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across the border, heard their heart-rending tales of cruelty or contemplated the unknown fates of those left behind, knows that Bismarck was wrong.“ 58 Die Beschreibung von Elend und Verbrechen erzeugt Empathie; das Argument verlässt an dieser Stelle den Bereich nüchtere Gefahren-Analyse hinsichtlich etwaiger Auswirkungen von Unterentwicklung für Großbritannien. So finden sich auch ausdrückliche Bekundungen von Solidarität, Verantwortlichkeit und Verpflichtung zur Hilfe aus rein menschlichen Gründen. EWH wird in einigen Fällen also klar mit altruistischen Motiven gerechtfertigt: „Where people live in fear, with no prospect of advance, we should be on their side; in solidarity with them, whether in Sudan, Zimbabwe, Burma, North Korea“. 59 „And so there is this immense and powerful moral cause […].“ 60 Short nennt globale Armut „the biggest moral issue that faces us“ und ihre Beseitigung „a great and noble goal“. 61 Die Entwicklungsminister appellieren zudem an das Gerechtigkeitsempfinden und Mitgefühl ihrer Zuhörer sowie die Verantwortung reicher Nationen: „They [the poor] pay the biggest price in unpayable debt, bribes they cannot afford and corrupt public services. Most of all they pay the price in lost development that could have lifted them and their children out of the grinding poverty that one in four of our fellow human beings have to endure.“ 62 „But what makes me angry and frustrated is that we who have so much wealth, and who have the opportunity and so often take it for granted, if we were prepared to make a real commitment to Africa, we could change the circumstances in which people live so that everyone here got that hope for a better and different future.“ 63 Meist gehen altruistisch motivierte Argumente jedoch Hand in Hand mit Argumenten des aufgeklärten Selbstinteresses. 3.3. Zwischenfazit Für die USA stellte Condolezza Rice 2000 klar, die künftige Außenpolitik werde ausgehen „from the firm ground of the national interest, not from the interests of an illusory international community“. 64 Deutlicher könnte der Unterschied zur Rhetorik der britischen Regierung zur selben Zeit kaum sein. Denn wie die Analyse gezeigt hat, ist der weit größte Teil der vorgebrachten Argumente im Sinne der Definition dieser Arbeit ethisch: Britische Politik soll die Interessen aller – nicht nur der eigenen Nation, sondern gerade auch die der internationalen Gemeinschaft und anderer Menschen – berücksichtigen. Begründet wird dies jedoch stärker mit Eigeninteresse, als mit humanistischen Werten und Verantwortungsgefühl. Ein kriegerischer Konflikt in Afrika erscheint so in erster Linie als eine Bedrohung der interna- 58 59 60 61 62 63 64 Blair, Doctrine of the International community, a.a.O. Blair, Global alliance for global values, a.a.O. Blair, Tony: Rede vor der Afrikanischen Union, Addis Ababa, 07.10.2004. Short, Clare: Rede vor der General Synod on the World-Wide Alliance for the elimination of poverty, Church House, London, 18.11.1998. Short, Clare: Combating Corruption, Promoting Development, Rede vor der Royal Institute of International Affairs conference on Corruption as a Threat to World Trade and Investment, London, 19.03.1999. Blair, Rede vor der Afrikanischen Union, a.a.O. Rice, Condolezza: Promoting the National Interest, in: Foreign Affairs, Vol. 79, No. 1, Jan / Feb 2000, S. 45-62, S. 62. 14
tionalen Sicherheit, erst in zweiter Linie als eine schreckliche, menschliche Tragödie. Die DFID-Minister argumentieren jedoch deutlich altruistischer. Tabelle 3 : Ergebnisse der Rhetorikanalyse Anzahl der Reden, in denen der jeweilige Argumentationstyp verwendet wurde, in Prozent Anzahl der Reden, die dem jeweiligem Begründungsmuster zuzuordnen sind, in Prozent Egoismus 10,28% Egoismus 0,93% Aufgeklärtes Selbstinteresse 78,50% ASI mit Tendenz zu Prestigedenken oder zur primär eigenen Vorteilssicherung 9,35% Altruismus 51,40% Aufgeklärtes Selbstinteresse 34,58% nicht zuzuordnen 3,74% ASI mit Tendenz zur eigeninteressenfreien Hilfeleistung 34,58% Altruismus 16,82% nicht zuzuordnen 3,74% Auffällig ist, dass Blair und Cook, deren Namen am stärksten mit der ‚ethischen Außenpolitik’ verbunden sind, noch am häufigsten egoistische Argumente verwenden. Alle Redner bemühen sich, das öffentliche Bild über die Funktion und Qualität von EWH zu revidieren. Sie beteuern die Abkehr von einer früheren EWP, die z.B. zur Förderung von Waffenverkäufen genutzt worden sei. 65 Gleichzeitig machen die Minister deutlich, dass EWP deshalb aber noch keine Charity-Veranstaltung sei, sondern inhärenter Teil der Außenpolitik. 66 Das Gesamtergebnis der Analysen der Reden spiegelt damit das erste White Paper des DFID wider, das „a combination of morality and self-interest, the second stemming from global interdependence“ zeigt. 67 Eine gute, wirksame EWP enthält nach Darstellung der Minister folgende Komponenten: Sie müsse dafür sorgen, dass Entwicklungsländer Marktzugangschancen erhalten und ihre Produkte ohne Handelsnachteile (z.B. EU-Agrarsubventionen) verkaufen könnten. 68 Die Durchsetzung von Good Governance soll die Korruption verringern und damit Stabilität und Investitionen fördern. So entstünde ein Klima, in dem Menschen ihre Rechte wahrnehmen und sich persönlich und ökonomisch entfalten könnten. 69 Wirtschaftliche Entwicklung müsste jedoch nachhaltig sein und dürfte nicht die arme Bevölkerung benachteiligen. 70 Schuldenerlass gäbe Ländern finanziellen Handlungsspielraum zurück. Dies mache jedoch nur Sinn, wo davon ausgegangen werden könne, dass frei gewordene finanzielle Ressourcen der Bevölkerung und nicht nur den Eliten zugute kämen. 71 Zur Umgehung korrupter, bürokratischer Ap- 65 66 67 68 69 70 71 Short, Rede vor der Labour Party conference, a.a.O. Benn, Hilary: Where does Development fit in Foreign Policy?, Rede in New York, 16.04.2007. Ebenda: Ending Extreme Poverty, Rede im Centre for Strategic and International Studies, Washington, USA 28.06.006. Burnell, Peter: Britain’s new government, new White Paper, new aid?, in: Third World Quarterly, Vol. 19, No. 4, 1998, S. 787-802, S. 795. Blair, Rede anlässlich des Lord Mayor’s Banquet, 2005, a.a.O. Benn, How Can We Get Trade Justice?, a.a.O. Beckett, Margaret: Rede anlässlich der Vorstellung des Annual Reports on Human Rights 2006, London, 12.10.2006. Cook, Robin: Human rights: making the difference, Rede anlässlich des AI Human Rights Festival, London, 16.10.1998. Beckett, Rede anlässlich der Vorstellung des GOF Annual Report, London, 14.11.2006. Short, Clare: Debt Relief for Poverty Reduction, Rede im Commonwealth Secretariat, London, 22.04.1999. 15
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