Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

5. Wege für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung
gen Einführung auf dem globalen Markt Wettbewerbsnachteile
befürchtet werden. Zudem gibt
es Begehrlichkeiten auch von anderen Seiten.
So wird die Finanztransaktionssteuer, die lange
Zeit von zivilgesellschaftlicher Seite vor allem zur
Finanzierung von Entwicklungshilfezusagen gefordert
wurde, in der Politik überhaupt erst nach
der Eurokrise ernsthaft diskutiert – seitdem aber
mit dem Ziel, Haushaltslöcher stopfen zu können.
Die einseitige nationale oder regionale Einführung
verschiedener Maßnahmen ist ein erster
Schritt hin zu einer weltweiten Umsetzung.
Das Europäische Emissionshandelssystem hat
gezeigt, dass die europäischen Industrien nicht
unter der Belastung zusammengebrochen sind,
die Flugticketabgabe in Großbritannien und
Frankreich hat zu keiner Abwanderung von
Flugreisenden geführt und London ist trotz
Börsenumsatzsteuer der größte Handelsplatz
für Finanztransaktionen in Europa. Was fehlt ist
meist der politische Wille. Mehr Mut seitens der
Politiker wäre daher wünschenswert, nicht nur
auf eine weltweite Umsetzung zu drängen, die
zweifellos am besten wäre, sondern nötigenfalls
auch selbst voranzugehen. Dies könnte auch als
Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte über unser
Entwicklungsmodell dienen.
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