Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 70
stand, der nach Übergang zum Mehrheitsprinzip gegeben sein wird. Eine verfassungsgerichtliche
Kontrolle der Zustimmung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat zu
einem Beschluß nach Art. 48 Abs. 7 EUV wird nicht mehr möglich sein, auch nicht eine
verfassungsgerichtliche Kontrolle der Untätigkeit des Bundestages oder des Bundesrates
(Nichteinlegung eines Vetos). Abgesehen von der Frage, ob rein praktisch eine (Eil-)Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vor dem Beschluß des Europäischen Rates zu
erlangen sein wird (nach dem Beschluß käme eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu spät, weil das dann geltende europäische Recht für die Bundesrepublik
Deutschland – mit Vorrang vor dem Grundgesetz – verbindlich wäre) und wie man sich ein
– rechtzeitiges – Untätigkeitsverfahren gegen den Bundestag oder den Bundesrat überhaupt
vorstellen könnte, handelt der deutsche Vertreter im Europäischen Rat im Rahmen einer
Ermächtigung, die bereits jetzt erteilt wurde. Dies wird gerade auch darin deutlich, daß
Bundestag und Bundesrat nicht nochmals ihre Zustimmung geben müssen, sondern es lediglich
in der Hand haben, den Vollzug der bereits mit dem Vertrag von Lissabon erteilten
Ermächtigung zu blockieren. Somit ist es ausgeschlossen, daß die Beteiligung des deutschen
Vertreters im Europäischen Rat gegen das Grundgesetz verstößt, wenn nicht bereits
der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht
den Vertrag von Lissabon mit seinem Art. 48 Abs. 7 EUV jetzt für verfassungsrechtlich
unbedenklich erklärt, ist eine spätere Korrektur nicht mehr möglich. Sie
liefe darauf hinaus, einen Vertrag, der für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten
ist, am Maßstab des Grundgesetzes zu messen. Dies ist im Europarecht wegen des Vorrangs
des europäischen Rechts (dazu oben • S. 62) nicht möglich, zumal es hier auch
nicht um einen „ausbrechenden Rechtsakt“ ginge.
Folglich ist bei der Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon davon
auszugehen, daß von der Ermächtigung des Art. 48 Abs. 7 EUV zum Übergang zu Mehrheitsentscheidungen
im größtmöglichen Umfang Gebrauch gemacht wird.
Ein solcher umfassender, flächendeckender Übergang zum Mehrheitsprinzip im Rat führt
zu einer noch viel größeren Souveränitätseinbuße der Mitgliedstaaten als sie die Staaten
schon ohne Anwendung dieser Vorschrift hinnehmen. Zugleich steigert die Europäische
Union damit ihre Staatlichkeit in demselben Umfang, in dem sie bei den Mitgliedstaaten
verloren geht.
(4) Außenvertretungskompetenz und Außenpolitik
Weitere wesentliche Staatlichkeitselemente sind die eigenständige Außenvertretung der
Europäischen Union auf völkerrechtlicher Ebene sowie die Zuständigkeit für die Außenpolitik.
(4.1) Hoher Vertreter, Auswärtiger Dienst und Vertretungen bei Drittländern als quasistaatliche
Organisationsstrukturen der Außenpolitik
Durch den Vertrag von Lissabon erhält die Europäische Union einen Außenminister. Er
wird nur nicht mehr so genannt (wie noch im Entwurf des Verfassungsvertrages), sondern
heißt jetzt „Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ (Art. 27 EUV). Er vertritt