Industriedenkmäler in Brandenburg - IHK Cottbus

Ratgeber
Traumhaus
oder Albtraum?
Brandenburg. In den letzten Jahren haben
immer wieder Immobilienkäufe in mehreren
Regionen Deutschlands für erhebliches
Aufsehen gesorgt, bei denen sich
im Nachgang für die Käufer eine wesentlich
geringere Werthaltigkeit der Immobilie
herausstellte, als beim Erwerb erwartet
und vielleicht auch versprochen wurde.
Bereits vor der Beurkundung eines
Immobilienkaufs steht der Notar den Beteiligten
als Ansprechpartner zur Verfügung.
Er wirkt darauf hin, dass sie den Vertragsentwurf
rechtzeitig erhalten und sie sich
auch im Vorfeld des Vertragsschlusses bei
Fragen und Problemen an ihn wenden können.
Die Vertragsbeteiligten sollen zudem
ausreichend Gelegenheit erhalten, sich vor
der Beurkundung mit der wirtschaftlichen
und rechtlichen Tragweite des Vertrages –
auch durch Beratung eines unabhängigen
Dritten oder Einholung eines Sachverständigengutachtens
über den Wert des Kaufobjektes
– auseinanderzusetzen.
Diese Schutzfunktion des Beurkundungsverfahrens
soll nun durch eine
Gesetzesinitiative des Landes Berlin zur
Änderung des Beurkundungsgesetzes noch
verstärkt werden. Die geplante Gesetzesänderung
betont die Rolle des Notars als
„Herr des Beurkundungsverfahrens“ und
die verbraucherschützende Funktion der
notariellen Beurkundung. Insbesondere
ist eine Regelung geplant, nach welcher
der Entwurf des Kaufvertrages einem Verbraucher
– in der Regel zwei Wochen vor
der Beurkundung – zwingend durch den
Notar und nicht durch den verkaufenden
Unternehmer zur Verfügung zu stellen ist.
Dadurch soll vor allem ein frühzeitiger
Kontakt zwischen Notar und Verbraucher
sichergestellt werden. Auf diese Weise
kann der Notar rechtzeitig Klarheit dahingehend
schaffen, dass wirtschaftliche
Fragen von ihm weder geprüft werden
können noch geprüft werden dürfen und
die verbraucherschützende Funktion der
Notare dort ihre Grenzen hat, wo es um
die wirtschaftliche Bewertung eines Vertrages,
insbesondere die Angemessenheit
des Kaufpreises für die konkrete Immobilie
geht. Es gilt daher auch künftig, sich als
potentieller Käufer selbst von der Werthaltigkeit
seiner „Traumimmobilie“ zu
überzeugen, damit es später kein böses
Erwachen gibt.
❙❙Karin Bencze,
Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg
Viele Eltern fragen sich: Die Schulausbildung
endet – was muss mein
volljähriges Kind tun, damit der Anspruch
auf Kindergeld weiterbesteht? Ist eine
Meldung bei der Agentur für Arbeit oder
des Jobcenters erforderlich?
Hier die Antwort: Für den Anspruch
auf die Weiterzahlung von Kindergeld
nach Beendigung der Schulausbildung ist
es nicht in jedem Fall erforderlich, dass
sich ihr Kind bei der Agentur für Arbeit
oder dem Jobcenter arbeitsuchend oder
arbeitslos meldet.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten,
bei denen dieser Anspruch auf Kindergeld
auch ohne die Meldung bei der Agentur
für Arbeit oder dem Jobcenter fortbestehen
kann.
Beispiele:
Schulabgänger müssen
sich nicht arbeitslos melden
Kindergeld Nach Beendigung der Schulzeit ist es nicht erforderlich, dass
sich Schülerinnen und Schüler für den Bezug von Kindergeld arbeitslos melden.
Foto: Fotolia
1. Nach Beendigung der Schulausbildung
beginnt das Kind innerhalb der folgenden
vier Monate
■■ ein Studium,
■■ eine Ausbildung in einem Betrieb oder
einer Schule,
■■ ein freiwilliges soziales oder ökologisches
Jahr.
2. Hat Ihr Kind in den vier Monaten nach
Beendigung der Schulausbildung noch
keinen Ausbildungsplatz gefunden,
müssen die ernsthaften Bemühungen
hierzu für den gesamten Zeitraum
durch geeignete Unterlagen für jeden
Anspruchsmonat nachgewiesen werden,
insbesondere durch
■■ schriftliche Bewerbungen unmittelbar
an Ausbildungsbetriebe oder
■■ bereits schriftliche Zwischennachrichten/ggf.
Absagen dieser Betriebe,
■■ schriftliche Bewerbungen um einen Studienplatz
oder
■■ Registrierung als Bewerber um eine
Ausbildungsstelle zum nächstmöglichen
Ausbildungsbeginn bei der Berufsberatung
der Agentur für Arbeit bzw. eines
Jobcenters/der optierenden Kommune,
um weiterhin für den Anspruch auf
Kindergeld berücksichtigt zu werden.
In vielen Fällen kann Kindergeld also
auch ohne Arbeitslosmeldung gezahlt
werden. Unabhängig davon kann sich Ihr
Kind natürlich immer dann arbeitsuchend
melden, wenn es in Arbeit vermittelt werden
möchte. Ggf. kann das Kind dann bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres kindergeldrechtlich
berücksichtigt werden.
Bei weiteren Fragen können Sie sich
an die örtliche Familienkasse oder die
Service Center der Familienkasse unter der
Rufnummer 01801 546 337* wenden.
*3,9 Cent je Minute aus dem Festnetz der Deutschen
Telekom, aus Mobilfunknetzen gelten abweichende Preise
❙ ❙Bundesagentur für Arbeit
58 forum – DAS BRANDENBURGER WIRTSCHAFTSMAGAZIN – 7-8/2013