Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 82
Aus den Gründen, aus denen – wie oben im Abschnitt 2. dargelegt – der Vertrag von Lissabon
gegen den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit verstößt, ist dieser Vertrag somit
auch mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
bb) Die Machtverschiebung zwischen Bundesregierung und Bundestag und die Delegitimierung
der deutschen Rechtsetzung durch die rechtsetzende Tätigkeit der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist durch ihren Sitz im Rat der Europäischen Union maßgeblich an
der Rechtsetzung der Europäischen Union beteiligt, denn der Rat ist das Hauptrechtsetzungsorgan.
Durch die zunehmende Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die
Europäische Union, wie sie oben (C.I.2. e aa • S. 49 ff.) beschrieben wurde, wird der Einfluß
der Bundesregierung auf die Gesetzgebung immer größer, und in demselben Umfang
nimmt der Einfluß des Bundestages auf die Gesetzgebung ab. Und mit der zunehmenden
Kompetenzverlagerung nach Brüssel reduziert sich die Rolle der nationalen Parlamente –
in Deutschland also des Bundestages – zunehmend darauf, Durchführungsbestimmungen
zu Gesetzen (nämlich zu den EU-Richtlinien) zu erlassen, die von der europäischen Exekutive
unter Beteiligung der Vertreter der nationalen Regierungen im Rat (wenn auch jetzt
regelmäßig unter Beteiligung des Europäischen Parlaments) erlassen worden sind. Damit
wird die Funktionenzuordnung der parlamentarischen Demokratie, nach der das Parlament
der Gesetzgeber ist, auf den Kopf gestellt 149 . Schon dies ist mit dem Demokratieprinzip
nicht vereinbar.
Hinzu kommt folgende, allgemein bekannte Praxis, die von Herzog und Gerken als „Spiel
über die Bande“ beschrieben wird:
»Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben
auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel
der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig
wäre –, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission
diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies aus den
soeben geschilderten Gründen meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben
durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet der Ministerrat
darüber. In dem sitzen aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den
Vorschlag überhaupt erst angestoßen hat, und die entsprechenden Fachministerien der
anderen Mitgliedstaaten, im Beispiel also 27 Umweltministerien.
Die erforderliche Abwägung auf nationaler Ebene, oft genug auch auf EU-Ebene, etwa
mit arbeitsmarktpolitischen Belangen, kommt als Folge dieses Spiels über Bande regelmäßig
zu kurz, denn andere Ministerien und vor allem die Parlamente in den Mitgliedstaaten
werden nicht einmal näherungsweise in den Entscheidungsprozess einge-
149 Vgl. Werner Hofmann, Die Krise des Staates und des Rechts, KJ 1968, S. 1; Martin Kutscha, Demokratischer
Zentralismus? Vom zweifelhaften Schicksal bundesdeutscher Verfassungsprinzipien bei der EG-
Integration, KJ 1990, S. 425 (429 f.).