Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 47
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verneinen. Vielmehr ist ein solches Prinzip der
Kompetenzverteilung in Bundesstaaten durchaus üblich, wie insbesondere die Verfassung
der Bundesrepublik Deutschland zeigt, wo dieses Prinzip für die Gesetzgebung (Art. 70
GG) und für die gesamte Staatstätigkeit (Art. 30 GG) ebenfalls als Kompetenzverteilungsprinzip
fungiert.
d) Die europäische Staatswerdung als dynamischer Prozeß
Im Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend festgestellt, daß die
Mitgliedstaaten mit dem Vertrag von Maastricht keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk
stützenden Staat gegründet hätten und daß eine Gründung „Vereinigter Staaten von
Europa“ derzeit nicht beabsichtigt sei 86 . Zu einer solchen Staatsgründung wäre es auch
durch den Verfassungsvertrag nicht gekommen und ist es durch den Vertrag von Lissabon
ebenfalls nicht gekommen.
Es ist auch sehr unwahrscheinlich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in
absehbarer Zeit zu einem solchen Gründungsakt entschließen. Dafür gibt es viele politische
Gründe. Größtenteils wollen die Völker der Mitgliedstaaten ihre souveräne Staatlichkeit
behalten. Und ihre politischen Führungen wollen dies entweder ebenfalls, oder sie streben
zwar einen europäischen Bundesstaat an, können dies aber mit Rücksicht auf ihre Wähler
nicht offen sagen 87 . Vielen Politikern ist vielleicht gar nicht bewußt, wie stark sich die
Europäische Union einem Bundesstaat bereits angenähert hat. Ihnen genügt es, wenn der
die äußeren Insignien und Symbole der nationalen Staatlichkeit erhalten bleiben und nicht
umgekehrt die Europäische Union die Symbole der Staatlichkeit für sich reklamiert.
Welch immense Bedeutung die Symbolpolitik im Zusammenhang mit der europäischen
Integration hat, ist ganz besonders im Zusammenhang mit der Diskussion um den europäischen
Verfassungsvertrag deutlich geworden. Die Kritik an diesem Vertrag, die letztlich
auch zu seinem Scheitern führte, war weitgehend Kritik an der Verwendung von Staatssymbolik
– Verwendung des Begriffs „Verfassung“, Hymne, Flagge, „Europatag“ als eine
Art europäischer Nationalfeiertag. Der Vertrag von Lissabon unterscheidet sich vom Verfassungsvertrag
im wesentlichen dadurch, daß er auf diese Symbolik verzichtet. Mit der
Sache hat die Symbolik aber nicht viel zu tun. Allein durch die Verwendung der Symbole
wäre kein Staat entstanden, wenn nicht die materiellen Voraussetzungen der Staatlichkeit
gegeben wären. Umgekehrt führt das Weglassen der Symbole nicht dazu, daß kein Staat
entsteht, obwohl die materiellen Voraussetzungen der Staatlichkeit gegeben sind.
Für die Öffentlichkeit – und dies gilt weitgehend auch für die politische Klasse – ist die
Symbolik freilich von großer Bedeutung. Und viele glauben offenbar, daß ein europäischer
Bundesstaat erst dann entstehe, wenn man ihn förmlich „gründet“. Solange es einen solchen
Gründungsakt nicht gibt, durch den die Völker der Mitgliedstaaten sich förmlich zu
einem europäischen Staatsvolk konstituieren und durch den die Europäische Union expres-
86 BVerfGE 89, 155 (188 f.).
87 Vgl. die Vermutung von Di Fabio, Der Staat 32 (1993), S. 191 (197) m. Hinw. auf eine Äußerung von
Verheugen.