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160 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 4/2008
Rechtsprechungsleitsätze
Haftung
Rechtsprechungsleitsätze
Zur Haftung des Anwalts gegenüber Auftragnehmern des
Mandanten
Für imRahmen des Mandats erteilte Aufträge an Dritte kommt
eine persönliche Haftung des Rechtsanwalts inder Regel nicht in
Betracht. (eigener Leitsatz)
LG Offenburg, Urt. v. 28.2.2008 –2O378/06
Anmerkung:
Man wundert sich, wieso es hier überhaupt zu einer Klage
gegen die Anwälte kam. Das LG Offenburg hat jedoch die
Gelegenheit genutzt, die Rolle des Anwalts im Mandat im Verhältnis
zu Dritten ins rechte Licht zu rücken.
Der Anwalt hatte den Kl., einen öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen, beauftragt, für einen von den Mandanten
geführten Rechtsstreit ein Privatgutachten zu erstatten.
Die Rechnung hierfür beglichen die Mandanten zunächst
nicht. Der Kl. mahnte daher die Rechnung beim bekl. RAan,
welcher zusagte, sich mit seinen Mandanten in Verbindung zu
setzen und sich umdie Begleichung der Rechnung zu kümmern.
Mangels Zahlung verklagte der Sachverständige sowohl
die Mandanten als auch alle Anwälte der Sozietät.
Das LG prüft den Anspruch gegen die Rechtsanwälte unter
sämtlichen Aspekten:
Eine Eigenhaftung als Vertreter gemäß §164 Abs. 2 BGB
kommt nicht inBetracht, weil der Anwalt erkennbar imRahmen
eines Mandats für seine Mandanten agierte, also ein
Fremdgeschäft tätigte.
Eine ausnahmsweise Vertreterhaftung würde erfordern, dass
der RA wirtschaftlich andem Rechtsstreit beteiligt war (d.h.
über seine Gebühren hinaus) oder dass ein besonderes persönliches
Vertrauen in Anspruch genommen wurde. Über die
berufliche Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege
hinaus wurde jedoch kein zusätzlicher Vertrauenstatbestand
geschaffen.
Schließlich hat der Anwalt auch keine Garantie für die Bezahlung
der Rechnung übernommen –dass er sich umdie Bezahlung
durch die Mandanten kümmern würde, kann nach
Ansicht des LG nur soverstanden werden, dass esder RA mit
gutem Zureden versuchen würde. Eine eigene Einstandspflicht
würde die Fürsorgepflichten im Rahmen eines Mandatsverhältnisses
bei weitem sprengen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Rechtsanwältin Antje Jungk
Haftung des Geschäftsführers in der Anwalts-GmbH
1. §13Abs. 2GmbHG gilt auch für Rechtsanwaltsgesellschaften
nach §§ 59c ff. BRAO.
2. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers der Rechtsanwalts-GmbH
kommt dann in Betracht, wenn erinbesonderem
Maß persönliches Vertrauen in Anspruch nahm oder ein unmittelbar
eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgte.
OLG Nürnberg, Hinweisbeschl. v. 21.1.2008 – 6 U 2208/07,
AnwBl. 2008, 468
Anmerkung:
Der Kl. hatte einer RA-GmbH den Auftrag erteilt, in einer Mietstreitigkeit
tätig zu werden, in dessen Verlauf es zu einer
anwaltlichen Pflichtverletzung kam. Eingeklagt wurden Regressansprüche
dann aber nicht gegen die GmbH, sondern gegen
den Geschäftsführer persönlich. Zu prüfen war also, ob auch
eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Frage kam
oder lediglich das Vermögen der GmbH haftet und diese damit
allein passivlegitimiert wäre. Das LGhatte die Klage abgewiesen,
das OLG erteilte in der Berufungsinstanz den Hinweisbeschluss
nach §522 Abs. 2ZPO. Dazu führt der Senat aus:
Die persönliche Haftung des Organs sei nur dann zu begründen,
wenn der Kl. gerade diesem gegenüber in besonderem
Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen habe.
Das sei aber hier nicht ersichtlich. Eine bloß routinemäßige
Mandatierung einer RA-GmbH ohne das Hinzutreten weiterer
Umstände reiche für die Begründung der persönlichen Haftung
gerade nicht aus. Derartige außergewöhnliche Umstände seien
nicht dargelegt. Ebenso wenig habe der Kl. erläutern lassen,
dass der Geschäftsführer über das allgemeine Interesse am
Unternehmenserfolg hinaus ein besonderes Interesse amMandat
gehabt habe. Weitere Ausnahmen speziell für die Rechtsanwalts-GmbH
bestünden nicht. Der Gesetzgeber sei sich über
die Einschränkungen der Haftung durch die Zulassung der
Anwalts-GmbH im Klaren gewesen. Dennoch habe er auf eine
Handelnden-Haftung des Geschäftsführers bewusst verzichtet
und den Schutz des geschädigten Mandanten durch eine
erhöhte Pflichtversicherungssumme gewährleistet. Auch für
andere Gesellschaftsformen gebe es im Übrigen die Möglichkeit
einer vertraglichen Haftungsbeschränkung. Das Berufsbild
des Rechtsanwalts habe sich also insgesamt seit Erlass der
BRAO im Jahre 1959 erheblich gewandelt. Im Ergebnis sei die
Anwalts-GmbH nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen des
GmbH-Rechts zu beurteilen.
Der Kl. hat nach Bekanntgabe des Beschlusses die Berufung
zurückgenommen.
Die dargestellte Rechtsauffassung verdient im Ergebnis und in
der Begründung Beifall. Wenn der Gesetzgeber schon die
Anwalts-GmbH mit auch negativen Konsequenzen wie entsprechenden
Bilanzierungs- und Steuerpflichten installiert,
müssen die Anwälte auch inden Genuss der Vorteile des Haftungsregimes
kommen. Das darf nicht durch eine ausufernde
Rechtsprechung zur persönlichen Haftung durch besonderes in
Anspruch genommenes Vertrauen ausgehöhlt werden (dazu
auch mit Beispiel Chab, ZAP 2007, 85, 87).
Rechtsanwalt Bertin Chab
Keine Scheinsozienhaftung bei nichtanwaltlicher Tätigkeit
Keine Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer anwaltlichen
Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische –
rechtsberatende oder rechtsvertretende –Tätigkeit betreffen.
BGH, Urt. v. 16.4.2008 –VIII ZR 230/07, WM2008, 1136; ZIP
2008, 1120
Anmerkung:
Eine angestellte Scheinsozia wurde von einer Computerfirma
auf Zahlung einer Rechnung für eine andie Kanzlei gelieferte
PC-Anlage sowie für Wartungskosten inAnspruch genommen.
Beim Abschluss des Vertrags mit der Computerfirma war kein
Briefpapier der Kanzlei verwendet worden; ein Geschäftsführer
der Computerfirma hatte jedoch aufgrund eines von ihm anderweitig
erteilten Anwaltsmandats Kenntnis vom Kanzleibriefbogen,
der die Beklagte wie eine Sozia auswies. Das AG hatte der
Klage stattgegeben, das LG sie abgewiesen. Der BGH wies die
–zugelassene –Revision der Computerfirma zurück.
Die Sache wurde, daessich nicht um eine Streitigkeit aufgrund
einer anwaltlichen Tätigkeit handelte, nicht vom für Anwalts-