Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 46
verfassungsrechtlichen Grenzen der Integrationsermächtigung nicht überschritten werden.
Auch im Maastricht-Urteil klingt dieser Gedanke an 83 . In der Tat ist der Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung ein wichtiges Abgrenzungskriterium: Würde es aufgegeben
zugunsten einer unbestimmten Generalermächtigung, dann wäre dies mit dem Grundgesetz
unvereinbar 84 .
Aber kann man umgekehrt wirklich sagen, die verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen
seien nicht überschritten, solange die Kompetenzzuweisung an die Europäische Union
nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt? Wer diese Frage bejaht, verkennt,
daß das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ein rein formales Prinzip der
Kompetenzabgrenzung ist, das über den Umfang der Kompetenzübertragung nichts aussagt.
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verteilt die Kompetenzen in einem
Mehrebenensystem zwischen zwei Ebenen nach einem einfachen formalen Regel-
Ausnahme-Schema: Die Kompetenzen liegen bei der einen Ebene (hier: bei den Mitgliedstaaten),
soweit die nicht der anderen Ebene (hier: der Europäischen Union) ausdrücklich
für bestimmte Gebiete zugewiesen sind. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in
der Europäischen Union hat also keine andere Funktion als sie in Deutschland Art. 70 GG
für die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern hat. Ob
das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zusätzlich eine hinreichend präzise Bestimmung
der der Europäischen Union übertragenen Rechtsetzungskompetenzen verlangt,
die es den nationalen Gesetzgebern ermöglicht, die Verantwortung für die Übertragung der
betreffenden Hoheitsrechte zu übernehmen 85 , ist in diesen Zusammenhang irrelevant.
Denn auch wenn die übertragenen Einzelkompetenzen sehr präzise normiert und normativ
begrenzt sind, bleibt es dabei, daß es sich um eine formale Verteilungsregel handelt. Diese
Verteilungsregel stellt aber keineswegs sicher, daß – wie Art. 24 GG dies verlangt und wie
der neue Art. 23 GG dies nicht ändern konnte – nur einzelne Hoheitsrechte, d.h. eine begrenzte
Zahl von Hoheitsrechten und auf keinen Fall die überwiegende Zahl der Hoheitsrechte,
auf die Europäische Union übertragen werden. Vielmehr ist es möglich, daß im
Wege der begrenzten Einzelermächtigung praktisch alle Gesetzgebungskompetenzen auf
die Europäische Union übertragen werden, daß also für die Mitgliedstaaten – in Deutschland
für Bund und Länder – überhaupt nichts mehr übrig bleibt. Es ist völlig klar, daß dieses
Ergebnis mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre, sowohl unter dem Aspekt der souveränen
Staatlichkeit als auch unter dem Aspekt des Demokratieprinzips.
Aus dem Umstand, daß das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach wie vor das
für die Europäische Union maßgebliche Prinzip der Kompetenzverteilung ist, folgt also
nichts für die Beantwortung der Frage, ob die Grenzen der nach dem Grundgesetz zulässigen
Übertragung von Hoheitsrechten überschritten sind oder nicht.
Erst recht nicht läßt sich die hiermit im Zusammenhang stehende, aber nicht hiermit identische
Frage, ob die Europäische Union bereits ein Bundesstaat ist, unter Hinweis auf das
83 BVerfGE 89, 155 (189, 192).
84 Vgl. BVerfGE 89, 155 (209 f.).
85 Vgl. BVerfGE 89, 155 (191 f.).