Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

2. Die Klimakrise
Neben der chronischen Unterfi nanzierung
zeichnet sich der Bereich der Klimafi nanzierung
eher durch die unermüdliche Neugründung von
weiteren Fonds aus, als durch eine verlässliche
Zusage zur Bestückung derselben. Hier spielen
die Einzelinteressen der Geber und Institutionen
eine wichtige Rolle. Vor allem die Weltbank hat
zu verschiedenen Schwerpunkten individuelle
Fonds ins Leben gerufen (z.B. den Fonds für
saubere Technologie oder den strategischen
Klimafonds). Daneben gibt es noch eine ganze
Reihe multilateraler oder auch bilateraler Fonds
(Japan, Großbritannien, Deutschland, Australien
oder auch die Europäische Kommission). 38 Doppelungen
sind häufi g, nur eines haben die Fonds
gemeinsam: In den Managementstrukturen sind
die Entwicklungsländer deutlich unterrepräsentiert.
Es scheint vor allem darum zu gehen, möglichst
viel von einem ohnehin zu kleinen Kuchen
unter der eigenen Kontrolle zu behalten.
Dennoch ist zu erwarten, dass die Klimafi nanzierung
in den kommenden Jahren Summen mobilisieren
wird, die weit über das gegenwärtige
Maß hinausgehen. Die Strukturfrage ist angesichts
solcher Summen gerade jetzt wichtig. Die Regierungen
in den Schwellen- und Entwicklungsländern
fordern hier zu Recht mehr Mitsprache- und
Mitentscheidungsrechte. Vor diesem Hintergrund
fordern auch viele Umwelt- und Entwicklungsorganisationen,
dass diese Gelder für Klimaschutz
und Anpassung bei der Klimarahmenkonvention
(UNFCCC) verwaltet werden sollten. Sie wollen
daher vor allem den Anpassungsfonds stärken,
der lange diskutiert und vorbereitet wurde und
nun in die Implementierungsphase eingetreten
ist. Der Vorteil in den Entscheidungsstrukturen
dieses Fonds liegt darin, dass zum Einen die Entwicklungsländer
eine knappe Mehrheit besitzen
und zum Anderen ein direkter Zugang für Regierungen
und Organisationen des Südens möglich
ist. Das heißt, sie können unter bestimmten Voraussetzungen
Projekte und Programme durch
eigene Institutionen umsetzen und müssen diese
nicht über Durchführungsorganisationen wie die
Weltbank abwickeln.
Insgesamt gesehen ist dieser Fonds noch relativ
schwach bestückt, fi nanziert er sich gegenwärtig
noch hauptsächlich aus freiwilligen Beiträgen
einiger Industrieländer. Das Finanzvolumen wird
jedoch steigen, denn die Hauptfi nanzierungsquelle
des Fonds ist eine zweiprozentige Abgabe
auf Zertifi kate aus dem Emissionshandel, die im
Rahmen des projektbasierten Emissionshandels
in Entwicklungsländern (Clean Development
Mechanism – CDM) ausgegeben werden. Bis
Ende 2010 werden so 146 Mio. US-Dollar an Einnahmen
erwartet, bis 2012 wird die Summe auf
388 Mio. US-Dollar steigen. 39
Neue Finanzierung –
neue Schulden?
Neben der Frage nach den strukturellen Formen
in der Klimafi nanzierung ist von zentraler Bedeutung,
inwieweit eine öffentliche Finanzierung
in Form von Zuschüssen nötig ist und an welcher
Stelle die Privatwirtschaft gefordert ist, ebenfalls
Mittel zu mobilisieren. Kreditgestützte Kofi nanzierungen
sind auch heute schon die Regel, häufi
g auch unter Beteiligung der Privatwirtschaft.
So haben beispielsweise die Zuschüsse des GEF
ein Mehrfaches an zusätzlichen Mitteln in Form
von Kofi nanzierungen in Höhe von insgesamt
38,7 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Ähnliches gilt
für den Clean Technology Fund.
Große Summen müssen investiert werden,
um die bereits bestehende Infrastruktur klimasicher
zu machen. Viel entscheidender ist aber die
Tatsache, dass teilweise erhebliche Mehrinvestitionen
nötig sind, um auch in den Entwicklungsländern
so früh wie möglich einen CO 2 -armen
Entwicklungspfad einzuschlagen. An Mehrinvestitionen
ohne entsprechenden zeitnahen Mehrgewinn
hat die profi torientierte Privatwirtschaft
jedoch in der Regel wenig Interesse. Somit sind
auch hier öffentliche Investitionen notwendig,
um einerseits entsprechende Anreize und andererseits
auch ein investitionsfreundliches Umfeld
zu schaffen.
Dabei ist dringend darauf zu achten, dass weder
die Privatinvestitionen noch die öffentlichen
Investitionen die Verschuldungssituation der armen
Länder verschärfen. In vielen Bereichen,
und insbesondere dort, wo es um Energieeffi -
zienz oder um die Erschließung kostenloser,
nicht fossiler Energiequellen geht, ist mittelfristig
mit nicht unerheblichen Einsparungen zu rechnen,
so dass – je nach Entwicklungsstand – auch
kreditfi nanzierte Investitionen eine wichtige Rol-
38 Für eine umfassende Auflistung weltweiter Klimafonds vgl.:
www.climatefundsupdate.org.
39 Vgl. Kaloga / Harmeling (2010).
© SÜDWIND 2010 • Klimakrise. Nahrungsmittelkrise. Finanzmarktkrise.
23