Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
• Die politische Willensbildung der Parlamente
kann durch einen weniger ausgeprägten und
eingespielten Tripartismus unter Mitwirkung
der Sozialpartner im Ganzen deutlich weniger
beeinflusst werden als in vielen Vergleichsländern
Mittelosteuropas.
4.5 Gestaltungspotenziale und Defizite
in beiden Ländergruppen
Eine abschließende Bilanz der Stärken und
Schwä chen der Arbeitsbeziehungen und des Sozialdialogs
weist jeweils folgende markante
Punkte auf beiden Seiten auf:
Als Pluspunkte können gelten:
• ein noch hoher Organisationsgrad (überwiegend
noch in Südosteuropa, weniger in Mittelosteuropa)
• funktionierende Tarifvertragsstrukturen auf
den einzelnen Ebenen,
• bereits etablierte Betriebsräte in wenigen ausgewählten
Ländern Osteuropas,
• ein funktionsfähiger Tripartismus (vor allem in
Mittelosteuropa, weniger noch im Westbalkan).
Als besondere Schwachpunkte sind dagegen aufzulisten:
• überwiegend fehlende gewerkschaftliche Präsenz
in den Betrieben, aber auch keine Einrichtung
von Betriebsräten,
• geringe Mobilisierungsfähigkeit der Mitglieder
zu öffentlichen Aktionen (mit ganz wenigen
Ausnahmen im gesamten Raum Osteuropas),
• wenig gezielte Jugendarbeit und -werbung der
Gewerkschaften (Hantke 2009),
• keine starken Zentralen der Gewerkschaften als
Folge einer extrem dezentralen Mittelverwendung,
folgenschwer in kleineren Ländern,
• zu wenig wirksame Kontrolle und damit Stärkung
formal gegebener Arbeitnehmerrechte
durch unzulänglichen Rechtsschutz, als Folge
sowohl fehlender gewerkschaftlicher Möglichkeiten
wie auch fehlender spezialisierter Arbeitsgerichte
unter Mitwirkung von Vertretern
der Sozialpartner.
Ein Abbau dieser auch gerade im westlichen Balkan
erkennbaren Schwächen und eine deutliche
Weiterentwicklung der sich hier zeigenden Gestaltungspotenziale
ist am nachhaltigsten im Zuge
eines in Aussicht stehenden EU-Beitritts und den
davon ausgehenden Impulsen zu erwarten. Was
hier not tut, sind eine im Vorfeld intensivierte
grenzüberschreitende Kooperation, gezielte Trainingsmaßnahmen
und ein grenzüberschreitender
Austausch einschlägiger Erfahrungen innerhalb
der Regionen und der EU insgesamt.
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