Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 73
lich Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Art. 48 Abs. 7
EUV).
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist auf die schrittweise Festlegung
einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gerichtet. Auf einstimmigen Beschluß des Rates
führt sie zu einer gemeinsamen Verteidigung.
Die Mitgliedstaaten stellen der Union „zivile und militärische Fähigkeiten“ für die Umsetzung
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung (Art. 42 Abs.
3 UAbs. 1 EUV). Der Vertrag von Lissabon zielt damit auf die militärische Operationsfähigkeit
der Europäischen Union ab (Art. 42 Abs. 1 EUV), die u.a. dazu dienen soll,
„Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender
Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“ durchzuführen
und dabei auch zur Terrorismusbekämpfung beizutragen (Art. 43 Abs. 1 EUV).
Auch in der Verteidigungspolitik wird einstimmig entschieden; in sofern wird die Souveränität
der Mitgliedstaaten gewahrt. Andererseits übernimmt die Europäische Union auf
diesem Gebiet Aufgaben, die in den Kernbereich der staatlichen Souveränität gehören.
Auch auf diese Weise nähert sie sich funktionell einem Staat an.
(6) Innere Sicherheit, Polizei, Strafverfolgung
Auf die jetzt vergemeinschaftete Zuständigkeit für den „Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts“ wurde oben bereits im Zusammenhang mit den Rechtsetzungskompetenzen
hingewiesen. In diesem Bereich hat die Europäische Union auch exekutivische Zuständigkeiten,
die in den Kernbereich der souveränen Staatlichkeit fallen, nämlich die
Strafverfolgung durch Eurojust, Europol und die europäische Staatsanwaltschaft (Art. 85
ff. AEUV).
(7) Währungshoheit
Die Währungshoheit gehört ebenfalls zu den Kernbereichen der souveränen Staatlichkeit.
Sie ist bereits mit dem Vertrag von Maastricht auf die Europäische Union übergegangen.
(8) Abgabenhoheit
Eingeschränkt ist noch die Abgabenhoheit der Europäischen Union. Zwar ermächtigt der
AEUV in Art. 311 die Union, sich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Hierzu
kann der Rat Beschlüsse fassen und dabei auch ganz neue Kategorien von Eigenmitteln –
etwa unmittelbare Unionssteuern – einführen. Allerdings ist für einen solchen Beschluß die
Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.
(9) Symbole
Die Europäische Union stützt ihre Staatsähnlichkeit auch auf Symbole wie den Europäischen
Reisepaß oder den Euro als Zahlungsmittel. Weitere Symbole sind die Hymne, die