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182 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 4/2008 Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung Abs. 4BNotO nicht mehr zu berücksichtigen. Auch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren gewesen. Von dem für den weiteren Beteiligten errechneten Punkteergebnis seien allerdings 0,2 Punkte in Abzug zu bringen, da diesem ein Urkundsgeschäft zu viel zugerechnet worden sei. Im Übrigen sei die Punkteberechnung der Agin. nicht zubeanstanden. Insbesondere habe die Agin. dem weiteren Beteiligten für seine Tätigkeit beim Landkreis X. 8,20 Sonderpunkte gutbringen dürfen. Auch sei esnicht zu bemängeln, dass die Agin. dem Ast. über für Notarvertretungszeiten vergebene Wertungspunkte hinaus keine weiteren Sonderpunkte gutgeschrieben habe, auch wenn er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit „notarnah“ gearbeitet habe. Dem weiteren Beteiligten seien –von den Sonderpunkten für die allerdings nicht als Anwaltstätigkeit zu qualifizierende Beschäftigung bei dem Landkreis X.abgesehen –ebenfalls keine Sonderpunkte für „notarnahe“ Anwaltstätigkeit zugebilligt worden. Auch wenn der Ast. unter Berücksichtigung der korrigierten Punkteberechnung nunmehr einen minimalen rechnerischen Vorsprung vor dem weiteren Beteiligten habe, werde dessen Bevorzugung von den Erwägungen der Agin. in der individuellen Eignungsprognose getragen. [10] Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Ast. Er ist der Auffassung, er habe insbesondere auch aufgrund der Antwort der Agin. auf sein Schr. v.30.3.2006 nicht erkennen können, dass auch Notarvertretungen ohne Urkundstätigkeit mit Sonderpunkten honoriert werden würden. Deshalb seien die von ihm mit Schr. v.1.11.2006 mitgeteilten Notarvertretungen noch mit zusätzlichen 0,41 Punkten zu berücksichtigen. Weiter beanstandet er, dass dem weiteren Beteiligten 8,20 Sonderpunkte für dessen Tätigkeit beim Landkreis X. zuerkannt wurden. Er ist der Auffassung, jedenfalls die Höhe der angerechneten Punktzahl sei unangemessen. Zumindest aber hätten ihm, dem Ast., ebenfalls Sonderpunkte für eine notarnahe Anwaltstätigkeit zugebilligt werden müssen. Er habe durch eine Einzelfallliste nachgewiesen, dass seine anwaltliche Tätigkeit durchschnittlich mit deutlich über 50 v.H. engen Notarbezug gehabt habe. Der Ast. meint deshalb, ihm seien zusätzliche 6,30 Sonderpunkte zuzurechnen. Unter Berücksichtigung der weiteren 0,41 Sonderpunkte für die mit Schr. v. 1.11.2006 vorgetragenen Notarvertretungen erhöhe sich sein rechnerischer Vorsprung gegenüber dem weiteren Beteiligten auf 128,10 zu 121,37 Punkte. Weiterhin greift der Ast. den individuellen Eignungsvergleich der Agin. an. [11] Die Agin. und der weitere Beteiligte treten den Rechtsansichten des Ast. entgegen. Die Agin. nimmt überdies vorsorglich eine Neuberechnung der dem Ast. und dem weiteren Beteiligten zuzubilligenden Sonderpunkte vor. Hiernach sind dem weiteren Beteiligten neben den 8,20 Sonderpunkten für seine Tätigkeit beim Landkreis X. weitere 7,80 Sonderpunkte für „notarnahe“ Anwaltstätigkeit in den Jahren 1996 bis 2000 gutzubringen. Bei dem Ast. berücksichtigt die Agin. außer den von ihm geforderten 6,30 Punkten für „notarnahe“ Anwaltstätigkeit v. 3.11.1992 bis 30.4.1996 weitere 4,80 Punkte für derartige Tätigkeiten v.1.5.1996 bis 2.5.2000. Hieraus errechnet die Agin. (ohne Berücksichtigung der strittigen 0,41 Punkte für Notarvertretungen) ein Punkteverhältnis von 132,49 zu 129,17 Punkten zugunsten des Ast. Sie meint, dieser rechnerische Vorzug sei jedoch nicht ausschlaggebend. Der Punktevorsprung beruhe allein darauf, dass dem weiteren Beteiligten seine Zeit beim Landkreis X. nicht als Anwaltstätigkeit habe zugerechnet werden können. Dies sei unangemessen, insbesondere weil der weitere Beteiligte im Zeitraum v. 7.9. 