Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
Administrative Auflagen vor Durchführung eines
Streiks beziehen sich im wesentlichen auf bestimmte
Ankündigungspflichten. Sie besagen für
• Serbien: eine Ankündigungsfrist von mindestens
15 Tagen gegenüber dem Arbeitgeber vor
Streikbeginn;
• Montenegro: üblicherweise 5, in „wesentlichen“
Diensten 10 Tage zuvor;
• BiH, bosnisch-kroatischer Teil: generell 10 Tage;
in der RS: 8 Tage vor Streikbeginn.
In nahezu allen Fällen ist ein Streik als ultima ratio
einer Tarifauseinandersetzung oder eines Arbeitskonflikts
nur nach obligatorischen Schlichtungs-
oder Schiedsverfahren oder einer vorherigen
freiwilligen Mediation und Konziliation mit
wiederum bestimmten und teilweise ausgedehnten
„Abkühlungs“-Fristen rechtlich zulässig. Diese
Vorschriften dienen sowohl der Kompromissfindung
als auch der als notwendig angesehenen
Beruhigung in einer „heißen“ Phase. Widrigenfalls
kann eine Arbeitsniederlegung durch Gerichtsurteil
als illegal erklärt werden. Dies wiederum
kann für die Beteiligten und insbesondere die
gewerkschaftliche Streikleitung zu gravierenden
Regressforderungen oder auch sonstigen Maßregelungen
führen.
Eine Aussperrung durch die Arbeitgeber ist in
BiH maximal bis zur Hälfte der am Streik Beteiligten
rechtlich zulässig, desgleichen auch in Kroatien.
In Mazedonien allerdings nur in dem deutlich
beschränkteren Maß von bis zu 2% der jeweiligen
Streikpersonen. Diese rechtlich gegebene
Möglichkeit spielte in der Praxis bislang keine
Rolle, sie entspringt vielmehr eher einem formalen
Paritätsgrundsatz.
All dies hat neben der allgemeinen Konjunkturund
Arbeitsmarktlage sowie einer ohnehin verbreiteten
Migrationsbewegung dazu beigetragen,
dass Flächenstreiks mit Ausnahme bestimmter
Aktionen im öffentlichen Bereich durch bestimmte
Berufsgruppen derzeit in Südosteuropa so gut wie
nicht stattfinden. Ausstände sind höchstens bei
einzelnen Unternehmen im Falle der Verletzung
bestehender tariflicher Bestimmungen oder nicht
begründeter Lohnrückstände zu verzeichnen. Sie
sind damit z.T. eher als Gegenwehr denn als ein
aktives Instrument im Rahmen eines Verteilungskampfes
zu werten.
3.2.7 Mindestlöhne als Ersatz für
Kollektivverträge – Auswirkungen
der Verhandlungssysteme auf die
Verteilungspolitik
Die materiellen Effekte des Sozialdialogs und der
spezifischen Formen der Verhandlungs- und Vertragspolitik
im westlichen Balkan sind an einer
Reihe aussagekräftiger Indikatoren und Kennziffern
abzulesen. Dazu zählen im wesentlichen der
Mindestlohn und der Durchschnittslohn in einem
Lande im Kontext der dazugehörigen wirtschaftlichen
Rahmendaten. Die Datenlage ist im Vergleich
mit den neuen Mitgliedsländern der EU in
Osteuropa hier allerdings dürftiger, da sie durch
Eurostat mit Ausnahme der beiden Kandidatenländer
Kroatien und Mazedonien noch nicht systematisch
und fortlaufend verfolgt wird. Hinzu
kommt, dass bestimmte volkswirtschaftliche Aggregate
– wie z.B. die jeweilige Produktivität –
nicht jeweils vergleichbar gemessen und wiedergegeben
werden. Sie sind, um bei dem letzteren
Beispiel zu bleiben, im Übrigen auch den am Tarifgeschehen
im Lande Beteiligten selbst nicht in
dem Maße wie erforderlich geläufig, wie Verhandlungsplanspiele
vor Ort erwiesen haben. Des weiteren
hat die Konzentration auf die jeweiligen Unternehmenslage
und darauf bezogene Abschlüsse
ohnehin eine veränderte Herangehensweise und
Orientierung primär an einzelwirtschaftlichen Daten
zu Folge.
Als eine erste Annäherung an die Ergebnisse der
Verteilungspolitik kann ein Quervergleich wesentlicher
Rahmendaten in dieser Region dienen
(Übersicht 26a).
Bei diesem Tableau fällt zunächst auf, dass in zwei
der sechs Länder kein gesetzlicher Mindestlohn
besteht. Eine untere Schwelle der Entlohnung bietet
in Mazedonien lediglich die jeweils niedrigste
Lohngruppe, soweit ein entsprechender Branchentarifvertrag
vorliegt. Die Bandbreite reicht
hier von der Textil- und Lederindustrie mit einem
Eingangslohn von umgerechnet 75 bzw. 68 Euro
bis etwa zu den Gesundheitsberufen mit einem
Monatsverdienst von derzeit (2008/9) rd. 218
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