Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 86
- Der Rat ist immer noch das Hauptgesetzgebungsorgan der Europäischen Union. Freilich
ist das Europäische Parlament ihm jetzt überall dort, wo das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
zur Anwendung kommt (und das ist nach dem Vertrag von Lissabon
nunmehr der Regelfall), als gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan an die Seite gerückt.
Unter dem Aspekt des Demokratieprinzips bleibt jedoch das Problem bestehen,
daß mit dem Rat ein aus Regierungsvertretern zusammengesetztes Organ als Gesetzgebungsorgan
fungiert, das unter Berücksichtigung derjenigen Materien, die nicht im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren entschieden werden, mehr Macht und Kompetenzen
auf dem Gebiet der Rechtsetzung hat als das Parlament.
- Der Rat ist auf europäischer Ebene nicht demokratisch legitimiert. Er bezieht seine
Legitimation vielmehr indirekt von den Völkern der Mitgliedstaaten. Dies ist zwar
durchaus eine mögliche Legitimationsquelle. Doch funktioniert dieser Legitimationsmodus
nur dort, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Wird nach dem Mehrheitsprinzip
entschieden, so wird die getroffene Entscheidung nicht vom Willen derjenigen Völker
mitgetragen, deren Vertreter gegen die Entscheidung gestimmt haben (dazu näher unten
b bb [1], [2] • S. 89 ff.).
- Diese indirekte Legitimation ist im übrigen noch indirekter als die indirekte Legitimation
der Regierung in Deutschland. Die Legitimationskette ist länger, und damit sinkt
das Legitimationsniveau.
- Vor allem aber sinkt mit der Entfernung von der Legitimationsquelle, dem Volk, auch
die Transparenz der Willensbildung. Hier kommen noch besondere, die Intransparenz
erhöhende Spezifika der Brüsseler Entscheidungsprozeduren hinzu. Zwar schreibt der
Vertrag von Lissabon jetzt die Öffentlichkeit der Ratsverhandlungen bei Beratungen
über Gesetzgebungsakte vor, so daß immerhin ein wenig Licht in ein bis jetzt fast totales
Dunkel getragen wird. Aber so viel Transparenz, daß eine öffentliche Debatte möglich
wird, die das Niveau erreicht, das in parlamentarischen Demokratien üblich ist,
wird dadurch bei weitem noch nicht geschaffen. Das liegt vor allem an zwei Umständen:
- Ein großer Teil der Entscheidungen wird materiell bereits im entscheidungsvorbereitenden
Ausschuß der Ständigen Vertreter (jetzt Art. 240 AEUV) und den ihm nachgeordneten
Ausschüssen getroffen 156 .
- Die Komplexität der Verhandlungsstruktur macht es allen Beteiligten leicht, sich nationaler
Steuerung und Kontrolle (auch der Steuerung und Kontrolle durch die mitgliedstaatlichen
Parlamente) durch unwiderlegbare Berufung auf Kompromißzwänge
zu entziehen 157 . Ständige Praxis sind die „package deals“: „Um Mehrheiten bei der
Beschlußfassung zu bilden, werden zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten Allianzen
geschlossen und dabei oft sachlich nicht zusammengehörige Vorhaben ge-
156 Lübbe-Wolff (Fn. 151), S. 257.
157 Lübbe-Wolff (Fn. 151), S. 257.