Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 40
Union wäre daher nur aufgrund einer verfassunggebenden Entscheidung des Volkes zulässig,
nicht jedoch durch ein – verfassungsänderndes – Gesetz.
In bezug auf die Europäische Union folgt daraus, daß die eine europäische Verfassunggebung,
durch welche die verfassunggebende Gewalt auf die Europäische Union übertragen
würde, aus Sicht des Grundgesetzes nur von den Völkern der Mitgliedstaaten ausgehen
dürfte.
Kann man umgekehrt sagen, solange die verfassunggebende Gewalt bei den Völkern der
Mitgliedstaaten liegt, seien die unabänderlichen Grenzen der Integration noch nicht überschritten?
Diese Frage muß schon deshalb verneint werden, weil die verfassunggebenden
Gewalt einerseits die Legitimationsquelle der demokratischen Verfassung bezeichnet, andererseits
für den durch diese Gewalt legitimierten Staat nur eine Reservefunktion darstellt,
die sich nur bei grundlegenden Umgestaltungen der politischen Ordnung aktualisiert.
Da auf der Basis der bei den Völkern der Mitgliedstaaten liegenden verfassunggebenden
Gewalt von den Mitgliedstaaten Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen worden
sind und weiterhin übertragen werden, kommt es im Prozeß der europäischen Integration
zu weitreichenden Verschiebungen im Machtgefüge, ohne daß die Völker als Träger
der verfassunggebenden Gewalt daran beteiligt sind. Würde – um zwei eindeutige Beispiele
zu nennen – die Kompetenz-Kompetenz auf die Europäische Union übertragen, oder
würde die Befugnis zur völkerrechtlichen Vertretung gegenüber Drittstaaten vollständig,
d.h. unter Ausschluß der Mitgliedstaaten, auf die Europäische Union übertragen, dann wäre
auf jeden Fall die Grenze der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung überschritten,
auch wenn die verfassunggebende Gewalt bei den Völkern der Mitgliedstaaten
verbliebe. Zwar hätte in einer solchen Situation die Europäische Union immer noch keine
eigene verfassunggebende Gewalt; sie könnte sich nicht aus eigenem Recht – legitimiert
durch ein europäisches Volk – eine eigene Verfassung geben, und das deutsche Staatsvolk
hätte immer noch den Status des pouvoir constituant für Deutschland, dies allerdings nur
noch in einem sehr formalen Sinne. Zumindest dann, wenn die Kompetenz-Kompetenz auf
die Europäische Union übergeht, haben die Völker der Mitgliedstaaten materiell betrachtet
die verfassunggebende Gewalt verloren. Denn angesichts des Vorrangs des Unionsrechts
gegenüber nationalem Verfassungsrecht hätte die Union materiell betrachtet die verfassunggebende
Gewalt für ganz Europa. Und im Falle des Übergangs der völkerrechtlichen
Vertretungsbefugnis an die Union wären die Mitgliedstaaten sogar im völkerrechtlichen
Sinne keine Staaten mehr, so daß aus diesem Grunde die Integrationsgrenze auch dann
überschritten wäre, wenn man annähme, daß den Völkern der Mitgliedstaaten die verfassunggebende
Gewalt verbliebe.
Aus dem Umstand, daß die verfassunggebende Gewalt noch nicht der Union zugewiesen
worden ist, sondern bei den Völkern der Mitgliedstaaten verbleibt, kann also nicht geschlossen
werden, daß die Grenzen der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung
noch nicht überschritten sind.