1990 bis zum 2.5.2000 wesentlich stärker notarbezogen tätig gewesen sei als der Ast. [12] II. Die zulässige sofortige Beschwerde des Ast. führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides v. 16.10.2006 und zur Verpflichtung der Agin., dem Ast. die begehrte Notarstelle zu übertragen. [13] Dievon der Agin. getroffene Auswahlentscheidung erweist sich auch unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B. Senatsbeschl. BGHZ 124, 327, 330 f. und v. 14.3.2005 –NotZ 27/04 –NJW-RR 2006, 55, 56) als rechtswidrig und verletzt den Ast. inseinen Rechten. [14] 1. Mit Recht beanstandet der Ast. die Vergabe von Sonderpunkten in dem angefochtenen Auswahlbescheid für „notarnahe“ RA-Tätigkeiten entsprechend der Maßgabe 2f cc der Ausschreibung von Notarstellen v.8.4.2005. [15] a) Gegen die analoge Anwendung des nach der Maßgabe 2der Ausschreibung v. 8.4.2005 für die Feststellung der fachlichen Eignung von Notarbewerbern geltenden Punktesystems auf das hier streitige Besetzungsverfahren bestehen keine Bedenken. Die Maßgaben setzen die imBeschl. des BVerfG v. 20.4.2004 (BVerfGE 110, 304) enthaltenen Vorgaben um, die nach dem Senatsbeschl. v. 22.11.2004 (NotZ 16/04 – NJW 2005, 212, 213) für das hiesige Auswahlverfahren zu beachten sind. [16] b)Unzutreffend ist überdies die Rüge, dem weiteren Beteiligten hätten für seine Tätigkeit beim Landkreis X.nicht 8,2 Sonderpunkte zugebilligt werden dürfen. Der Senat hat bereits in seinem Beschl. v.14.7.2003 (NotZ 2/03 –NJW 2003, 2752, 2753) die Vergabe von Sonderpunkten für diese Tätigkeit als „notarnah“ grundsätzlich für möglich gehalten. Auch die Anzahl der vergebenen Punkte ist nicht zubeanstanden. Die Agin. hat dem weiteren Beteiligten für jeden Monat, den dieser bei dem Landratsamt beschäftigt war, 0,2 Punkte zugebilligt. Dies hält sich imRahmen des ihr zustehenden Beurteilungsermessens, wie insbesondere der Vergleich der nach der Maßgabe 2daafür Beurkundungen zu vergebenden Punke ergibt. Danach sind für jede einzelne Urkunde, die der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist entworfen und protokolliert oder protokolliert und vollzogen hat, 0,4 Punkte gutzuschreiben. Im Verhältnis hierzu sind 0,2 Punkte für einen Monat „notarnaher“ Tätigkeit nicht unverhältnismäßigviel. Unbeachtlich ist, ob, wie der Ast. geltend macht, in anderen Bundesländern eine Tätigkeit, wie sie der weitere Beteiligte ausgeübt hat, weniger günstig bewertet würde. Die Landesjustizverwaltungen verfügen über einen jeweils eigenen Beurteilungsspielraum. [17] c) Mit Recht verlangt der Ast. jedoch, dass auch ihm für „notarnahe“ Tätigkeiten Punkte entsprechend der Maßgabe 2f cc der Ausschreibung v. 8.4.2005 zuzubilligen sind. Er hat, wie die Agin. nicht bezweifelt, v. 3.11.1992 bis 30.4.1996 zu 70,62 v.H. als Anwalt „notarnahe“ Tätigkeiten ausgeübt. Inder Zeit v. 1.5.1996 bis 2.5.2000 betrug diese Quote immer noch 38,55 