Die politische Positionierung der europäischen ... - Andreas Ladner

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CAHIER DE L’IDHEAP 252
WAS ERKLÄRT DIE POLITISCHE POSITIONIERUNG DER PARTEIEN?
6 WAS ERKLÄRT DIE POLITISCHE
POSITIONIERUNG DER PARTEIEN?
Die Positionierung einer politischen Partei im internationalen Vergleich
kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Eine wichtige
Rolle spielen dabei das Parteiensystem in dem sich die Partei befindet
und die anderen Parteien, mit denen sich die Partei in Konkurrenz befindet.
Ein weiteres Element ist der Parteienwettbewerb. Geht es einer
Partei darum, bei den Wahlen eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen
zu gewinnen, so wird sie in der Regel versuchen, mit einem eher
gemässigten Programm dieses Ziel zu erreichen (vgl. dazu Downs
1957). Garantiert ein Wahlsystem bereits auch kleineren Parteien einen
bestimmten Einfluss auf die Regierungspolitik, so verfügt eine Partei
eher über Möglichkeiten, sich in eine bestimmte Richtung zu profilieren.
Schliesslich kann auch angenommen werden, dass die Bürgerinnen und
Bürger der verschiedenen Länder unterschiedliche politische Präferenzen
haben, welche durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
aber auch durch Geschichte und Kultur geprägt sind. Im Folgenden soll
deshalb zuerst untersucht werden, ob es bestimmte Ländercharakteristika
gibt, welche einen Einfluss auf die politische Positionierung der Parteien
haben. Danach befassen wir uns mit der Frage, wo die Parteiensysteme
am stärksten polarisiert sind und welche Faktoren eine solche Polarisierung
fördern.
Betrachten wir die Grösse sowie die geographische Lage der verschiedenen
Länder, so ergeben sich vor allem bei der Unterscheidung in Ostund
Westeuropa signifikante Unterschiede zwischen den politischen
Positionen der Parteien in den sieben Politikbereichen. In den osteuropäischen
Ländern treten die Parteien weniger stark für eine gesellschaftliche
Liberalisierung, für eine restriktive Einwanderungspolitik, für mehr
Umweltschutz und für einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates ein. Dafür
sind die Parteien in diesen Ländern eher für eine ökonomische Liberalisierung,
für eine restriktive Finanzpolitik und für Recht und Ordnung.
Eine Unterscheidung zwischen Nord-, Mittel- und Südeuropa zeigt
demgegenüber kaum signifikante Korrelationen. Einzig beim Umweltschutz
sind die ‚südlicheren’ Parteien eher etwas ökologischer. Dieses