Wer soll das bezahlen? - SÃDWIND-Institut
Wer soll das bezahlen? - SÃDWIND-Institut
Wer soll das bezahlen? - SÃDWIND-Institut
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
2. Die Klimakrise<br />
Klimawandels gesteckt werden muss. 31 Die Balance<br />
zwischen Vermeidung und Anpassung ist also<br />
kein Nullsummenspiel zwischen den Weltregionen<br />
oder heutigen und künftigen Generationen.<br />
Der Aufbau und die Verbesserung von Frühwarnsystemen<br />
und Katastrophenmanagement ist daher<br />
eine ebenso wichtige Anpassungsmaßnahme<br />
wie die Verstärkung von Versicherungssystemen.<br />
Aber die Kosten werden nicht durch Privatpersonen<br />
und den privaten Sektor gedeckt werden<br />
können. Zusätzlich müssen auch hier öffentliche<br />
Mittel, und diese besonders von den Verursachern<br />
des Klimawandels, bereit gestellt werden.<br />
Trotzdem können selbst dann die Kosten nur in<br />
Teilen abgefangen werden.<br />
Wie viel Geld optimalerweise in die Vermeidung<br />
von Emissionen gesteckt werden muss,<br />
um die gesamten Kosten von Vermeidung, Anpassung<br />
und Restrisiko so gering wie möglich<br />
zu halten, ist indes umstritten und nur schwer zu<br />
berechnen. Die Weltbank schätzt, <strong>das</strong>s zur Begrenzung<br />
der globalen Erwärmung um 2°C im<br />
Vergleich zum vorindustriellen Niveau nur rund<br />
0,3 bis 0,7 % des weltweiten BIP nötig wären. 32<br />
Vor allem der hohe Unsicherheitsfaktor über die<br />
möglichen Auswirkungen bei einer weiteren Erwärmung<br />
spricht dafür, <strong>das</strong>s die Welt dieses Geld<br />
gewissermaßen als Versicherungsschutz investieren<br />
<strong>soll</strong>te. 33<br />
2.5 <strong>Wer</strong> zahlt wie viel?<br />
Bislang sind die erforderlichen Maßnahmen<br />
zur Anpassung an und Vermeidung von<br />
Klimawandel auch in den Entwicklungsländern<br />
hoffnungslos unterfi nanziert. Den hohen Summen<br />
für die Anpassungsmaßnahmen und der<br />
Finanzierung zur Reduktion von Emissionen im<br />
Süden stehen derzeit gerade einmal 10 Mrd.<br />
US-Dollar an öffentlichen Geldern gegenüber. 34<br />
Immerhin konnte sich die Weltgemeinschaft in<br />
der schwachen Abschlusserklärung bei den Klimaverhandlungen<br />
in Kopenhagen (Kopenhagen<br />
Akkord) dazu durchringen, bis zum Jahr 2020<br />
100 Mrd. US-Dollar jährlich zuzusagen. 35 Für<br />
die kommenden Jahre (2010–2012) wurde eine<br />
Kurzfristfi nanzierung von insgesamt 30 Mrd. US-<br />
Dollar jährlich in Aussicht gestellt.<br />
Wie viel solche unverbindlichen Zusagen im<br />
Zuge der Finanzmarktkrise und der nun einsetzenden<br />
Spardiskussion in den Industrienationen<br />
wirklich wert sind, zeigt <strong>das</strong> Vorgehen der im<br />
internationalen Vergleich noch eher fortschrittlichen<br />
bundesdeutschen Regierung: Sie hat in<br />
Kopenhagen zugesagt, bis zum Jahr 2012 420<br />
Mio. Euro jährlich an zusätzlicher Klimafi nanzierung<br />
bereitzustellen. Wie auch in anderen<br />
Ländern üblich, wurden jedoch viele bereits gemachte<br />
Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit<br />
umetikettiert. In Deutschland<br />
blieben danach im Jahr 2010 tatsächlich lediglich<br />
70 Mio. Euro an neuen Finanzmitteln übrig.<br />
Nach den neuesten Haushaltsplänen des Finanzministers<br />
vom Juli 2010 <strong>soll</strong>en aber auch diese<br />
70 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren<br />
wegfallen. Mit einem Buchungstrick glaubt die<br />
Regierung <strong>das</strong> Gesicht wahren zu können: Sie<br />
rechnet nunmehr zugesagte Kredite an die Entwicklungsländer<br />
in ihrer vollen Höhe als Klimafi<br />
nanzierung an.Der voll zurückzahlbare Kredit,<br />
der vorher nur zu einem bestimmten Prozentsatz<br />
als zusätzliche Klimafi nanzierung angerechnet<br />
wurde, wird nun in voller Höhe verbucht. 36<br />
Unübersichtliche<br />
Finanzierungsstruktur<br />
Als ein weiteres Problem kommt hinzu, <strong>das</strong>s die<br />
zur Verfügung stehenden Gelder in unzählige<br />
verschiedene Töpfe mit jeweils unterschiedlichen<br />
31 Die in Fußnote 30 erwähnten 110 Bio. US-Dollar zur Vermeidung<br />
von CO2-Emissionen wären gut investiertes Geld, denn<br />
wenn keine Reduktionsbemühungen stattfänden, lägen nach<br />
den gleichen Berechnungen die zu erwartenden Kosten trotz<br />
Anpassungsmaßnahmen von 6 Bio. US-Dollar bei insgesamt<br />
890 Bio. US-Dollar. Vgl. Parry, et.al. (2009).<br />
32 Vgl. Weltbank (2009a).<br />
33 Vgl. Weltbank (2009a): Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache,<br />
<strong>das</strong>s weltweit insgesamt 3 % des globalen BIP für Versicherungen<br />
ausgegeben werden.<br />
34 Vgl. Unmüßig (2009), nach www.climatefundsupdate.org<br />
35 Dies <strong>soll</strong>en allerdings nicht nur öffentliche Mittel sein, sondern<br />
umfasst auch private Finanzflüsse und Finanzmittel aus innovativen<br />
Finanzierungsinstrumenten (vgl. Kapitel 5).<br />
36 Wenn Kredite unter dem Marktzins vergeben werden, dürfen<br />
sich die Industrienationen diese Vergünstigungen als Entwicklungshilfe<br />
anrechnen lassen. Nur dieser Teil gilt dann als <strong>das</strong><br />
sogenannte »Zuschusselement« und darf auch für die Klimafi -<br />
nanzierung als tatsächlich zusätzliches Geld betrachtet werden.<br />
© SÜDWIND 2010 • Klimakrise. Nahrungsmittelkrise. Finanzmarktkrise.<br />
21