Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
In Slowenien und Kroatien hingegen wie auch in
Ungarn mit ihrer anders gelagerten Tradition der
Arbeiterräte sahen die in Wandlung begriffenen
Arbeitnehmerorganisationen Anfang der 90er Jahre
weniger Vorbehalte. Sie begriffen alsbald die
Funktion der Betriebsräte als Tandem der Gewerkschaften
und „Einlasspforte“ für ihre Aktivitäten
gerade dort, wo sie weniger stark oder nicht
mehr vertreten waren. Es gelang ihnen, durch Beratung
und Schulung der gewählten Arbeitnehmervertretung
die Betriebsräte stärker an die Gewerkschaften
zu binden. Durch diese verstärkte
Präsenz vor Ort war zugleich der notwendige unmittelbare
Kontakt zu den Beschäftigten gewährleistet,
was wiederum die Gewinnung neuer Mitglieder
befördern kann. All dies setzt aber voraus,
dass die Rolle der Betriebsräte als zweiter Kanal
der Interessenvertretung mit einer eindeutigen
Trennung der Kompetenzen ausgestattet und als
solche gewollt und genutzt wird, wie dies etwa in
Slowenien auch vor dem Hintergrund früherer
positiver Erfahrungen mit der Praxis der Selbstverwaltung
in den Unternehmen der Fall ist.
Abgesehen von dieser allgemeinen Frage der Akzeptanz
bestehen gegenüber der Institution Betriebsrat
eine Reihe konkreter Unterschiede hinsichtlich
ihrer Einrichtung und Wirksamkeit auch
innerhalb der beiden Regionen Osteuropas. Dies
betrifft sowohl die Bereitstellung, Einrichtung und
personelle Ausstattung der Büros für die Betriebsräte,
die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
beim Einsatz notwendiger Experten und nicht zuletzt
die Art der Freistellung der gewählten Mandatsträger
von ihrer Arbeit zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben oder für notwendige Qualifizierungsmaßnahmen.
In den drei Ländern Südosteuropas mit einer gesetzlich
möglichen Bildung von Betriebsräten
(Kroatien, Bosnien und Serbien) ist dies im notwendigen
Umfang nur für das Land mit der größten
Verbreitung dieser Repräsentanten von Beschäftigten,
in Kroatien, gegeben. Ansonsten setzt
dies jeweils eine Vereinbarung mit dem betreffenden
Arbeitgeber voraus (s. oben Übersicht 24).
Die Lage in den 10 neuen EU-Mitgliedsländern ist
in diesem Punkt dagegen mit wenigen Ausnahmen
insgesamt günstiger, was die rechtlichen Garantien
für das Wirken gewählter Betriebsräte betrifft
(s. dazu im einzelnen das Übersichtstableau
für Mittelosteuropa über „Ausstattung und Kompetenzen
der Betriebsräte durch Gesetz bzw. Kollektivvereinbarung“
in Anh. 3.2).
Geringere Unterschiede zeigen sich bei den rechtlichen
Vorschriften zur Abhaltung von Betriebsversammlungen
und zur Information der Belegschaft.
Deutlich mehr geregelte Rechte zur Information
und Konsultation durch und mit dem Arbeitgeber
besitzen hingegen die Betriebsräte in
Mittelosteuropa – ein Ergebnis der hier bereits
wirkenden EU-Richtlinie 2002. Stärker ausgestattet
sind dort auch die Kontrollbefugnisse des Betriebsrats
zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher
Normen, teilweise verbunden mit
einem Klagerecht bei Zuwiderhandlungen und
Rechtsverstößen durch den Arbeitgeber.
Ungewöhnlich und die sonst üblichen Kompetenzabgrenzungen
sprengend sind die neueren
Bestimmungen in den baltischen Ländern, wonach
ein Betriebsrat bei fehlender Gewerkschaftsvertretung
im Unternehmen auch einen Firmentarifvertrag
abschliessen und ggf. sogar mit dem
Mittel eines Arbeitskampfes erzwingen kann (s.
Übersicht in Anh. 3.2).
Dieses ansonsten in Europa nirgends vorfindbare
rechtliche Unikum versucht zwar aus der Not fehlender
Gewerkschaftsvertretungen wie auch Kollektivverträge
in einem Land eine Tugend zu machen,
konnte aber die Abwehr der Gewerkschaften
gegenüber der Institution Betriebsrat nur
noch verstärken. Umgekehrt dient die Bestimmung
in drei Ländern Mittelosteuropas (Bulgarien,
Polen, Ungarn) sowie in Kroatien und Bosnien,
dass bei fehlendem Betriebsrat die lokale Gewerkschaftsvertretung
dessen Rechte übernimmt, auch
kaum seiner weiteren praktischen Verbreitung.
Dass umgekehrt die Wahl und die Tätigkeit eines
Betriebsrats nicht möglich ist bzw. erlischt, sobald
eine Gewerkschaftsvertretung in einem Unternehmen
präsent ist, hat das polnische Verfassungsgericht
durch Urteil vom Juli 2008 als Verstoß gegen
das Prinzip der „negativen Koalitionsfreiheit“ deklariert
und den polnischen Sejm zur Novellierung
des Gesetzes von 2006 veranlasst.
Rolle und Kompetenzen der lokalen Gewerkschaftsvertretung
sind ohnehin in aller Regel weiter
gefasst als die der Betriebsräte, allenfalls im
Bereich Information und Konsultation ist der
rechtliche Rahmen für letztere in Mittelosteuropa
64