Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

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Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 126 Abkürzungsverzeichnis AEUV BegleitG = Begleitgesetz EUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zitiert wird die konsolidierte Fassung. Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, BT-Drs. 16/8489 Vertrag über die Europäische Union i.d.F. des Vertrages von Lissabon. Zitiert wird die konsolidierte Fassung. GG-ÄndG = Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und GG-Änderungsgesetz 93), BT-Drs. 16/8488
Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 127 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse A. Zur Zulässigkeit und zum vorläufigen Rechtsschutz 1. Die gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon sowie gegen die dazu ergangenen Begleitgesetze gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 2. Der Beschwerdeführer kann sich sowohl auf sein Recht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt gemäß Art. 38 GG berufen als auch auf sein Grundrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG. 3. Das Grundrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG garantiert nicht nur ein Widerstandsrecht für den Fall, daß die Grundlagen der Verfassung beseitigt zu werden drohen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich auch ein dem Widerstandrecht vorgelagertes Recht auf Unterlassung aller Handlungen, welche eine Widerstandslage auslösen würden, also ein Recht auf Unterlassung von Handlungen, welche die nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Verfassungsgrundlagen ganz oder teilweise beseitigen würden. Dieses Recht kann mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. 4. Eine auf das sich aus Art. 20 Abs. 4 GG ergebende Recht auf Unterlassung der Beeinträchtigung von durch Art. 79 Abs. 3 GG (im Unterschied zu dem in dieser Norm ebenfalls – und ausdrücklich – geregelten Widerstandsrecht) gestützte Verfassungsbeschwerde ist nicht subsidiär gegenüber Verfassungsbeschwerden, die auf andere Grundrechte gestützt werden. 5. Auch die Organklage eines Bundestagsabgeordneten, der sich darauf beruft, durch den Vertrag von Lissabon würden die Rechte und Befugnisse des Bundestages so ausgehöhlt, daß eine hinreichende demokratische Legitimation der deutschen Staatsgewalt nicht mehr möglich sei, ist zulässig. 6. Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde seitens des Bundespräsidenten würde der Vertrag von Lissabon für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Würde das Bundesverfassungsgericht dann später die Verfassungswidrigkeit des Vertrages feststellen, so wäre Deutschland trotz Unvereinbarkeit dieses Vertrages mit fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes an diesen Vertrag gebunden. Deshalb muß die Ratifikation bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache unterbleiben. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die dem Bundespräsidenten die Ratifikation vorläufig untersagt, wäre zulässig und begründet. B. Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde I. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der betroffenen Grundrechte 7. Das Grundrecht auf Unterlassung der Beeinträchtigung der fundamentalen Verfassungsprinzipien (Art. 20 Abs. 4 GG) und das Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt (Art. 38 GG), wie das Bundesverfassungsgericht es im Maastricht-Urteil entwickelt hat, überschneiden sich in ihren Tatbeständen: Bei-
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