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Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

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2. Die Klimakrise<br />

Klimawandels gesteckt werden muss. 31 Die Balance<br />

zwischen Vermeidung und Anpassung ist also<br />

kein Nullsummenspiel zwischen den Weltregionen<br />

oder heutigen und künftigen Generationen.<br />

Der Aufbau und die Verbesserung von Frühwarnsystemen<br />

und Katastrophenmanagement ist daher<br />

eine ebenso wichtige Anpassungsmaßnahme<br />

wie die Verstärkung von Versicherungssystemen.<br />

Aber die Kosten werden nicht durch Privatpersonen<br />

und den privaten Sektor gedeckt werden<br />

können. Zusätzlich müssen auch hier öffentliche<br />

Mittel, und diese besonders von den Verursachern<br />

des Klimawandels, bereit gestellt werden.<br />

Trotzdem können selbst dann die Kosten nur in<br />

Teilen abgefangen werden.<br />

Wie viel Geld optimalerweise in die Vermeidung<br />

von Emissionen gesteckt werden muss,<br />

um die gesamten Kosten von Vermeidung, Anpassung<br />

und Restrisiko so gering wie möglich<br />

zu halten, ist indes umstritten und nur schwer zu<br />

berechnen. Die Weltbank schätzt, <strong>das</strong>s zur Begrenzung<br />

der globalen Erwärmung um 2°C im<br />

Vergleich zum vorindustriellen Niveau nur rund<br />

0,3 bis 0,7 % des weltweiten BIP nötig wären. 32<br />

Vor allem der hohe Unsicherheitsfaktor über die<br />

möglichen Auswirkungen bei einer weiteren Erwärmung<br />

spricht dafür, <strong>das</strong>s die Welt dieses Geld<br />

gewissermaßen als Versicherungsschutz investieren<br />

<strong>soll</strong>te. 33<br />

2.5 <strong>Wer</strong> zahlt wie viel?<br />

Bislang sind die erforderlichen Maßnahmen<br />

zur Anpassung an und Vermeidung von<br />

Klimawandel auch in den Entwicklungsländern<br />

hoffnungslos unterfi nanziert. Den hohen Summen<br />

für die Anpassungsmaßnahmen und der<br />

Finanzierung zur Reduktion von Emissionen im<br />

Süden stehen derzeit gerade einmal 10 Mrd.<br />

US-Dollar an öffentlichen Geldern gegenüber. 34<br />

Immerhin konnte sich die Weltgemeinschaft in<br />

der schwachen Abschlusserklärung bei den Klimaverhandlungen<br />

in Kopenhagen (Kopenhagen<br />

Akkord) dazu durchringen, bis zum Jahr 2020<br />

100 Mrd. US-Dollar jährlich zuzusagen. 35 Für<br />

die kommenden Jahre (2010–2012) wurde eine<br />

Kurzfristfi nanzierung von insgesamt 30 Mrd. US-<br />

Dollar jährlich in Aussicht gestellt.<br />

Wie viel solche unverbindlichen Zusagen im<br />

Zuge der Finanzmarktkrise und der nun einsetzenden<br />

Spardiskussion in den Industrienationen<br />

wirklich wert sind, zeigt <strong>das</strong> Vorgehen der im<br />

internationalen Vergleich noch eher fortschrittlichen<br />

bundesdeutschen Regierung: Sie hat in<br />

Kopenhagen zugesagt, bis zum Jahr 2012 420<br />

Mio. Euro jährlich an zusätzlicher Klimafi nanzierung<br />

bereitzustellen. Wie auch in anderen<br />

Ländern üblich, wurden jedoch viele bereits gemachte<br />

Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit<br />

umetikettiert. In Deutschland<br />

blieben danach im Jahr 2010 tatsächlich lediglich<br />

70 Mio. Euro an neuen Finanzmitteln übrig.<br />

Nach den neuesten Haushaltsplänen des Finanzministers<br />

vom Juli 2010 <strong>soll</strong>en aber auch diese<br />

70 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren<br />

wegfallen. Mit einem Buchungstrick glaubt die<br />

Regierung <strong>das</strong> Gesicht wahren zu können: Sie<br />

rechnet nunmehr zugesagte Kredite an die Entwicklungsländer<br />

in ihrer vollen Höhe als Klimafi<br />

nanzierung an.Der voll zurückzahlbare Kredit,<br />

der vorher nur zu einem bestimmten Prozentsatz<br />

als zusätzliche Klimafi nanzierung angerechnet<br />

wurde, wird nun in voller Höhe verbucht. 36<br />

Unübersichtliche<br />

Finanzierungsstruktur<br />

Als ein weiteres Problem kommt hinzu, <strong>das</strong>s die<br />

zur Verfügung stehenden Gelder in unzählige<br />

verschiedene Töpfe mit jeweils unterschiedlichen<br />

31 Die in Fußnote 30 erwähnten 110 Bio. US-Dollar zur Vermeidung<br />

von CO2-Emissionen wären gut investiertes Geld, denn<br />

wenn keine Reduktionsbemühungen stattfänden, lägen nach<br />

den gleichen Berechnungen die zu erwartenden Kosten trotz<br />

Anpassungsmaßnahmen von 6 Bio. US-Dollar bei insgesamt<br />

890 Bio. US-Dollar. Vgl. Parry, et.al. (2009).<br />

32 Vgl. Weltbank (2009a).<br />

33 Vgl. Weltbank (2009a): Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache,<br />

<strong>das</strong>s weltweit insgesamt 3 % des globalen BIP für Versicherungen<br />

ausgegeben werden.<br />

34 Vgl. Unmüßig (2009), nach www.climatefundsupdate.org<br />

35 Dies <strong>soll</strong>en allerdings nicht nur öffentliche Mittel sein, sondern<br />

umfasst auch private Finanzflüsse und Finanzmittel aus innovativen<br />

Finanzierungsinstrumenten (vgl. Kapitel 5).<br />

36 Wenn Kredite unter dem Marktzins vergeben werden, dürfen<br />

sich die Industrienationen diese Vergünstigungen als Entwicklungshilfe<br />

anrechnen lassen. Nur dieser Teil gilt dann als <strong>das</strong><br />

sogenannte »Zuschusselement« und darf auch für die Klimafi -<br />

nanzierung als tatsächlich zusätzliches Geld betrachtet werden.<br />

© SÜDWIND 2010 • Klimakrise. Nahrungsmittelkrise. Finanzmarktkrise.<br />

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