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174 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 4/2008
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
in dem Verfahren …/03 mit dem Vorwurf anderweitiger
Untreuehandlungen konfrontiert wurde. Auch dieses schwebende
berufsrechtliche Ermittlungsverfahren hat den RAnicht
dazu veranlasst, den Betrag an den Mandanten Z. auszuzahlen.
Andererseits konnte zugunsten des RA berücksichtigt werden,
dass dieser geständig ist und zwischenzeitlich den Schaden
wieder gutgemacht hat. Wegen des Geständnisses konnte auf
eine Zeugenvernehmung der betagten Eheleute Z.verzichtet
werden. Auch die finanziellen Schwierigkeiten, die Anfang
2004 zum Widerruf der Zulassung geführt hatten, scheinen
überwunden zu sein, ebenso die persönlichen Konflikte mit der
Verwandtschaft seiner jetzigen Ehefrau. Es sind auch keine
berufsrechtlichen Verfehlungen aus den letzten Jahren bekannt
geworden.
Unter Abwägung aller
Umstände konnte deshalb von
einer Ausschließung aus der
Rechtsanwaltschaft abgesehen
und ausnahmsweise auf ein Vertretungs- und Beistandsverbot
nach §114 Abs. 1Nr. 4erkannt werden.Zugleich wurdedamit
dem Grundsatz Rechnung getragen, wonach der Ausschließung
aus der Anwaltschaft regelmäßig die Verhängung eines
Vertretungsverbotes als mildere Maßnahme vorauszugehen hat
(Feuerich/Weyland, 6.Aufl., §114 BRAO Rdnr. 24, m.w.N.).
Die Ahndung mit einem Verweis und einer Geldbuße –wie
von dem RA angestrebt –kann angesichts der Schwere seiner
Verfehlung nicht inBetracht kommen.
Auswahl der Rechtsgebiete
Vertretungs- und
Beistandsverbot
2. Das Vertretungs- und Beistandsverbot
war auf dem
Gebiet des Zivilrechts mit Ausnahme
des Familienrechts zu
verhängen. Welche Rechtsgebiete imEinzelfall für das Vertretungs-
und Beistandsverbot in Betracht kommen, ist unter
Berücksichtigung der Schuld des RA und des mit der Maßnahme
verfolgten Zwecks zu entscheiden. Regelmäßig handelt
es sich hierbei um das Rechtsgebiet, auf dem sich der RA
Berufspflichtverletzungen hat zu Schulden kommen lassen.
Dabei gebietet esdas Interesse der Öffentlichkeit, Anwälte vor
der Vertretung auf Rechtsgebieten auszuschließen, auf denen
sie schwere vorsätzliche Berufspflichtverletzungen begangen
haben (Feuerich/Weyland, 6.Aufl., §114 BRAO Rdnr. 31,
m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der RA die Untreue im
Zusammenhang mit der Regulierungeines Schadensersatzfalles
–also auf dem Gebiet des Zivilrechts –begangen, so dass sich
das Vertretungs- und Beistandsverbot auf dieses Rechtsgebiet
zu erstrecken hat (vgl. AGH Celle, Urt. v. 14.10.2002 –AGH
35/01), auch wenn der Schaden wieder gutgemacht wurde
(EGH München, Urt. v. 20.7.1994 –BayEGH II-8/94).
Jedoch ist das Familienrecht von dem Vertretungs- und Beistandsverbot
auf dem Gebiet des Zivilrechts auszunehmen. Der
RA hatte bereits inerster Instanz darauf hingewiesen, dass er
als Einzelanwalt ineiner Allgemeinkanzlei tätig ist und dort
überwiegend Strafsachen, Ausländersachen und Familiensachen
bearbeitet. Da der RA auf diesen Rechtsgebieten –also
dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit – weiter tätig sein kann,
kann sich das Vertretungs- und Beistandsverbot schon deshalb
nicht als „verkapptes Berufsverbot“ auswirken. Die verhängte
Maßnahme nach §114 Abs. 1Nr. 4hat deshalb keinen Existenzverlust
zur Folge. Dem RA verbleibt die Chance zur weiteren
Ausübung des Berufes, sodass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
auch insoweit gewahrt ist (Feuerich/Weyland,
6. Aufl., §114 Rdnr. 32, m.w.N.).
3. In der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat hat sich
der RA nun erstmals dahingehend eingelassen, er habe jetzt
festgestellt, dasserimJahre2007 insgesamt 375 Akten bearbeitet
habe, davon 179 Akten auf dem Gebiet des Zivilrechts, 120
Akten auf dem Gebiet des Strafrechts und 30 Akten auf dem
Gebiet des Familienrechts. Die restlichen Akten verteilen sich
auf weitere Rechtsgebiete.
Die Angaben des RA über die Aktenverteilung müssen bezweifelt
werden. Der RAhatte in erster Instanz auf Befragung angegeben,
dass er Strafsachen, Ausländersachen und Familiensachen
bearbeitet, von Zivilsachen –zumal in einer Größenordnung
von nahezu 50 % des Gesamtaufkommens – war
nicht die Rede. Auch inseiner schriftlichen Berufungsrechtfertigung
ist dieser Umstand nicht zur Sprache gekommen.
Erstmals inder Berufungshauptverhandlung vor dem Senat hat
der RA insoweit seine Einlassung gewechselt, ohne jedoch
Belege dafür vorzulegen. Der RA konnte auch nicht plausibel
machen, aus welchen Gründen sich innerhalb eines Jahres ein
solcher Strukturwandel in seiner Praxis vollzogen haben
könnte. Der Senat folgt deshalb seiner neuen Einlassung nicht.
Selbst wenn seine Angaben aber zulässig wären, würde sich
das Vertretungs- und Beistandsverbot nur auf nahezu 50%des
Aktenaufkommens (179 Zivilakten) beziehen, diesen Prozentsatz
aber nicht überschreiten. Dem RAblieben deutlich über
50 %des Aktenaufkommens zur weiteren Bearbeitung, so dass
ein „verkapptes Berufsverbot“ nicht vorliegt. Umaber nun mit
Sicherheit auszuschließen, dass als zwangsläufige Folge des
Vertretungs- und Beistandsverbotes der wirtschaftliche Existenzverlust
eintritt (BGH, NJW 1996, 1836), hat der Senat die
Dauer des Vertretungs- und Beistandsverbotes auf die Mindestdauer
von 1Jahr herabgesetzt.
Jedoch ist dem RA eindringlich vor Augen zuhalten, dass erim
Wiederholungsfall nicht noch einmal mit der Verhängung
lediglich eines Vertretungsverbotes rechnen kann. Im Falle
einer erneuten Untreue kann nur die Ausschließung aus der
Rechtsanwaltschaft inBetracht kommen.
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)
Vergütung –Zur anteiligen Anrechnung einer vorgerichtlich
entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
des gerichtlichen Verfahrens
RVG VVAnl. 1Teil 3Vorbem. 3Abs. 4;ZPO §91
*1. Nach inzwischen gefestigter Rspr. des BGH vermindert sich
durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen
anwaltlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3Vorbem.
3Abs. 4VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr,
sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren
nach Nr. 3100 VVRVG anfallende Verfahrensgebühr.
*2. Das ist wegen §91Abs. 1Satz 1,Abs. 2Satz 1ZPO auch im
Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zubeachten,
ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom