Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 39
Jeder Versuch aber, die Abgrenzung anhand bestimmter Staatstheorien oder Staatsdefinitionen,
insbesondere anhand einer bestimmten Auffassung vom Bundesstaat, vorzunehmen,
führt notwendigerweise in Subjektivismen. Denn es gibt ungefähr so viele Begriffe
vom Bundesstaat wie es Theoretiker des Bundesstaates gibt. Die Kriterien der Staatstheorie
sind aber nicht notwendigerweise diejenigen des Grundgesetzes.
Ein Streit darüber, ob die Europäische Union bereits ein Bundesstaat im Sinne der Staatstheorie
ist oder noch nicht, mag für die Staatstheorie von Interesse für Kategorisierung und
Systembildung sein; für die Beantwortung der Frage, ob die europäische Integration mit
dem Vertrag von Lissabon die Grenzen der grundgesetzlichen Integrationsermächtigung
überschritten hat, führt er nicht wesentlich weiter. Denn welche Übertragung von Hoheitsrechten
das Grundgesetz noch zuläßt, kann nicht davon abhängen, ob Staatstheoretiker
nach außerhalb des Grundgesetzes liegenden Kriterien die Bundesrepublik Deutschland
noch beziehungsweise die Europäische Union schon als Staat qualifizieren. Es gibt Gründe
dafür, die Europäische Union bereits als Bundesstaat anzusehen, obwohl sie es völkerrechtlich
noch nicht ist, es gibt auch Gründe dagegen. Das hängt vom Bundesstaatsbegriff
ab, den man zugrunde legt.
Das Grundgesetz gibt uns in dieser Hinsicht aber keinen subsumtionsfähigen Bundesstaatsbegriff
vor. Deshalb scheint es mir nicht weiterführend, zur Lösung des Abgrenzungsproblems
in Begriffsstreitigkeiten einzusteigen. Entscheidend ist die Frage: Nach
welchen Kriterien können wir entscheiden, ob nach Übertragung von Hoheitsrechten noch
hinreichende Hoheitsrechte bei der Bundesrepublik Deutschland verbleiben? 74
cc) Qualitative und quantitative Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes der
souveränen Staatlichkeit
Haben also die Begriffe „Staat“ und „souveräne Staatlichkeit“ für sich genommen nur begrenzte
Aussagekraft, so lassen sich dem Grundgesetz doch einige Kriterien entnehmen,
die es ermöglichen, die unabänderlichen Grenzen der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung
über die oben (zu Beginn von Abschnitt c) skizzierten Kernelemente hinaus
zu konkretisieren. Ansätze hierzu lassen sich in qualitativer und in quantitativer Hinsicht
formulieren.
(1) Qualitative Ansätze
(1.1) Verfassunggebende Gewalt
Die verfassunggebende Gewalt steht nach der Präambel dem Deutschen Volke zu. Auf ihr
beruht die Verfassung. Sie ist es, die den unabänderlichen Verfassungskern (Art. 79 Abs. 3
GG) konstituiert hat. Über sie kann weder der Gesetzgeber noch der verfassungsändernde
Gesetzgeber verfügen. Der Übergang der verfassunggebenden Gewalt an die Europäische
74 Vgl. zur Problematik der Anwendung klassischer Begriffe wie „Bundesstaat“ usw. auf den europäischen
Integrationsprozeß bereits Murswiek, Der Staat 32 (1993), S. 161 (168 f.). Gegen den Streit um
Begriffe statt um Sachfragen im Zusammenhang mit der europäischen Integration und insbesondere der
europäischen Staatlichkeit auch Stefan Haack, Verlust der Staatlichkeit, 2007, S. 10 ff., insb. 12 f.