Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

5. Wege für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung
ben, ist nicht selten selbst kreditfi nanziert, meist
über den IWF. Mindestens für die ärmsten Länder,
aber auch für zahlreiche weitere Länder, die
unverschuldet in Mitleidenschaft der Krise geraten
sind, muss eine Zuschussfi nanzierung sicher
gestellt werden. Auch verstärkte Investitionen
in die Landwirtschaft zum Schutz vor den zu erwartenden
Anstiegen der Nahrungsmittelpreise
und zur Stärkung der Eigenversorgung müssen
zukünftig bezuschusst werden. In Bezug auf die
Nahrungsmittelpreise ist die internationale Gemeinschaft
vor allem darin gefordert, der Spekulation
mit Nahrungsmitteln Einhalt zu gebieten.
Auch in Bezug auf die Klimakrise sind regional
unterschiedlich bereits hohe Kosten entstanden,
z.B. in Form von Ernteausfällen, Tropenstürmen
oder Überschwemmungen. Diese
Kosten sind schwieriger zuzuordnen, da es klimatisch
bedingte Katastrophen auch vorher
schon gegeben hat. Je größer und aufsehenerregender
die Katastrophe durch die Medien
transportiert wird, desto höher ist in der Regel
auch das Spendenaufkommen von staatlicher
und privater Seite. Zahlreiche kleine Katastrophen,
Anpassungsprozesse und Auswirkungen
klimatischer Veränderungen, die sich stärker
im Verborgenen abspielen sind bislang jedoch
hoffnungslos unterfi nanziert. Vor allem aber
sind die zukünftigen Herausforderungen in der
Klimafrage enorm. Gerade für die ärmsten Länder
müssen hier entsprechende Finanzzusagen
aus dem Norden, von den Hauptverursachern
des Klimawandels, deutlich machen, dass es der
internationalen Gemeinschaft nicht nur ernst ist
mit der Bekämpfung des Klimawandels, sondern
auch damit, dass die Auswirkungen den Kampf
gegen Hunger und Armut nicht noch weiter erschweren.
Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu
den MDG mit der entsprechenden Aufstockung
der Entwicklungshilfe auf das lange versprochene
0,7 %-Ziel gekoppelt mit einer zusätzlichen
Klimafi nanzierung.
In den kommenden Jahren belaufen sich allein
die Anpassungskosten auf 50 bis 100 Mrd. US-
Dollar jährlich. Diese müssten ausschließlich als
Zuschuss vergeben werden. Hinzu kommt eine
ähnlich hohe Summe für die Vermeidung von
CO 2 -Emissionen auch im Süden, die allenfalls
für einige weiter entwickelte Schwellenländer
teilweise als Kredit vergeben werden könnten.
Damit sind aber noch nicht alle Klimafolgekosten
verhindert, denn es wird noch immer zu
klimabedingten Katastrophen kommen, für die
Soforthilfe bereit gestellt werden muss. Die auch
schon in der Vergangenheit beobachtete stetige
Zunahme der Katastrophenhilfe darf indes nicht
zulasten einer langfristigen Entwicklungsfi nanzierung
gehen.
5.2 Die Krise als Chance nutzen
Wie soll das alles bezahlt werden? Und wie
kann das geschehen, ohne dass die Entwicklungsländer,
die am wenigsten zum Entstehen
der verschiedenen Krisenkonstellationen
beigetragen haben, erneut in eine Verschuldungsfalle
geraten? Bei der Diskussion um Lösungs-
und Finanzierungsmöglichkeiten muss
es vor allem auch um die systemischen Fragen
gehen. Die Diskussion fängt bei strukturellen
Fragen der internationalen Kooperation und
Wirtschaftsbeziehungen an und geht über Fragen
unseres Entwicklungsmodells und unserer
gegenwärtigen Lebensstile bis zu systemischen
Fragen von der Rolle des Allgemeinwohls und
des Staates als Garant desselben in Relation zu
den Interessen von Wirtschaft und Kapital. Das
alles wird an dieser Stelle nicht diskutiert werden
können. Aber auch die Diskussion um Finanzierungsmöglichkeiten
bietet bereits viel Raum,
Antworten auf die Ursachen der gegenwärtigen
Krisen unserer Zeit einzubeziehen.
5.2.1 Wer soll das bezahlen?
Seit die enormen Rettungspakete für die Finanzbranche
und im weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise
auch für Länder der Eurozone riesige
Löcher in die Haushalte der Industrieländer
gerissen haben, ist die Diskussion um neue Finanzierungsmöglichkeiten
allgegenwärtig geworden.
Schon jetzt wird betont, dass die enormen
globalen Zukunftsaufgaben nicht alleine
über die öffentlichen Mittel der Industrienationen
gestemmt werden können. Dies gilt umso
mehr, als im Zuge der Finanzmarktkrise und der
hohen Staatsverschuldung in den Industrienationen
der Sparzwang die Haushaltsverhandlungen
© SÜDWIND 2010 • Klimakrise. Nahrungsmittelkrise. Finanzmarktkrise.
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