Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

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Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 32 Außerdem hat Randelzhofer zutreffend gefolgert: Wenn schon die Verfassung im Kern gem. Art. 79 Abs. 3 GG dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen ist, dann erst recht die Existenz der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 54 . Diese Selbstverständlichkeit bringt auch Art. 21 Abs. 2 S. 1 GG zum Ausdruck. Nach dieser Bestimmung sind Parteien, die darauf ausgehen, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Art. 21 Abs. 2 GG stellt somit die Wahrung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland neben die Wahrung der in Art. 79 Abs. 3 GG ausdrücklich einer Verfassungsänderung entzogenen freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Verbot einer Partei wegen ihrer Zielsetzung läßt sich aber nur rechtfertigen, wenn das Ziel auf legalem Wege – auch mit verfassungsändernder Mehrheit – nicht angestrebt werden darf. Art. 21 Abs. 2 GG bestätigt somit, daß die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als unabhängiger Staat zum „absolut“ geschützten Verfassungskern des Grundgesetzes gehört 55 . Zu Recht geht die staatsrechtliche Literatur deshalb ganz überwiegend davon aus, daß die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in einen europäischen Bundesstaat die Grenzen überschreiten würde, die Art. 79 Abs. 3 GG der Integrationsgewalt des (verfassungsändernden) Gesetzgebers setzt und daß hierfür ein verfassunggebender Akt des Volkes in seiner Funktion als pouvoir constituant notwendig sei 56 . bb) Das Grundgesetz als Verfassung eines souveränen Staates Das Grundgesetz ist die Verfassung eines Staates, und zwar eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Ein solcher „souveräner“ Staat hat einen völlig anderen völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Status als ein Gliedstaat eines Bundesstaates, also etwa ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem europäischen Bundesstaat würde den Status der Bundesrepublik Deutschland grundlegend ändern. Die Bundesrepublik Deutschland verlöre ihre völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit. Aus einem selbständigen Staat würde ein Gliedstaat. Als Völkerrechtssubjekt ginge Deutschland unter. Durch Fusion mit anderen europäischen Staaten bzw. durch Verdichtung der zuvor lockereren Integration zu einem europäischen Zentralstaat ginge Deutschland in dem übergeordneten europäischen Bundesstaat auf. Damit würde sich auch der verfassungsrechtliche Status des Grundgesetzes grundlegend ändern, und zwar selbst dann, wenn der Inhalt des Grundgesetzes wortwörtlich derselbe bliebe: Aus der Verfassung eines („souveränen“) Staates würde die Verfassung eines blo- 54 Albrecht Randelzhofer, Stellungnahme, in: Gemeinsame Verfassungskommission, StenBer, 1. Öff. Anhörung „Grundgesetz und Europa“, 22.5.1992, S. 15. 55 Vgl. Murswiek, Der Staat 32 (1993), S. 161 (163); Hillgruber, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 32 Rn. 41; wohl auch Huber, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Präambel Rn. 41. 56 Vgl. z.B. neben der oben in Fn. 35 und 36 zitierten Lit. Christian Tomuschat, BK, Art. 24 Rdnr. 46; Klaus Stern, Stellungnahme, in: Gemeinsame Verfassungskommission, StenBer, 1. Öff. Anhörung „Grundgesetz und Europa“, 22.5.1992, S. 48, Anhang S. 9; Josef Isensee, Stellungnahme, ebd., S. 49 f.; Randelzhofer, Stellungnahme, ebd., S.15, 51, Anhang S. 3, 4; a.A. Tomuschat, ebd., S. 52, Anhang S. 8 (entgegen seiner im BK vertretenen Auffassung).
Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 33 ßen Gliedstaates, der kein Staat im Sinne des Völkerrechts mehr wäre, dessen Organe nicht mehr in der Lage wären, das Schicksal des Volkes betreffende Fragen zu entscheiden, sondern nur noch von außen begrenzte Kompetenzen hätten. Das Grundgesetz würde auf den Status zurückgedrängt, den jetzt die Landesverfassungen haben 57 : Es wäre der Verfassung der Europäischen Union untergeordnet, und nicht nur dieser. Nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ ginge jedes beliebige Gesetz, jede Verordnung oder Richtlinie der Europäischen Union dem Grundgesetz vor. Einen Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem Grundgesetz gibt es zwar schon jetzt, aber dieser beschränkt sich auf die begrenzten (wirtschaftlichen) Materien, für die die europäischen Gemeinschaften zuständig sind. Eine so fundamentale Statusänderung wie die Umwandlung eines Staates in einen bloßen Gliedstaat hat mit einer Verfassungsänderung nichts mehr gemein. Es geht hier nicht um eine bloße Abänderung einzelner Grundgesetzbestimmungen, sondern um die völlige Neubestimmung des verfassungsrechtlichen Status. Das Grundgesetz wird sozusagen als Staatsverfassung außer Kraft gesetzt und zugleich zur Verfassung eines Gliedstaates gemacht. Das ist ein Akt der Verfassunggebung im Unterschied zur bloßen Verfassungsänderung 58 . Das Grundgesetz ermächtigt in Art. 79 den verfassungsändernden Gesetzgeber nur zu Verfassungsänderungen, also zu einzelnen Änderungen des Grundgesetzes, die die Identität des Grundgesetzes 59 unberührt lassen. Dies macht besonders der Kontrast zu Art. 146 GG deutlich, der jedenfalls in seiner ursprünglichen Fassung das Grundgesetz im ganzen zur Disposition gestellt hat – zur Disposition freilich nicht des verfassungsändernden Gesetzgebers, sondern der verfassunggebenden Gewalt des Volkes. Art. 79 Abs. 1 GG erlaubt nur Änderungen des Grundgesetzes, setzt also voraus, daß das Grundgesetz als Verfassung bestehen bleibt. Eben dies ist nicht mehr der Fall, wenn das Grundgesetz nicht mehr einen souveränen Staat verfaßt, sondern nur noch einen Gliedstaat. Dann ist es nicht mehr „dieses Grundgesetz“ (Art. 79 Abs. 3), sondern ein ganz anderes Grundgesetz, nämlich eine bloße Gliedstaatsverfassung mit vermindertem Status. Die Umwandlung der Staatsverfassung in eine Gliedstaatsverfassung ist also nicht eine bloße Verfassungsänderung, sondern ein verfassunggebender Akt. Dazu ist nicht der verfassungsändernde Gesetzgeber, sondern nur der pouvoir constituant befugt. Die demokratische Legitimation des verfassungsändernden Gesetzgebers reicht ebenso wie die Legitimation aller anderen verfaßten Staatsgewalten nur für das Handeln im Rahmen der Verfassung aus, nicht für die Verfügung über die Verfassung als solche 60 . 57 So auch Randelzhofer, Stellungnahme (Fn. 54), S. 51; Dieter Grimm, Der Mangel an europäischer Demokratie, Der Spiegel Nr. 43 v. 19.10.92, S. 57 (59). 58 Zur Unterscheidung von Verfassunggebung und Verfassungsänderung ausführlich Murswiek, Die verfassunggebende Gewalt (Fn. 43), S.168 ff. m.w.N. 59 Vgl. Paul Kirchhof, Die Identität der Verfassung, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 21. 60 Murswiek, Der Staat 32 (1993), S. 161 (164 f.).
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