Sicherheit 2012 - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Sicherheit 2012
umgehend deutlich, dass das Rüstungsgeschäft weiter umstritten bleiben würde.
Die SP und die Grünen machten klar, dass sie den Gripen wenn nötig mit einem
Referendum oder einer Initiative zu bekämpfen beabsichtigten. Noch vor dem
Entscheid des Bundesrates waren zudem Gripen-kritische Interna der Schweizer
Luftwaffe öffentlich gemacht worden (27.11.2011). In diesem Zusammenhang wurde
die Leistungsfähigkeit des Waffensystems in Zweifel gezogen.
Während sich mit Blick auf das Rüstungsprogramm 2012 politische Auseinandersetzungen
ankündigten, stiess das Rüstungsprogramm 2011 auf keine nennenswerte
Opposition. Noch im Winter hatte der Bundesrat die Beschaffung
von Rüstungsgütern für insgesamt 433 Millionen Franken beantragt (16.02.2011).
Der Kredit sollte für vier Vorhaben eingesetzt werden: die Beschaffung von ABS-
Aufklärungsfahrzeugen, die Ablösung der Festen Brücke 69, die Erneuerung der
Fahrzeugflotte und für den Teilersatz der Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAAM. Einige
Tage zuvor hatten die Schweizer StimmbürgerInnen die Volksinitiative «Für den
Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3 % abgelehnt. Die Initiative wollte das bestehende
Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen ersetzen. Armeewaffen sollten zentral
beim Bund im Zeughaus deponiert werden.
Der Beschluss des Bundesrates, das Übereinkommen über Streumunition zu
ratifizieren und das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anzupassen, führte zu heftigen
Diskussionen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.
Mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfahl die Kommission ihrem Rat,
den Vertrag nicht zu ratifizieren. Durch ein Verbot der Streumunition werde die
Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stark geschwächt (21.10.2011). Im
Plenum setzte sich dann allerdings die Sichtweise des Ständerates durch, welcher
der Ratifizierung des Vertrages mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt hatte. Die Schweiz
solle zusammen mit anderen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, damit diese
Munition auf der ganzen Welt geächtet werde. Nun muss sich die Sicherheitspolitische
Kommission des Nationalrates nochmals mit dem Geschäft auseinandersetzen.
Im Jahre 2010 hatte der Bund eine Massnahmenliste erarbeitet, mit deren Umsetzung
der Zunahme der Zivildienstgesuche entgegengewirkt werden sollte. In ihrem
Geschäftsbericht 2010 hob die Vollzugsstelle für den Zivildienst hervor, dass die
Zahl der geleisteten Diensttage markant angestiegen sei und gleichzeitig die Kosten
pro Diensttag gesenkt worden seien (05.07.2011). Noch im selben Monat konnte
die Vollzugsstelle feststellen, dass die Zahl der Zulassungsgesuche seit dem Inkrafttreten
der revidierten Zivildienstverordnung deutlich zurückgegangen war. In den
vergangenen fünf Monaten hätten im Vergleich zum Vorjahr rund 40% weniger
Personen ein Zivildienstgesuch gestellt (20.07.2011).
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