Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 37
Souveränität zugunsten der europäischen Integration einerseits zuläßt, andererseits aber die
Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben muß.
Ich versuche daher zunächst, mich der Problematik dadurch anzunähern, daß ich im folgenden
prüfe, ob die oben genannten Kriterien sich in der Weise umkehren lassen, daß das
Prinzip der souveränen Staatlichkeit solange gewahrt ist, wie die mit diesen Kriterien benannten
Ereignisse noch nicht eingetreten sind.
aa) Souveräne Staatlichkeit als Staatlichkeit im Sinne des Völkerrechts?
Das Grundgesetz setzt voraus, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Staat i.S. des Völkerrechts
ist 72 . Würde sie zugunsten der Europäischen Union diesen Status verlieren, wäre
die änderungsfeste Grenze der Integrationsermächtigung überschritten. Ist die Grenze aber
eingehalten, solange die Bundesrepublik Deutschland ein Staat i.S. des Völkerrechts
bleibt?
Um diese Frage zu beantworten, muß man sich vergegenwärtigen, daß das Völkerrecht
zugunsten der Annahme der Existenz von Staaten sehr „konservativ“ ist, soweit es um den
Fortbestand von Staaten geht, die ursprünglich völkerrechtlichen Kriterien eines Staates
erfüllten und in der Staatengemeinschaft als Staaten anerkannt sind. Die Fusion mehrerer
Staaten zu einem neuen (Bundes-)Staat führt zwar im Falle eines entsprechenden Vertragsschlusses
zum Untergang der sich zusammenschließenden Staaten. Wenn die Staaten jedoch
durch Kompetenzübertragung allmählich zusammenwachsen, ohne explizit einen
neuen Staat zu gründen, geht die Völkerrechtsordnung vom Fortbestand der bisherigen
Statusverhältnisse aus, solange dies nicht völlig absurd wird. Wenn die beteiligten Staaten
völkerrechtlich weiterhin als Staaten auftreten wollen, liegt es also in ihrer Hand, durch
entsprechende Vertragsgestaltung dafür zu sorgen, daß die äußerlichen Insignien der Staatlichkeit
– Bezeichnung als Staat, Flagge, Hymne, Staatspräsident, Befugnis zur Abschluß
völkerrechtlicher Verträge, Botschafter usw. – bei ihnen verbleiben. Sie bleiben dann Staaten
i.S. des Völkerrechts, auch wenn sie längst nicht mehr unabhängig agieren können,
auch wenn ihre außenpolitische Zuständigkeit stark eingeschränkt ist und neben ihren außenpolitischen
Organisationsstrukturen sich längst Parallelstrukturen der übergeordneten
Ebene gebildet haben, und auch dann, wenn sie über ihre inneren Angelegenheiten nicht
mehr selbst bestimmen können, sondern in allen wesentlichen Fragen die übergeordnete
supranationale Ebene entscheidet.
Staat im Sinne des Völkerrechts und als solcher Mitglied der UNO kann also auch ein
Staat sein, der nur noch die Fiktion eines selbständigen Staates darstellt, weil er dessen
Symbole behalten hat, während er macht- und zuständigkeitsmäßig innerlich ausgehöhlt ist
und seine Kompetenzen im Hinblick auf alle für das Schicksal seines Staatsvolkes wesentlichen
Entscheidungen an eine nicht als Staat bezeichnete, aber Staatsfunktionen wahrnehmende
übernationale Organisation abgegeben hat.
72 BVerfGE 1, 351 (368 f.); Murswiek, BK, Präambel Rn. 243 m.w.N.; Hillgruber, HStR II, 3. Aufl. 2004,
§ 32 Rn. 40 f.