Die politische Positionierung der europäischen ... - Andreas Ladner

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CAHIER DE L’IDHEAP 252
WAHLERFOLG UND POLITISCHE POSITIONIERUNG
Von Interesse ist natürlich die Frage, welche konkreten politischen Positionen
mit einem hohen Wählerstimmenanteil einhergehen. Ist es der
Ruf nach einer restriktiven Einwanderungspolitik oder ist es das Eintreten
für mehr Umweltschutz? Sind es Forderungen nach einer wirtschaftlichen
Liberalisierung oder ist es die Befürwortung eines starken Sozialstaates?
Auf der Basis der zur Verfügung stehenden Daten kann relativ
einfach überprüft werden, welche Ausprägungen in den EU-spider Grafiken
mit einem hohen Wählerstimmanteil einhergehen. Die entsprechenden
Analysen können für die Gesamtheit der Parteien, sowie für die
Parteien der einzelnen Parteifamilien durchgeführt werden.
Betrachten wir zuerst alle Parteien, so zeigt sich, dass eine stärkere
Recht und Ordnung Orientierung mit höheren Wählerstimmenanteilen
einhergeht und dass sich das Eintreten für liberale gesellschaftliche
Werte nicht unbedingt mit hohen Wählerstimmenanteilen bezahlt macht
(vgl. Tabelle 17). Eine restriktive Einwanderungspolitik korreliert einzig
bei den EP-Wahlen 2004 mit einem höheren Wählerstimmenanteil. Bei
den anderen Politikdimensionen gibt es keine Zusammenhänge, was
darauf hindeutet, dass hier die Meinungen klarer geteilt sind. Je nach
Adressatenkreis und Land geht die Forderung nach einem starken Sozialstaat
mit Wählergewinnen oder Wählerverlusten einher.
Betrachten wir die Parteifamilien einzeln, so ergeben sich ebenfalls nur
wenig signifikante Korrelationen. Bei den Parteien der EVP gingen
lediglich bei den EP-Wahlen 2004 eine restriktive Einwanderungspolitik
und das Eintreten für einen starken Wohlfahrtsstaat mit signifikant höheren
Wählerstimmenanteilen einher. Bei den Sozialdemokraten waren bei
diesen Wahlen diejenigen Parteien mit einer ausgeprägteren Präferenz
für Umweltschutzbelange erfolgreich, dies wiederholte sich aber nicht
mehr im Jahr 2009. Bei den Liberalen gilt demgegenüber, dass vor allem
konservative liberale Parteien erfolgreich sind, nämlich solche, die für
Recht und Ordnung eintreten, keine ausgeprägte Umweltorientierung
haben und liberalen gesellschaftlichen Werten gegenüber weniger aufgeschlossen
sind, oder wie im Falle der EP-Wahlen 2004 eine restriktive
Einwanderungspolitik verfolgen. Bei den Grünen geht die Ablehnung
einer restriktiven Finanzpolitik respektive einer restriktiven Einwande-