Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 88
(3) Die fehlende demokratische Gleichheit
Das zentrale Konstitutionsprinzip der Demokratie ist die Gleichheit aller Staatsbürger: Es
gibt keine Privilegien bei der Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Jeder einzelne
hat die gleiche Stimme und die gleiche Partizipationschance. Dieses fundamentale
und zum unaufgebbaren Kern der Demokratie gehörende Prinzip wird auf der Ebene der
Europäischen Union nicht verwirklicht.
- Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments richtete sich bisher nach nationalen
Kontingenten (Art. 190 Abs. 2 EGV) und auch künftig nach einem an der Größe
der Staaten orientierten disproportionalen Verteilungsschlüssel (Art. 14 Abs. 2 EUV).
Die Zahl der auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallenden Abgeordneten ist degressiv
proportional zur Zahl der Wahlberechtigten in den Mitgliedstaaten gestaffelt mit der
Folge, daß kleine, bevölkerungsarme Mitgliedstaaten in Relation zu ihrer Bevölkerung
wesentlich mehr Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden als große, bevölkerungsreiche
Staaten. So vertritt nach dem bisher geltenden Recht ein Abgeordneter aus
Malta etwa 76.000 Bürger, während ein deutscher Abgeordneter 826.000 Bürger repräsentiert
161 . Das Stimmgewicht eines maltesischen Wählers ist also mehr als 10 mal so
groß wie das Stimmgewicht eines deutschen Wählers. Das wird sich nach dem Vertrag
von Lissabon nicht wesentlich ändern.
- Im Rat ist die Disproportionalität noch größer; das neue Entscheidungsverfahren wird
allerdings dort, wo mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, für eine Verkleinerung
der Disproportionalität zugunsten der größeren Staaten sorgen. Die überproportionale
Vertretung der kleinen Mitgliedstaaten im Rat resultiert daraus, daß im Rat die Staaten
durch ihre Regierungen vertreten sind. Wäre der Rat eine zweite Kammer in einem parlamentarischen
System, in dem das Parlament das Hauptgesetzgebungsorgan und der
Rat – vergleichbar etwa mit dem Bundesrat in Deutschland – als Vertretung der Mitgliedstaaten
deren Interessen in den Gesetzgebungsprozeß einbringt, so wäre gegen die
relativ stärkere Stellung der kleineren Staaten nichts einzuwenden – vorausgesetzt, daß
im Entscheidungsprozeß das Parlament sich gegen den Rat durchsetzen könnte. Im geltenden
System aber ist der Rat das Hauptgesetzgebungsorgan, und dieses muß dem
demokratischen Gleichheitsprinzip genügen. Das gilt auch dann, wenn man den Rat
jetzt als neben dem Parlament gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan ansieht. Auch
dann hat er nicht lediglich die Funktion einer föderalen Ergänzungslegitimation, sondern
vermittelt immerhin die Hälfte der demokratischen Legitimation.
161 Vgl. Melanie Piepenschneider, Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren, in: Informationen zur
politischen Bildung, Heft 279, 2005, S. 23.