Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 76
durch sektoral beschränkte Kompetenzen oder durch ein Entscheidungsverfahren, das den
einzelnen Mitgliedstaaten die Oberhand läßt, sondern nur noch durch Äußerlichkeiten
(„Hoher Vertreter“ statt „Außenminister“ usw.) und durch die fehlende Proklamation zum
Staat im Sinne des Völkerrechts unterscheidet 127 .
Ob die Überschreitung dieser Grenze jetzt durch den Vertrag von Lissabon erfolgt
oder auf dem Weg von Maastricht zu Lissabon schon an einer früheren Stelle erfolgt
ist, ist für die Beurteilung des Vertrages von Lissabon irrelevant. Denn wenn die Grenze
der verfassungsrechtlich erlaubten Übertragung von Hoheitsrechten bereits früher (etwa
mit dem Vertrag von Nizza oder mit dem Vertrag von Amsterdam) überschritten worden
sein sollte, dann dürfen jetzt jedenfalls keine weiteren Hoheitsrechte übertragen werden.
Somit ist das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon wegen Verstoßes gegen den
Grundsatz der souveränen Staatlichkeit und daher gegen Art. 79 Abs. 3 GG verfassungswidrig.
Dies bedeutet nicht, daß es nach dem Grundgesetz unmöglich ist, die europäische Integration
im Sinne des Vertrages von Lissabon weiter voranzutreiben. Aber da spätestens mit
dem Vertrag von Lissabon die Schwelle des Art. 79 Abs. 3 GG überschritten wird, ist dies
im Wege der Verfassungsänderung nicht mehr möglich, sondern es bedarf hierzu einer
verfassunggebenden Entscheidung. Diese kann nicht der verfassungsändernde Gesetzgeber,
sondern nur das Volk als Subjekt des pouvoir constituant treffen. Ob und wie eine
solche Entscheidung auf legalem Wege herbeigeführt werden kann, ist nicht Gegenstand
dieses Gutachtens. Denn die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes
zum Vertrag von Lissabon hängt hiervon nicht ab.
3. Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch den Vertrag von Lissabon
Das Demokratieprinzip gehört zu den Staatsfundamentalprinzipien, die nach Art. 79 Abs. 3
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG jeder Verfassungsänderung entzogen sind. Es bildet daher
auch eine für den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht disponible Schranke für die
Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 1 GG.
Die aus dem Demokratieprinzip folgende Integrationsschranke hat zwei Dimensionen:
Zum einen darf die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union nicht dazu
führen, daß die deutsche Staatsgewalt nicht mehr dem Demokratieprinzip entspricht; zum
anderen dürfen Hoheitsrechte an die Europäische Union nur unter der Voraussetzung über-
127 Peter M. Huber, Maastricht – ein Staatsstreich?, 1993, S. 48 f., hatte bereits seine Untersuchung zum
Vertrag von Maastricht mit der Feststellung resümiert, jener Vertrag bleibe kurz vor der Schwelle dessen,
was der Staat des Grundgesetzes als unantastbaren Kern seiner Staatlichkeit begreift. Es liege auf
der Hand, daß wohl mit dem nächsten Integrationsschritt die durch Art. 79 Abs. 3 GG gezogene Grenze
überschritten werden dürfte. Jeder substantielle weitere Fortschritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa
verändere die Bundesrepublik Deutschland in ihren durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundlagen
und sei deshalb nur durch einen Akt der verfassunggebenden Gewalt erreichbar; vgl. auch ders.
(Fn. 35), S. 7 f.