Wer soll das bezahlen? - SÜDWIND-Institut

2. Die Klimakrise
le spielen können. 40 Aber gerade angesichts des
hohen Investitionsbedarfs ist äußerste Vorsicht
geboten. Viele Investitionen in Entwicklungsländer
werden über Kreditversicherungsagenturen
abgesichert, und das umso häufi ger, je unsicherer
die Lage ist. Solche Versicherungen, die
sich oft eher der Außenwirtschaftsförderung der
hiesigen Unternehmen als der Entwicklungsförderung
der Empfängerländer verpflichtet fühlen,
haben auch in der Vergangenheit zu einer
Zunahme der öffentlichen Auslandsverschuldung
beigetragen. Läuft ein Projekt schief, gehen
die ehemals privaten Forderungen an den
Staat über. Die Gefahr ist also groß, dass Entwicklungsländer
für etwas zahlen, dass sie selbst
nicht verursacht haben, während die Verursacher
neue Hebel an die Hand bekommen, die
Entwicklungsländer an der Leine der Auslandsverschuldung
zu belassen.
Ein Großteil der notwendigen Klimafi nanzierung
sollte von vornherein nur als Zuschuss
vergeben werden. Hierzu gehören zum Beispiel
alle Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel,
denn hierbei geht es genau genommen
nicht um einen Akt der Solidarität, sondern um
Widergutmachung angerichteter Schäden. Die
Entwicklungsländer haben zum Status Quo so
gut wie nichts beigetragen und es wäre in der
Geschichte wohl einmalig, dass Reparationszahlungen
in Form von Krediten vergeben werden.
Das gilt auch für die Schwellenländer, die in der
Klimafrage eine große zukünftige Verantwortung
tragen. Was ihre historische Verantwortung
angeht, ist diese aber auch relativ klein, so dass
auch sie Anspruch auf Zuschüsse im Bereich der
Anpassungsmaßnahmen haben.
Für die ärmsten Länder kommen für die meisten
Investitionen ohnehin nur Zuschüsse in Frage.
Hier sind die Maßnahmen zum Klimaschutz,
zur Anpassung an den Klimawandel und die
klassische Entwicklungszusammenarbeit jedoch
viel stärker miteinander verknüpft. Zumeist geht
es darum, Kapazitäten zu schaffen, um Finanzflüsse
überhaupt managen zu können oder mit
den künftigen Risiken, seien es Klimafolgen,
40 Oxfam (2010) schätzt, dass höchstens die Hälfte der im Energiesektor
anfallenden Kosten über zinsgünstige Kredite fi nanziert
werden sollten. Zwei Drittel der gesamten Kosten im Bereich
Emissionsreduktionen im Süden sollten demgegenüber
als Zuschuss vergeben werden.
41 Vgl. Oxfam (2010).
42 Vgl. Stern (2006).
Migrationsströme oder interne Konflikte besser
umgehen zu können. Solche Investitionen
werfen keine direkten Profi te ab und müssen
daher als Zuschüsse vergeben werden. Auch
die Bereitstellung von sauberer Energie z.B. in
ländlichen Regionen, die von der öffentlichen
Energieversorgung ausgeschlossen sind, oder
weitere Reduktionsbemühungen in der Landund
Forstwirtschaft, von denen die Armen in
ihrer Lebensweise betroffen sind, dürfen ausschließlich
über Zuschüsse fi nanziert werden. 41
Wichtig bleibt jedoch, dass jegliche Finanzierung
dieser Art zusätzlich zu der offi ziellen Entwicklungszusammenarbeit
bereit gestellt wird, d.h.
sie muss über die 0,7 %-Zusage hinausgehen.
Nicht zuletzt hat der ehemalige Weltbankökonom
Nicolas Stern im Auftrag der britischen Regierung
im sogenannten Stern-Report aber Folgendes
eindrücklich vor Augen geführt: Wenn
wir nicht zügig handeln, könnten die Kosten,
die durch die Folgen des Klimawandels entstehen,
sehr viel höher sein, als heute nötig ist, um
solche Folgen zu vermeiden. Der Report zeigt,
dass bis zu 5 % des weltweiten BIP nötigenfalls
aufgebracht werden müssten. 42 Wenn wir heute
beginnen zu handeln, um die Erderwärmung
auf rund 2°C zu begrenzen, liegen die Kosten
demgegenüber unter
1% des BIP. Bislang hat
sich die internationale
Gemeinschaft jedoch
nur wenig innovationsfreudig
gezeigt.
Eine solch umfassende
Aufgabe ist anspruchsvoll,
aber machbar. Es
bedarf lediglich ein
wenig politischen Mutes,
um neue Finanzierungsmechanismen
durchzusetzen: Ein
konsequenter Handel
mit CO 2 Emissionen, eine Flugticketabgabe, Finanztransaktionssteuern
– es liegen bereits zahlreiche
Vorschläge dafür auf dem Tisch. Letztendlich
könnten auch Schuldenerlasse für die
Länder, die bislang von Erlassen ausgeschlossen
sind, zur Finanzierung von Folgekosten beitragen
(vgl. hierzu Kapitel 5). In jedem Fall aber
muss zügig gehandelt werden. Sonst dürften
schon sehr bald einige Entwicklungsländer wieder
vor der Frage stehen, wie Armutsbekämpfung
fi nanziert werden kann.
24 Wer soll das bezahlen? • © SÜDWIND 2010