärker organisierten Unternehmen der Privatwirtschaft
aber auch zunehmend vereinzelt erfolg-
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