Die politische Positionierung der europäischen ... - Andreas Ladner

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CAHIER DE L’IDHEAP 252
SCHLUSSBEMERKUNGEN
Vergleicht man die Wählerstimmenanteile der Schweizer Parteien mit
denjenigen ihrer Schwesterparteien, so ist die CVP mit einem Wählerstimmenanteil
von rund 15 Prozent im Vergleich zu den anderen europäischen
Volksparteien in Mittel- und Südeuropa deutlich schwächer. Dies
hängt natürlich teilweise damit zusammen, dass ein Teil ihres Wählerpotentials
in den protestantischen und gemischt konfessionellen Kantonen
von der SVP aufgenommen wird. Die SPS gehört mit ihren rund 20
Prozent im gesamteuropäischen Vergleich ebenfalls eher zu den schwächeren
sozialdemokratischen Parteien. Mit etwas mehr als 15 Prozent
liegt die Schweizer FDP demgegenüber eher bei den stärkeren liberalen
Parteien, die in Europa nur die drittstärkste Kraft bilden. In diesem Sinn
können die anhaltenden Wählerstimmenverluste der ehemals die
Schweizer Politik dominierenden FDP als eine Art ‚Normalisierungsund
Europäisierungsprozess’ betrachtet werden. Mit rund 10 Prozent
liegen die Schweizer Grünen auf der europäischen Landkarte auf einem
Platz in den vorderen Rängen, während die SVP mit gegen 30 Prozent
unter den nationalkonservativen und rechtspopulistischen Parteien sogar
einen Spitzenplatz einnimmt. Bei diesen Vergleichen muss allerdings
berücksichtigt werden, dass je nach Kulturraum, Grösse des Landes und
Wahlsystem beachtliche Unterschiede zwischen den Parteiensystemen
in den einzelnen Ländern Europas bestehen. Am besten kann das
Schweizer Parteiensystem mit den Parteiensystemen der kleineren, konsensdemokratisch
organisierten Ländern Nordeuropas verglichen werden.
Vergleicht man die politischen Positionen mit den Wählerstimmenanteilen,
welche die Parteien bei den Wahlen des Europäischen Parlaments
erzielt haben, so zeigt sich, dass es keine gesamteuropäisch gültige Positionen
gibt, die eindeutig zwischen Sieg und Niederlage entscheiden.
Will man die Erfolge der verschiedenen Parteien erklären, müssten die
jeweiligen Wahlkampfthemen und länderspezifischen Wahlkampfereignisse
detailliert analysiert werden. Schwächere Zusammenhänge mit
Wählerstimmengewinnen bestehen einzig bei den Forderungen nach
Recht und Ordnung und dem Verzicht auf Forderungen nach liberalen
gesellschaftlichen Werten. Es lässt sich hingegen zeigen, dass länderspezifische
Eigenheiten wie die geographische Lage, die dominante