Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

5. Wege für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung
Geschäfte uninteressant, wohingegen die Steuer
für längerfristige Geschäfte nicht ins Gewicht
fällt. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich,
dass die Politik sich noch immer zögerlich
zeigt, eine Finanztransaktionssteuer umzusetzen.
Weniger verwunderlich ist es hingegen, dass sie
seitens der Politik überhaupt erst auf die Agenda
gesetzt wurde, nachdem die Haushaltslöcher im
Zuge der Rettungspakete zur Bewältigung der
Finanzmarktkrise immer unbeherrschbarer zu
werden drohten. In Europa hat vor allem nach
der Eurokrise die Diskussion an Fahrt aufgenommen.
Eine Beteiligung der wichtigsten Umschlagsplätze
in Europa, London und Frankfurt,
wäre dabei von zentraler Bedeutung.
Neben den stabilisierenden Effekten ist vor
allem das Ertragspotential interessant. Gleichzeitig
wären die Einnahmen vor allem in den
großen Finanzzentren besonders hoch, da dort
viele Transaktionen stattfi nden. Aus Gründen
der Verteilungsgerechtigkeit wäre es angesichts
so hoher Summen wichtig, dass die Gelder nicht
nur zum Stopfen von nationalen Haushaltslöchern
verwendet werden. Selbst wenn der Zusammenhang
zwischen Finanztransaktionssteuer
und Klima- und Entwicklungsfi nanzierung
nicht so plausibel sein mag, wie beispielsweise
bei der Flugticketabgabe oder dem Emissionshandel,
wo die Verursacher klimaschädlicher
Emissionen direkt belastet werden, sollten derartige
Instrumente, vor allem wegen ihres hohen
Potentials dennoch maßgeblich auch für
die Klima- und Entwicklungsfi nanzierung eingesetzt
werden.
5.2.6 Schließen von Steueroasen
Schließlich und endlich geht es nicht nur darum,
wie weltweit zusätzlich Geld mobilisiert werden
kann, um es ärmeren Ländern zur Bewältigung
der globalen Krisen zur Verfügung zu stellen.
Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit
wird immer häufi ger davon gesprochen, dass es
auch in der Verantwortung der Entwicklungsländer
selbst liegt, interne Mittel zu mobilisieren.
Dies geschieht über Steuersysteme, die in vielen
Entwicklungsländern zu wenig ausgebildet sind
und nur über schwache Regulierungsbehörden
verfügen. Die Folge ist, dass hohe Steuereinnahmen
beispielsweise über die Mehrwertsteuer erzielt
werden, die arme Menschen über Gebühr
belastet und verhältnismäßig leicht zu erheben
ist. Die Besteuerung von Vermögen und Einkommen
reicher Eliten oder großer, oft ausländischer
Unternehmen trägt demgegenüber einen
verhältnismäßig geringen Beitrag zum gesamten
Steueraufkommen bei.
Das liegt aber nicht nur an nationalen Steuersystemen
und staatlichen Institutionen, die
sie überwachen sollen, sondern auch an der
internationalen Infrastruktur und der Existenz
von Steuer- und Verdunklungsoasen. In solchen
Steueroasen herrscht niedrige oder keine
Besteuerung. Sie erlauben es vor allem Großunternehmen
und reichen Einzelpersonen, ihre
Gewinne und Vermögen zu transferieren und
sich so ihrer Verantwortung zu entziehen, einen
fairen Beitrag zur Aufrechterhaltung nationaler
Infrastruktur, wie Straßen, Bildung, Gesundheit,
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu leisten. Äußerste
Geheimhaltung und Intransparenz sind
oberste Devisen in solchen Schattenfi nanzzentren,
aus denen nur wenige, vornehmlich die
reichsten Menschen, Nutzen ziehen.
Insgesamt wird das Vermögen, das in solchen
Finanzzentren angelegt ist, auf ein Drittel des gesamten
weltweiten Vermögens geschätzt. Auch
der internationale Handel wird zur Hälfte über
diese Steuer- und Verdunkelungsoasen abgewickelt.
Für die Entwicklungsländer bedeutet die
Existenz solcher Steueroasen massive Einnahmeausfälle.
Angesichts der Geheimhaltungspraxis
sind die tatsächlichen Ausfälle schwer zu ermitteln.
Schätzungen gehen davon aus, dass den
Entwicklungsländern allein durch die Steuervermeidung
auf Einkommen und Vermögen von
reichen Einzelpersonen Einnahmen in Höhe von
250 Mrd. US-Dollar jährlich entgehen. 136 Das ist
mehr als doppelt so viel wie der Zufluss an Mitteln
der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr
2009. Mit diesen Einnahmen könnten in vielen
Ländern nicht nur sämtliche Anpassungskosten
an den Klimawandel fi nanziert werden, sondern
auch die erforderliche Summe zur Erreichung
der MDG aufgebracht werden. Hinzu kommen
Steuerausfälle von großen Unternehmen, die
Steuern auf Wertschöpfung und Gewinne oft
nicht in den Ländern abführen, wo sie erzielt
werden. Andere Schätzungen gehen daher weit
136 Vgl. Tax Justice Network, abrufbar unter: http://www.taxjustice.
net/cms/front_content.php?idcat=2&idart=2&client=1&change
lang=2
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