Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 57
Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Andererseits aber wird hier der „Motor der Integration“
zum Wächter des Subsidiaritätsprinzips gemacht.
Das wäre noch nicht schlimm, wenn den nationalen Verfassungsgerichten die Möglichkeit
verbliebe, mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbare europäische Rechtsakte als „ausbrechende
Rechtsakte“ für innerstaatlich unwirksam zu erklären. Diese Möglichkeit aber ist
mit Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls beseitigt. Das Protokoll stellt klar, daß nach den
Verträgen der EuGH verbindlich über die Vereinbarkeit von Rechtsakten mit dem Subsidiaritätsprinzip
entscheidet. Dies hätte man auch ohne die Klarstellung bereits aus der Systematik
der Verträge entnehmen können – das Subsidiaritätsprinzip ist ja kein Kompetenzverteilungsprinzip,
sondern eine Kompetenzausübungsregel und setzt die Kompetenz
der Union als bestehend voraus. Eine unionsrechtliche Regel über die Anwendung von
Unionskompetenzen aber ist eine Frage des Unionsrechts. Darüber zu entscheiden, fällt in
die Kompetenz des Gerichtshofs der Union, nicht in die Kompetenz der nationalen Verfassungsgerichte.
Indem nun die Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon die Zuständigkeit
des Gerichtshofs der Europäischen Union für Subsidiaritätsklagen ausdrücklich festlegen,
machen sie implizit eine Argumentation unmöglich, die – wie oben skizziert – den nationalen
Verfassungsgerichten für eine Subsidiaritätskontrolle bislang offen gestanden hätte.
Für die Beurteilung der Vereinbarkeit des Vertrag von Lissabon mit Art. 79 Abs. 3 GG
ergibt sich daraus aber umgekehrt: Weil das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit
europäischer Rechtsakte mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht das letzte Wort hat, sondern
die Entscheidung des EuGH verbindlich ist, muß das europäische Subsidiaritätsprinzip
des Art. 5 EUV bei der Entscheidung, ob die unabänderlichen Grenzen der Übertragung
von Hoheitsrechten überschritten worden sind, außer Betracht bleiben. Dieses Prinzip
grenzt die der Europäischen Union übertragenen Gesetzgebungskompetenzen nicht wirksam
ein, zumal die Mitgliedstaaten mit dem Vertrag von Lissabon die Konkretisierung
dieses Prinzips definitiv aus der Hand gegeben haben.
Im Ergebnis kann man sagen: Die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in das primäre
Unionsrecht ist lediglich eine salvatorische Klausel, und zwar eine Klausel, die nicht zu
halten vermag, was sie verspricht. Die deutschen Gesetzgebungsorgane können den Anforderungen
von Art. 23 Abs. 1 GG und den Anforderungen von Art. 79 Abs. 3 GG nur entsprechen,
wenn sie bei der Übertragung von Hoheitsrechten sicherstellen, daß der Subsidiaritätsgrundsatz
gewahrt wird. Dies ist aber durch eine salvatorische Klausel, deren Anwendung
völlig ungewiß ist und von den nationalen Organen, insbesondere von Bundesverfassungsgericht,
nicht mehr kontrolliert werden kann, nicht möglich. Vielmehr dürften
Einzelermächtigungen nur in einem solchen Umfang und mit so präziser Begrenzung erteilt
werden – gegebenenfalls ergänzt durch Negativkataloge für Materien, für welche die
Europäische Union keine Zuständigkeit hat –, daß auf diese Weise die Subsidiarität und
der verfassungsrechtlich gebotene Verbleib des Schwerpunkts der Rechtsetzungskompetenz
auf nationaler Ebene gewahrt blieben. Eine Alternative könnte allenfalls die Normierung
der Zuständigkeit der nationalen Verfassungsgerichte oder eines neutralen Rechtspre-