Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
Übersicht 13: Einschränkende Bestimmungen des Arbeitskampfrechts in Osteuropa
Ausschluss von Arbeitnehmergruppen
Rechtliche Vorschriften
Estland Öffentlicher Dienst (Staat/Kommunen), Streitkräfte Ankündigungsfrist 7 Tage
Betriebsrat hat ggf. Streikrecht
Litauen
Lettland
Polen
Tschechien
Slowakei
Ungarn
Slowenien
Rumänien
Bulgarien
Elektrizitätswesen, Angehörige des Militärs
Wärme- und Gasversorgung (bis 2005)
Flächenstreik in einer Branche rechtlich praktisch unmöglich
Polizeioffi ziere und Sicherheitskräfte, Grenzschutz sowie
Angehörige der Streitkräfte
„wesentliche“ Dienstleistungs- und Versorgungsbereiche
(Garantie eines Notdienstes erforderlich)
Öffentlicher Dienst (Staat/Kommunen): nur Protestaktionen
oder Demos möglich; sog. „wesentliche“ Dienste, Angehörige
der Streitkräfte, Polizei
versorgungsrelevante Bereiche (Erdöl-, Gaspipelines u.a.),
Sicherheitsdienste, Angehörige der Streitkräfte
wesentliche Gesundheitsdienste bzw. Einrichtungen der
Telekommunikation
versorgungsrelevante Bereiche (Distribution von Erdöl, Gas
u.ä.)
Einschränkungen für weite Bereiche des
öffentlichen Dienstes (gem. Abkommen mit Gewerkschaften1994)*
keine formalen Einschränkungen, nur Garantie lebenswichtiger
Dienste
Beschränkungen für AN der Gesundheits-, Erziehungs- und
Kommunikationsbranche (Radio und TV), in Verkehrswesen,
Gas- und Stromversorgung (Notdienst von mindestens 1/3
der Belegschaft erforderlich)
Öffentlicher Dienst (nur Protest erlaubt); Post, Eisenbahn
(s. rechts)
Energieversorgung, Kommunikations- und Gesundheitswesen
(bis 2006)*
2/3-Votum der beteiligten Belegschaft (ab 2008 genügen
50% der Belegschaft)
Ankündigungsfrist: 7 Tage
in vielen „wesentlichen“ Versorgungs- und Dienstleistungsbereichen
14 Tage (plus Garantie eines Notdienstes)
3/4-Votum der Belegschaft
Ankündigungsfrist: 10 Tage
Streik wegen Vertragsverletzung erlaubt Staat kann Streik
unterbinden
Betriebsrat hat ggf. Streikrecht
Ankündigungsfrist für Demos 30 Tage, ferner Sicherheitsvorkehrungen
unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung
strenge Sanktionierung illegaler Streiks
Urabstimmung von >50% der AN in Unternehmen oder
Branche (ab 2007: mindestens 50% der Stimmberechtigten)
sowie positives Votum von 2/3 der Beteiligten
Liste der Streikwilligen an Arbeitgeber (bis 2006), jetzt nur
noch Anzahl
Streik wegen Vertragsverletzung nicht erlaubt
Streik wegen Mißachtung von Bestimmungen des Tarifvertrags
erlaubt
Arbeitskampf für Fortgeltung eines Tarifvertrags wie auch
bestimmte Streikformen nicht erlaubt; Maßregelungen
möglich
lediglich Verfahren wegen Mißachtung des Prinzips der
negativen Koalitionsfreiheit
Ankündigung 48 Stunden vor Streikbeginn, Votum von 50%
der Mitglieder oder 1/4 der Belegschaft ausreichend; Streiks
von den Gerichten häufi g aus formalen Gründen als illegal
erklärt und suspendiert
staatliche Zwangsschlichtung möglich
Bei Eisenbahnen ist ein Mindestangebot von 50% aufrecht
zu erhalten; dies ist Anlass einer Übermaßkritik seitens der
ILO
Kroatien
Beschränkungen im öffentlichen Dienst, für Polizei, Bahn,
Post, Telekommunikation, Gesundheitswesen
* von Europarat wegen Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta kritisiert.
Streik nur möglich, sofern ein Tarifvertrag abgelaufen ist.
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