Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

5. Wege für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung
entwickelten Schwellenländer. Sie können durch
einen solchen Transfer nicht nur hohe CO 2 -Einsparungen
verbuchen, sondern das vermittelte
Wissen in einem entsprechenden institutionellen
Umfeld auch oft besser anwenden, anpassen
und für sich weiter entwickeln. Gerade in den
ärmsten Entwicklungsländern, wo es viel grundsätzlicher
z.B. um die Bereitstellung von Energie
in bislang nicht erschlossenen Gebieten geht, wo
die ärmsten und am stärksten Betroffenen oft in
entlegenen Gebieten leben oder wo es um den
Aufbau notwendiger Institutionen geht, ist vor
allem der öffentliche Sektor gefragt. Es muss
vorrangig mit Zuschüssen gearbeitet werden,
um die Verschuldung nicht zusätzlich anzukurbeln.
Letztlich werden verschiedene Instrumente
angewandt werden müssen, um die notwendigen
Summen aufbringen zu können. Eine ganze
Reihe von Vorschlägen liegt dafür bereits auf
dem Tisch. Dank der hohen Haushaltsdefi zite in
den Industrieländern im Zuge der Finanzmarktkrise
kommen nun auch solche Instrumente in
die Diskussion, die auch versuchen, die Krisenverursacher
zur Finanzierung heranzuziehen. 121
So sollen beispielsweise über verschiedene Instrumente
die Verursacher des Klimawandels
zur Kasse gebeten werden. Die Idee dahinter
ist, dass eine Art Gebühr oder Steuer umweltschädigendes
Verhalten abstraft. Somit können
nicht nur neue Ressourcen mobilisiert werden,
sondern es fi ndet auch eine Lenkungsfunktion
hin zu verstärktem ökologischem Handeln
statt. Über eine ähnliche Lenkungswirkung im
Bereich der Finanzmarktregulierung verfügt die
Besteuerung von Finanztransaktionen. Andere
Instrumente wiederum versuchen, Geldmittel in
Entwicklungsländern bereit zu stellen, ohne dass
neue öffentliche Gelder mobilisiert werden müssen.
Einige dieser Instrumente sollen im Folgenden
vorgestellt werden.
5.2.2 Emissionshandel
Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen
in Kyoto haben sich die Industrienationen
dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2012 den
Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Um
dies zu erreichen, haben einige Staaten beispielsweise
ein Handelssystem mit Emissionszertifi
katen eingerichtet, in dem einzelne Länder
oder Industrien die Berechtigung zum Ausstoß
von Treibhausgasen (in Form von Zertifi katen)
kaufen oder verkaufen können. Hierfür wird zunächst
eine Obergrenze an Treibhausgasemissionen
für ein bestimmtes Territorium und einen
bestimmten Zeitraum festgelegt. Diese Gesamtmenge
an zulässigen Treibhausgasemissionen
wird auf die beteiligten Industrien umgelegt und
jeweils entsprechende Zertifi kate zugeteilt oder
versteigert. Wer mit der zugeteilten Menge nicht
auskommt, sondern mehr Emissionen ausstößt,
kann entsprechende Zertifi kate von solchen Unternehmen
kaufen, die in den Umweltschutz investiert
haben und so die Zielmarke sogar unterschreiten
konnten. Der größte und umfassendste
Handel mit solchen Zertifi katen fi ndet im Emissionshandelssystem
der EU statt.
Obwohl das europäische Handelssystem für
Emissionsrechte im internationalen Vergleich
als vergleichsweise fortschrittlich gilt, hat es etliche
Defi zite. Diese haben u.a. dazu beigetragen,
dass bei weitem nicht so viele Gelder generiert
wurden (und damit auch zu wenige Anreize für
die Industrie geschaffen wurden) wie möglich
gewesen wäre. So gibt es für zahlreiche Industrien
Ausnahmeregelungen bis hin zur gesamten
Befreiung. 122 Auch soll der Flugverkehr erst ab
2012 in das Handelssystem einbezogen werden,
der Schiffsverkehr bleibt weiterhin ausgeschlossen.
Vor allem aber waren die kostenfreien Zuteilungen
an die einzelnen Industrien viel zu
hoch. Denn nur wenn die Gesamtmenge, die
ausgestoßen werden darf, ausreichend gering
ist, werden erstens Anreize für klimafreundliche
Investitionen geschaffen und zweitens über die
Versteigerung der Zertifi kate, die zugekauft werden
müssen, mehr Gelder mobilisiert.
Im Jahr 2013 tritt auch das Europäische Handelssystem
in eine neue Phase, dessen Ausgestaltung
wichtig sein wird für die Frage, wie viele
Gelder generiert werden können und wie hoch
somit auch die Lenkungswirkung für den not-
121 Insbesondere in der Diskussion um die Entwicklungsfi nanzierung
zur Erreichung der MDG wurden noch viele andere Vorschläge
gemacht, die hier nicht alle aufgezählt werden können.
Sie reichen von der Einführung einer weltweiten Lotterie über
verschiedene marktbasierte Ansätze und Wirtschaftsabkommen
bis hin zu Vorschlägen für internationale Steuern z.B. auf
Waffenkäufe, Luxusgüter und privaten Initiativen, über viele
Kleinstbeträge im Internethandel größere Summen zu mobilisieren.
Vgl. hierzu http://www.leadinggroup.org/rubrique20.
html)
122 Gegenwärtig sind rund 12.000 Anlagen in 30 Ländern im System
integriert.
© SÜDWIND 2010 • Klimakrise. Nahrungsmittelkrise. Finanzmarktkrise.
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