Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
6. Fazit der Bestandsaufnahme – in den Zeiten der Krise
Die einzelnen Analyseschritte dieser Studie in beiden
Regionen Osteuropas konnten eine Reihe wesentlicher
Strukturunterschiede der Rechtsgrundlagen
und der Praxis der industriellen Beziehungen
untereinander und zwischen West- und Osteuropa
aufzeigen. Zugleich wurden damit notwendige
Reformen und Strukturänderungen offenbar,
die abschließend klar und möglichst handlungsbezogen
in und gerade trotz der gegenwärtigen
Krise zu benennen sind.
6.1 Wesentliche Resultate des
Vergleichsvorhabens im
osteuropäischen Raum
Das Ergebnis der sich auf Osteuropa konzentrierenden
Vergleichsbetrachtung in den 16 einbezogenen
ehemals sozialistischen Ländern lässt sich
in folgenden wesentlichen Punkten zusammenfassen:
• Es gibt zahlreiche Fälle eines gesetzlich und satzungsrechtlich
ausgeschlossenen Gewerkschaftsbeitritts
bestimmter Arbeitnehmergruppen und
damit verbundene Hemmnisse der Gewerkschaftsgründung,
Mitgliedswerbung und Wahrnehmung
des Koalitionsrechts. Wegen des allgemeinen
Trends zu kleinbetrieblichen Unternehmensstrukturen
ist auch hierin ein Grund
für geringe Organisationsgrade zu sehen.
• Die freie Bildung von Koalitionen ist durch zahlenmäßige
Mindestvorschriften durch Gesetz
oder Gewerkschaftssatzung für die Bildung
einer gewerkschaftlichen Basisorganisation wie
auch eines Betriebsrats deutlich eingeschränkt.
Damit wird der wachsenden Zahl von Arbeitnehmern
in KMU sowohl die Wahrnehmung
ihrer Beteiligungsrechte als auch die Möglichkeit
der Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen
durch Kollektivvertrag vorenthalten.
• Tarifverhandlungen und -abschlüsse sind zusätzlich
auch größeren Kontingenten von Arbeitnehmergruppen
– vor allem im Bereich öffentlicher
Dienste und Versorgungseinrichtungen
– verwehrt. Die Koalitionsfreiheit auf Branchenebene
ist zusätzlich erschwert durch hohe
Hürden für die Anerkennung der Repräsentativität
einer Organisation sowie primär auf
Unternehmenstarifverträge zugeschnittene Vorschriften.
• Das Arbeitskampfrecht ist zum Teil äußerst
prohibitiv gestaltet. Internationale Instanzen
wie ILO und Europarat kritisieren wiederholt
ein Übermaß vom Streikrecht ausgeschlossener
Personengruppen, zu hoch angesetzte Quoren
für eine Urabstimmung sowie die Arbeitgeberseite
einseitig begünstigende und abschreckende
bürokratische Hemmnisse mit dem Ergebnis,
dass Arbeitsniederlegungen größeren Ausmaßes
im privaten wie öffentlichen Sektor
rasch an die Grenze der Illegalität rücken und
in jüngster Zeit nur noch äußerst selten stattfinden.
Tarifverhandlungen degenerieren unter
diesen Umständen zu kaum mehr als „kollektivem
Betteln“ (so das Bundesarbeitsgericht in
einer auf Deutschland bezogenen Entscheidung
zum Streikrecht).
Verletzungen der Koalitionsfreiheit bleiben in den
neuen Mitgliedsländern oft straffrei, da eine administrative
sowie juristische Kontrolle und Korrektur
vielfach nur in Ausnahmefällen durchführbar
und erfolgreich bleibt. Nicht eingehaltene Tarifverträge
und ein unwirksamer Schutz von Gewerkschaftsmitgliedern
vermindert dann auch
wiederum nachhaltig das Interesse an einem Gewerkschaftsbeitritt.
6.2 Gewerkschaftspolitische
Schlussfolgerungen: notwendiger
Strukturwandel und verbesserte
Mindeststandards
In zugespitzter Form sind hier eine Reihe notwendiger
Konsequenzen anzuführen, die sich sowohl
an die Gewerkschaften selbst wie auch an die für
die notwendige Veränderung der Rahmenbedin-
77