Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
gungen gewerkschaftlichen Handelns politisch
Verantwortlichen wenden. Für eine uneingeschränkte
und effizientere Wahrnehmung des
Rechts der Koalitionsfreiheit bedürfen dabei folgende
Aspekte besonders dringlich einer Veränderung:
(1) Verbesserte Zugangschancen zu den Gewerkschaften
schaffen!
Von den Gewerkschaften verlangt dies zunächst
eine Änderung all derjenigen Satzungsbestimmungen,
die einen Beitritt nur über
eine bestehende betriebliche Grundorganisation
ermöglichen. Dies insbesondere dann,
wenn der Gesetzgeber oder auch die jeweilige
Satzung eine hohe Mindestzahl für die Bildung
einer solchen Grundorganisation festgelegt
hat, die in der Vielzahl der KMU unerreichbar
ist.
Der zweite wichtige Aspekt eines Beitrittshemmnisses
ist der hier nach wie vor übliche
Beitragsabzug vom Lohn unmittelbar durch
den jeweiligen Arbeitgeber. Dies wirkt abschreckend
in allen Fällen eines den Gewerkschaften
nicht unbedingt gewogenen Betriebsklimas
und -inhabers. Es schafft mehr Möglichkeiten
einer Repression und unliebsamen
Kontrolle, als es die Vorteile einer komfortablen
und vormals einfachen Finanzierungsmethode
ausmachen können. Notwendige Folge
ist eine Umstellung auf modernere, elektronische
Methoden des Beitragseinzugs (durch
Abbuchungsermächtigung, oder ggf. klassisch
durch betriebliche Kassierung), gekoppelt mit
der Änderung bestehender gesetzlicher Bestimmungen.
Unabhängig davon steht es den
Gewerkschaften frei, diese Praxis selbst anders
zu regeln (s. z.B. Hantke 2008).
Für die Regierung und ihre zuständigen Ministerien
ergibt sich daraus die Notwendigkeit
einer Novellierung des einschlägigen Arbeitsrechts:
Die Schwellen der Mindestmitglieder
einer gewerkschaftlichen Basisorganisation im
Betrieb sind so abzusenken, dass eine Interessenvertretung
auch in Kleinbetrieben möglich
wird. Auch ist der rechtliche Ausschluss bestimmter
größerer Personengruppen von einer
Gewerkschaftsmitgliedschaft, wie in dieser
Stu die in ihrer z.T. erheblichen Dimension
herausgestellt, nicht länger mit den Prinzipien
der Koalitionsfreiheit vereinbar.
Desgleichen sind die vorhandenen rechtlichen
Restriktionen der Durchführung von Tarifverhandlungen
für alle Arbeitnehmer ebenso wie
auch der Inanspruchnahme von Mitteln des
Arbeitskampfes gemäß internationalen Standards
dringend zu revidieren.
(2) Neue Methoden der Mitgliederwerbung wagen
und erproben!
Hinzukommen müssen zu einer effektiveren Mitgliederrekrutierung
neue Wege der Ansprache
bestimmter Zielgruppen jenseits traditioneller
Milieus, wie vor allem der Menschen in Kleinbetrieben,
der Angestellten, Jugendlichen und
Frau en (zu neuen Methoden von Kampagnen s.
Mernyi 2005). Zur Demonstration, wie das aktuelle
Tief der Mitgliedsverluste überwunden und
die Motivation zum Gewerkschaftsbeitritt gesteigert
werden kann, hier zwei praktische Beispiele
neuer Formen gewerkschaftlicher Werbung:
• Das erste Beispiel betrifft eine Erfahrung des
litauischen Gewerkschaftsbundes LPSK, der
vor einigen Jahren eine Image-Kampagne flächendeckend
im ganzen Land durch öffentliche
Auftritte in größeren Städten gemeinsam mit
Bürgermeistern und Unternehmensvertretern
startete. Durch Vermittlung der eigenen Zielsetzungen
und gewerkschaftlichen Erfolge konnte
damit erfolgreich das bisher vorwiegende Negativ-Image
der Organisation überwunden werden,
das den Gewerkschaf ten aus der sowjetischen
Ära anhaftete, und zum aktiven Mitmachen motiviert
werden. Der Mitgliederstand hat sich
seither deutlich gebessert.
• Das zweite Beispiel ist ein innovativer Versuch
des Irischen Gewerkschaftsdachverbands ICTU
(Irish Congress of Trade Unions) gemeinsam
mit fünf seiner Branchenverbände über ein
„union outreach service“, eine Außenservice-
Agentur, die traditionelle Gewerkschaftswerbung
durch besondere Aktionen in gewerkschaftsfreien
Unternehmen zu ergänzen und
diejenigen Arbeitnehmer zu betreuen, in deren
Betrieben keine gewerkschaftliche Präsenz besteht.
Adressaten sind hier ausgewählte Zielgruppen,
darunter auch Migranten, unter Nut-
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