Sicherheit 2012 - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie potenziell meinungsbildender Ereignisse 2011
Im Gegensatz zu früheren Jahren wurden rund um die Auslandeinsätze der
Schweizer Armee keine Grundsatzdebatten geführt. Dies reflektierte nicht zuletzt
das eng begrenzte Engagement der Armee in diesem Bereich. Am 16.2.2011 bewilligte
der Bundesrat die Entsendung von bis zu sechs Experten in die EU-Mission
in Bosnien und Herzegowina. Im Rahmen eines multinationalen Expertenteams
(Schweiz, Österreich, Schweden) unter Schweizer Führung unterstützte das so
genannte «Mobile Training Team» die lokalen Streitkräfte in der sicheren Bewirtschaftung
von Munitions- und Waffenlagern ab dem 8. Juli 2011. Im März beschloss
der Bundesrat eine Ausweitung des Engagements in den Uno-Missionen im Kongo
und im Südsudan. Das Schweizer Kontingent wurde von bisher maximal vier auf
zwölf (Kongo) respektive acht (Südsudan) Schweizer Armeeangehörige aufgestockt
(11.03.2011). Im Hinblick auf die Übernahme der Kommandofunktion des sogenannten
«Joint Regional Detachments-North» in Kosovo ermächtigte der Bundesrat
das VBS, das Kontingent der Swisscoy per 1. Januar 2012 für die Dauer von zwölf
Monaten um maximal 15 Personen zu erhöhen (31.08.2011).
1.4 Innere Sicherheit: Sicherheitsverbund –
Ausschaffungsinitiative – Armeeeinsätze
Die Koordination der sicherheitspolitischen Anstrengungen zwischen Bund und
Kantonen stand im Fokus des Sicherheitspolitischen Berichts 2010. Anfang des
Jahres 2011 verabschiedete der Bundesrat im Einklang mit den Kantonen die Meilensteine
für den in Aussicht gestellten Aufbau des Sicherheitsverbundes Schweiz.
Die Vertreter des Bundes und der Kantone sollten sich vierteljährlich treffen, um
eine bessere Koordination und Abstimmung der Mittel des Bundes, der Kantone
und der Gemeinden bei der polizeilichen Gefahrenabwehr und bei der Bewältigung
von Katastrophen und Notlagen zu erzielen. Ein von Bund und Kantonen
gemeinsam gewählter Delegierter sollte mit dem Aufbau des Konsultations- und
Koordinationsmechanismus des Sicherheitsverbundes Schweiz betraut werden.
Der Delegierte sollte auch die Leitung des Steuerungsausschusses übernehmen
(19.01.2011).
Am 30.6.2011 fand das erste Treffen der politischen Plattform des Sicherheitsverbundes
statt, wobei der Bund durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin
des EJPD, und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, vertreten war.
Die Ausgestaltung der Krisenorganisation auf Stufe des Bundes hatte nicht im
Fokus des Sicherheitspolitischen Berichts 2010 gestanden. Ohne viel Aufheben
regelte der Bundesrat im Sommer die sicherheitspolitische Führung neu. Nachdem
sich das EDA unter der Führung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey aus dem
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