Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 7
fassungsänderungen“ mobilisiert werden, „solange noch die Chance besteht, daß sie durch
das Bundesverfassungsgericht korrigiert und diese Korrekturen durch die zuständigen
Staatsorgane akzeptiert werden“ 11 . Dazu paßt es, daß derselbe Autor davon ausgeht, daß
das Widerstandsrecht immer nur in Situationen aktuell wird, in denen ein Bürgerkrieg entweder
bereits ausgebrochen sei oder doch der Verfassungsbruch nur durch einen Bürgerkrieg
oder durch bürgerkriegsähnliche Aktionen bekämpft werden könne, die die verfassungstreue
Seite gerade unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG in die Wege leite 12 .
Diese Dramatik, die auch der unbefangene Betrachter mit dem Begriff des „Widerstandes“
assoziiert, die Dramatik der Gewaltanwendung, der gewaltsamen Verteidigung der Verfassung,
die anders nicht mehr zu retten ist, paßt nun ganz und gar nicht auf die hier zu beurteilende
Situation, die mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon und seiner parlamentarischen
Billigung geschaffen wurde. Man griffe jedoch zu kurz, würde man schon
aus diesem Grunde die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG ablehnen. Vielmehr muß in
einer genauen Tatbestands- und Funktionsanalyse zunächst die Bedeutung dieses Grundrechts
ermittelt werden.
Widerstand im Sinne von Gewaltanwendung gegen sich über den unantastbaren Verfassungskern
hinwegsetzende Staatsorgane ist nämlich nach Art. 20 Abs. 4 GG nur die ultima
ratio der Verteidigung des Staats und seiner Verfassung. Dieses Recht ist nur gegeben,
wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Und andere Abhilfe ist möglich, solange das
Bundesverfassungsgericht funktionsfähig ist, die streitige Verfassungsfrage entscheiden
kann und die betreffenden Staatsorgane nicht zu erkennen gegeben haben, daß sie der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nicht Folge leisten würden. Die Möglichkeit
einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist also eine Frage des Tatbestandsmerkmals
„andere Abhilfe“ und sollte nicht mit dem Tatbestandsmerkmal „Beseitigung
dieser Ordnung“ vermengt werden. Daß beliebige Rechtsverletzungen, auch Verfassungsverstöße,
nicht zum Widerstand berechtigen, ergibt sich aus dem Zusammenhang, in
dem Art. 20 Abs. 4 GG steht, aus dem Zusammenhang mit den Prinzipien, die den unabänderlichen
Verfassungskern ausmachen. Dies bedürfte keiner besonderen Betonung, wenn
über den Gegenstand dessen, was mit dem Widerstandsrecht verteidigt werden darf, Klarheit
besteht. Wie aber steht es mit der These, daß selbst ein Verstoß gegen Grundsätze des
Art. 79 Abs. 3 GG nicht zum Widerstand berechtige? Herzog hat diese These von der Voraussetzung
abhängig gemacht, daß noch eine Chance auf Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
und auf Befolgung dieser Entscheidung besteht. Wenn dies aber, wie
dargelegt, unter dem Tatbestandsmerkmal „andere Abhilfe“ zum Ausschluß des Widerstandsrechts
führt, kann dieser Umstand nicht zugleich negatives Tatbestandsmerkmal des
Begriffs „Beseitigung“ sein. Der Begriff der Beseitigung steht neben dem Begriff der anderen
Abhilfe. Es handelt sich um zwei selbständige Tatbestandsmerkmale. Was unter
„Beseitigung“ zu verstehen ist, kann daher nicht differieren, je nachdem, ob andere Abhilfe
im konkreten Fall möglich ist oder nicht. Richtig ist sicher, daß ein Recht auf Widerstand
wegen der damit verbundenen Bürgerkriegsimplikationen nur im alleräußersten Notfalle
11 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX Rn. 23f.
12 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 IX Rn. 7.