Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

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Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 6 formuliert. Das hier behauptete Recht ist jedoch, wie im folgenden gezeigt wird, durch systematische Interpretation aus Art. 20 Abs. 4 GG abzuleiten 7 . Zu den Rechten, die mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, gehört gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG auch das Widerstandsrecht. Art. 20 Abs. 4 GG gibt allen Deutschen – sofern andere Abhilfe nicht möglich ist – das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsrechtlichen Fundamentalprinzipien zu beseitigen, die in Art. 20 Abs. 1-3 und in Art. 1 GG normiert und durch Art. 79 Abs. 3 GG jeder Verfassungsänderung entzogen sind 8 . Die vom Beschwerdeführer gerügten Verfassungsverstöße betreffen unabänderliche Grundsätze gem. Art. 79 Abs. 3 GG: Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG) gehört zum unabänderlichen Verfassungskern. Dasselbe gilt, wie in der Untersuchung der Begründetheit im einzelnen dargelegt wird (C.I.2. a), für die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 9 und den Status des Grundgesetzes als Verfassung eines souveränen Staates. Der Beschwerdeführer rügt nicht Verletzungen einzelner konkreter Ausgestaltungen der genannten Prinzipien, die der Verfügung des verfassungsändernden Gesetzgebers unterliegen, sondern er macht ausschließlich geltend, daß der (verfassungsändernde) Gesetzgeber gegen diese fundamentalen Verfassungsprinzipien in einer mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht zu vereinbarenden Weise verstößt und damit die absoluten Grenzen der Verfassungsänderung überschreitet. Somit beziehen sich alle Rügen des Beschwerdeführers auf solche Verfassungsverstöße, die unter den näheren Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG das Widerstandsrecht auslösen. (1) „Beseitigung“ der verfassungsmäßigen Ordnung? Voraussetzung des Widerstandsrechts ist nach Art. 20 Abs. 4 GG, daß jemand es unternimmt, die fundamentalen Verfassungsprinzipien „zu beseitigen“. Einigkeit besteht darüber, daß das Widerstandsrecht nicht nur dann gegeben ist, wenn sich der Angriff gegen sämtliche Verfassungsfundamentalprinzipien richtet; es reicht aus, wenn eines der unabänderlichen Verfassungsprinzipien bedroht ist 10 . Aus der Formulierung „beseitigen“ hat Herzog aber geschlossen, daß ein Widerstandsrecht nur gegeben sei, wenn die Beseitigung eines der Fundamentalprinzipien im ganzen oder seine Verkehrung ins Gegenteil beabsichtigt sei. Dagegen könne das Widerstandsrecht „noch nicht bei einzelnen Rechtsverstößen, auch nicht bei einzelnen Verfassungsverstößen und mit Art. 79 Abs. 3 unvereinbaren Ver- 7 Die folgende Interpretation des Art. 20 Abs. 4 GG hatte ich bereits 1992 im Rahmen eines Gutachtens zur Vereinbarkeit des Vertrages von Maastricht mit dem Grundgesetz entwickelt. Dieser Teil des Gutachtens ist veröffentlicht in: Ingo Winkelmann (Hg.), Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993. Dokumentation des Verfahrens mit Einführung, 1994, S.80-87. 8 Vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX (Stand: 1980), Rn. 12, 17; Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rdnr. 758. 9 Dafür, daß der Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch Art. 20 Abs. 4 GG geschützt wird, z.B. Herzog, in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX Rdnr. 22. 10 Vgl. z.B. Josef Isensee, Das legalisierte Widerstandsrecht, 1969, S. 21; Herzog, in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX Rn. 23.
Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 7 fassungsänderungen“ mobilisiert werden, „solange noch die Chance besteht, daß sie durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert und diese Korrekturen durch die zuständigen Staatsorgane akzeptiert werden“ 11 . Dazu paßt es, daß derselbe Autor davon ausgeht, daß das Widerstandsrecht immer nur in Situationen aktuell wird, in denen ein Bürgerkrieg entweder bereits ausgebrochen sei oder doch der Verfassungsbruch nur durch einen Bürgerkrieg oder durch bürgerkriegsähnliche Aktionen bekämpft werden könne, die die verfassungstreue Seite gerade unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG in die Wege leite 12 . Diese Dramatik, die auch der unbefangene Betrachter mit dem Begriff des „Widerstandes“ assoziiert, die Dramatik der Gewaltanwendung, der gewaltsamen Verteidigung der Verfassung, die anders nicht mehr zu retten ist, paßt nun ganz und gar nicht auf die hier zu beurteilende Situation, die mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon und seiner parlamentarischen Billigung geschaffen wurde. Man griffe jedoch zu kurz, würde man schon aus diesem Grunde die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG ablehnen. Vielmehr muß in einer genauen Tatbestands- und Funktionsanalyse zunächst die Bedeutung dieses Grundrechts ermittelt werden. Widerstand im Sinne von Gewaltanwendung gegen sich über den unantastbaren Verfassungskern hinwegsetzende Staatsorgane ist nämlich nach Art. 20 Abs. 4 GG nur die ultima ratio der Verteidigung des Staats und seiner Verfassung. Dieses Recht ist nur gegeben, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Und andere Abhilfe ist möglich, solange das Bundesverfassungsgericht funktionsfähig ist, die streitige Verfassungsfrage entscheiden kann und die betreffenden Staatsorgane nicht zu erkennen gegeben haben, daß sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht Folge leisten würden. Die Möglichkeit einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist also eine Frage des Tatbestandsmerkmals „andere Abhilfe“ und sollte nicht mit dem Tatbestandsmerkmal „Beseitigung dieser Ordnung“ vermengt werden. Daß beliebige Rechtsverletzungen, auch Verfassungsverstöße, nicht zum Widerstand berechtigen, ergibt sich aus dem Zusammenhang, in dem Art. 20 Abs. 4 GG steht, aus dem Zusammenhang mit den Prinzipien, die den unabänderlichen Verfassungskern ausmachen. Dies bedürfte keiner besonderen Betonung, wenn über den Gegenstand dessen, was mit dem Widerstandsrecht verteidigt werden darf, Klarheit besteht. Wie aber steht es mit der These, daß selbst ein Verstoß gegen Grundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG nicht zum Widerstand berechtige? Herzog hat diese These von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß noch eine Chance auf Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und auf Befolgung dieser Entscheidung besteht. Wenn dies aber, wie dargelegt, unter dem Tatbestandsmerkmal „andere Abhilfe“ zum Ausschluß des Widerstandsrechts führt, kann dieser Umstand nicht zugleich negatives Tatbestandsmerkmal des Begriffs „Beseitigung“ sein. Der Begriff der Beseitigung steht neben dem Begriff der anderen Abhilfe. Es handelt sich um zwei selbständige Tatbestandsmerkmale. Was unter „Beseitigung“ zu verstehen ist, kann daher nicht differieren, je nachdem, ob andere Abhilfe im konkreten Fall möglich ist oder nicht. Richtig ist sicher, daß ein Recht auf Widerstand wegen der damit verbundenen Bürgerkriegsimplikationen nur im alleräußersten Notfalle 11 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX Rn. 23f. 12 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX Rn. 7.
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