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VI Aktuelle Hinweise BRAK-Mitt. 4/2008
Aktuelle Hinweise
Die BRAK in Brüssel
Am 1. Juli 2008 hat Frankreich die sechsmonatige
Ratspräsidentschaft übernommen.
Zu den Prioritäten seines Arbeitsprogramms
gehören Energie und
Klima, Fragen der Migration, Landwirtschaft
sowie Sicherheit undVerteidigung.
Schwerpunkte wird der französische
Vorsitz auch bei den Themen Zugang zu
Rechtsmitteln, Familienrecht, Überarbeitung
der bestehenden Regelungen im
Verbraucherrecht, Überlegungen für einen
Gemeinsamen Referenzrahmen im
Europäischen Vertragsrecht und Schaffung
eines einheitlichen Patentrechtssystems
setzen.
Seit dem 23. Juni 2008 ist das Register
für Interessenvertreter der Kommission
online und unter https://webgate.ec.
europa.eu/transparency/regrin/
welcome.do?locale=de#de abrufbar.
Zur Eintragung in das freiwillige, öffentlich
einsehbare Register sind Organisationen
und Einrichtungen aufgefordert,
die mit ihrer Tätigkeit „auf die Politikgestaltung
und die Entscheidungsprozesse
der europäischen Organe und Einrichtungen
Einfluss“ nehmen wollen. In diesem
Sinne tätige Anwälte fallen dann
unter die Definition, wenn ihre Tätigkeit
nicht „im Zusammenhang mit Rechtsberatung
oder sonstiger fachlicher Beratung
[steht], sofern diese mit der Ausübung
des Grundrechts auf ein faires Verfahren
einschließlich jedes Recht auf Verteidigung
in Verwaltungsverfahren, die von
Rechtsanwälten oder anderen daran beteiligten
Fachleuten wahrgenommen
wird, verbunden sind“.
Bei der Registrierung müssen die Organisationen
und Einrichtungen angeben,
wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben
sie verfolgen und welche Politikbereiche
für sie von Interesse sind. Außerdem
müssen sie den finanziellen
Hintergrund offen legen, damit die hinter
der Interessenvertretung stehenden
Interessen erkennbar sind. Zudem besteht
bei der Eintragung die Verpflichtung,
sich einem Verhaltenskodex unterwerfen.
Zu den dort aufgestellten Verpflichtungen
gehört es, keine falschen
Angaben bei der Registrierung zu machen
und nach bestem Wissen, unverzerrt,
vollständig und nicht irreführend
anzugeben, welche Interessen und ggf.
welche Klienten oder Mitglieder vertreten
werden. Bei einem mutmaßlichen
Verstoß kann bei der Kommission eine
Beschwerde eingelegt werden. Bestätigt
sich der Verstoß, kann dies zur vorübergehenden
Streichung oder zum endgültigen
Ausschluss aus dem Register führen.
Rechtswirt (FSH), Betriebswirt (FSH)
Wirtschaftsjura (FSH)
Fernstudiengänge, 4-7 Semester
Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) GmbH
An der Universität, Science-Park 2, 66123 Saarbrücken
Tel. 0681/390-5263, F. 390-4620, www.e-FSH.de
Aus Sicht der Anwaltschaft sind die Eintragung
und Offenlegung insoweit problematisch,
als dass sie mit dem im anwaltlichen
Berufsrecht verankerten Recht
des Mandanten auf Verschwiegenheit
des von ihm um Rechtsrat gebetenen Anwalts
kollidieren können.
Die Kommission hat ein Forum zur Erörterung
der EU-Rechtspolitik und Praxis
ins Leben gerufen, das einen Dialog mit
allen Beteiligten während sämtlicher
Phasen der Konzeption und Umsetzung
rechtspolitischer Maßnahmen gewährleisten
soll. Ziel ist eine Verbesserung
der justiziellen Zusammenarbeit im Zivil-
und Strafrecht.
Die Anwaltschaft ist über den CCBE (Rat
der Europäischen Anwaltschaften) und
die ECBA (European Criminal Lawyers
Association) in die Arbeiten des Forums
eingebunden und setzte sich auf den ersten
Sitzungen des Forums am 30. Mai
2008 und 10. Juli 2008 insbesondere für
die Schaffung einer eigenen Generaldirektion
Justiz sowie für Mindestgarantien
in Strafverfahren ein. Sie betont, dass in
Strafsachen das der gegenseitigen Anerkennung
notwendig innewohnende gegenseitige
Vertrauen fehlt, da es an Mindestgarantien
mangelt. Die Kommission
kündigte die Vorlage einer Mitteilung zu
den Schwierigkeiten der gegenseitigen
Anerkennung sowie Vorschläge zum
Grundsatz „ne bis in idem“ und Kompetenzkonflikten
sowie Opferrechten an.
Die Vorlage eines Vorschlags für Mindestgarantien
in Strafverfahren werde nur erfolgen,
wenn von einer breiten Unterstützung
für einen solchen auszugehen sei.
Zukünftige Themen des Forums werden
e-Justiz, juristische Aus- und Fortbildung
und Mindestverfahrensrechte sein.
Die von ihr im Bereich e-Justiz verfolgten
Pläne hat die Kommission in einer
Mitteilung vom 30. Mai 2008 vorgestellt.
Mit Hilfe eines europäischen e-Justizportals
soll ein erleichterter, schnellerer und
günstigerer Zugang zur Justiz geschaffen
werden. Das Portal soll in allen Amtssprachen
Informationen über die Rechtssysteme
und Verfahrensregeln aller Mitgliedstaaten
zur Verfügung stellen. Insbesondere
soll über die jeweiligen nationalen
Beschuldigtenrechte, die Rechte
von Opfern von Straftaten und ihre Kompensationsansprüche
sowie über die
Voraussetzungen gerichtlicher Schritte
informiert werden. Auch praktische Informationen
über die Zuständigkeit, das
Bestehen von Anwaltszwang sowie Prozesskostenhilfe
sollen abrufbar sein.
Darüber hinaus sind der Einsatz automatischer
Übersetzungswerkzeuge, Bereitstellung
standardisierter dynamischer
Formulare und die Einrichtung einer Datenbank
von spezialisierten Übersetzern
und Dolmetschern geplant, um bislang
bestehende Sprachbarrieren im Bereich
der Justiz abzubauen.
Pläne hat die Kommission auch im Zusammenhang
mit dem Europäischen
Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen
(EJN): Das seit 2002 existierende
EJN soll gestärkt werden.
Zentrale Aufgabe des EJN ist die Erleichterung
der justiziellen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten in Zivilund
Handelssachen bei Verfahren mit
grenzüberschreitenden Bezügen. Die
derzeit rund 400 Mitglieder, Vertreter der
Justiz- und Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten, können das EJN nutzen,
um Auskünfte zu allgemeinen Fragen
des Rechts der Mitgliedstaaten und über
den Stand im Ausland anhängiger
Rechtssachen zu erhalten sowie ggf. Direktkontakte
herzustellen. Hierzu sind
Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten
eingerichtet. Zudem stellt die Kommissi-