Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

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Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 24 geht es darum, ob für ihn überhaupt noch eine demokratisch legitimierte Repräsentation möglich ist. Wenn andererseits die einstweilige Anordnung ergeht und sich dann im Hauptsacheverfahren herausstellt, daß die Verfassungsbeschwerde oder die Organklage unbegründet ist, sind überhaupt keine oder – je nach zeitlichem Ablauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens – jedenfalls keine weitreichenden Nachteile erkennbar. Wie bereits gesagt, kann der Vertrag von Lissabon ohnehin frühestens am 1.1.2009 in Kraft treten. Der Vertrag tritt gem. Art. 6 Abs. 2 erst in Kraft, wenn sämtliche Vertragsstaaten die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Nach den Erfahrungen mit der Ratifikation früherer Verträge, insbesondere des Vertrages von Maastricht, kann durchaus damit gerechnet werden, daß dies noch nicht zum 1.1.2009 der Fall sein wird. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Ratifikationsurkunde vorerst nicht hinterlegt, sondern zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache abwartet, gibt es hinsichtlich des Inkrafttretens des Vertrages also nicht die geringste Verzögerung, sofern das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zügig entscheidet. Der Vertrag ist fertig ausgehandelt, so daß auch die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland durch die einstweilige Anordnung in keiner Weise geschmälert würde. Möglicherweise wird dagegen die Bundesregierung geltend machen, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Europa beeinträchtigt würde, wenn durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Ratifikation hinausgeschoben würde. Dieses Argument muß jedoch mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Die Kontrolle eines Vertrages auf seine Verfassungsmäßigkeit ist eine Handlung, die nicht geeignet ist, das internationale Ansehen eines Verfassungsstaates zu schädigen. Vielmehr zeigt sich in einer solchen Handlung – auch nach außen – wie ernst die Verfassung in Deutschland genommen wird. Dies kann das Ansehen Deutschlands in Europa nur stärken, denn ein Partner, der seine Verfassung achtet und sie nicht tagespolitischer Opportunität opfert, gewinnt damit Vertrauen auch in bezug auf die Verläßlichkeit der Wahrung der fundamentalen Wertstrukturen, die doch das gemeinsame Fundament der verfassungsstaatlichen „Wertegemeinschaft“ sein sollen. Umgekehrt müßte man sich fragen, was das für eine „Wertegemeinschaft“ wäre, in der die Achtung der Verfassung und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns außenpolitischen Schaden verursachen könnten. – Abgesehen hiervon hat sich bei anderer Gelegenheit gezeigt, daß die Vertragsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwar kritisch, aber doch gelassen darauf reagiert haben, daß der britische Premierminister Major die Ratifikation eines ähnlich bedeutsamen Vertragswerkes, des Vertrages von Maastricht, durch Großbritannien ohne zwingenden Grund – aus rein parlamentstaktischen Erwägungen – auf einen Zeitpunkt verschoben hat, der weit hinter dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen Inkrafttretens lag 33 . Außenpolitische Nachteile sind Großbritannien durch diese Verschiebung offenkundig nicht entstanden. Um so weniger können der Bundesrepublik Deutschland durch eine Aufschiebung der Ratifikation außenpolitische Nachteile entstehen, wenn diese Aufschiebung aus Gründen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle notwendig ist und das Inkrafttreten des Vertrages dadurch nicht oder jedenfalls nicht wesentlich verzögert wird. 33 FAZ v. 6.11.1992.
Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 25 Da somit bei Erlaß der einstweiligen Anordnung überhaupt keine Nachteile entstehen, ist eine eigentliche Abwägung unterschiedlicher Nachteile gar nicht nötig. Trotzdem sei darauf hingewiesen, daß beim Unterbleiben der einstweiligen Anordnung nicht nur der Beschwerdeführer selbst schwerwiegende und nicht wieder gutzumachende Nachteile erlitte. Vielmehr würde auch die Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Nachteile erleiden. Denn es ist die Bundesrepublik Deutschland selber, die sich allerschwersten Schaden zufügt, wenn sie sich völkerrechtlich an einen Vertrag bindet, der in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz verstößt. Auch dieser Aspekt ist bei der Abwägung zu berücksichtigen. Der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung ist somit zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten.
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