v.H. Da dieAgin. für die hier nochzutreffendeAuswahlentscheidung das für die Ausschreibung v. 8.4.2005 geltende Punktesystem analog heranzieht, sind dem Ast. entsprechend der sich daran orientierenden Verwaltungspraxis der Agin. für 42 Monate „notarnaher“ Tätigkeit (3.11.1992 bis 30.4.1996) jeweils 0,15 Sonderpunkte und für 48Monate (1.5.1996 bis 2.5.2000) je 0,10 Sonderpunkte (Maßgabe 2f cc) anzurechnen. Dies ergibt insgesamt 11,10 Punkte. [18] Entgegen der Auffassung der Agin., mit der sie im Übrigen ihr eigenes Bewertungssystem konterkariert, wird der Ast. durch die Berücksichtigung dieser Sonderpunkte gegenüber dem weiteren Beteiligten nicht unangemessen bevorzugt, weil die Anwaltstätigkeit, die zugunsten des Ast. bereits entspre-
BRAK-Mitt. 4/2008 Berufsrechtliche Rechtsprechung 183 Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung chend Maßgabe 2bberücksichtigt wurde, doppelt gewertet würde. Die nach der Maßgabe 2bfür die bloße Anwaltstätigkeit –selbst wenn diese keinen „notarnahen“ Bezug aufweist – anzurechnenden Punkte honorieren lediglich die für die künftige notarielle Tätigkeit nützlichen allgemeinen Kenntnisse der Praxis der Rechtsbesorgung und ihrer organisatorischen Bewältigung, die Sicherheit des Bewerbers im Umgang mit dem rechtsuchenden Publikum sowie das durch Erfahrung gewonnene Verständnis für dessen Anliegen (vgl. Regierungsbegründung des Entwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung der BNotO, BT-Drucks. 11/6007, 10; Senatsbeschl. v.22.11.2004 – NotZ 16/04 –NJW 2005, 212, 214, m.w.N.). Die für „notarnahe“ anwaltliche Tätigkeiten entsprechend der Maßgabe 2f cc zu vergebendenSonderpunkteberücksichtigen hingegen die über diese allgemeinen Erkenntnisse hinausgehenden besonderen Erfahrungen, die der Bewerber bei der Bearbeitung notarspezifischer Rechtsmaterien gewonnen hat. Da beide Maßgaben unterschiedliche Qualifikationen würdigen, besteht keine unzulässige Doppelwertung, wenn dem Ast. neben den nach Maßgabe 2banzurechnenden Punkten zusätzlich Sonderpunkte wegen „notarnaher“ Tätigkeit gewährt werden. [19] Allerdings ist bei einem Vergleich des Ast. mit dem weiteren Beteiligten zuberücksichtigen, dass auch diesem über die für die Zeit v.3.8.1992 bis zum 31.12.1995 zugebilligten 8,2 Sonderpunkte für die Tätigkeit beim Landratsamt hinaus Sonderpunkte für „notarnahe“ Anwaltstätigkeiten zustehen. Dieser hat von Anfang 1996 bis zum 2.5.2000 über 50 v.H. seiner Anwaltstätigkeit in „notarnahen“ Rechtsgebieten ausgeübt. Damit stehen ihm nach der Verwaltungspraxis der Agin. für 52 Monate je 0,15 zusätzliche Sonderpunkte, zusammen 7,80 Punkte zu. Dies ergibt insgesamt 16,00 Punkte. Allerdings können nach der Maßgabe 2f cc nur maximal 15 Punkte angerechnet werden. [20] Hieraus ergibt sich folgende Berechnung der dem Ast. und dem weiteren Beteiligten zustehenden Punkte: Ast.: Zweite juristische Staatsprüfung: 6,52 x5= 32,60 Punkte Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als RA 90 x0,25 = 22,50 Punkte Fortbildungskurse 52 Halbtage x0,5 = 26,00 Punkte beurkundete Niederschriften 36,60 Punkte Sonderpunkte a) Erfahrungen bei Notarvertretungen 3,69 Punkte b) für notarbezogene Anwaltstätigkeit 11,10 Punkte insgesamt 132,49 Punkte Dabei bleiben die vom Ast. für Erfahrungen bei Notarvertretungen zusätzlich beanspruchten 0,41 Punkte wegen der mit Schr. v.1.11.2006 mitgeteilten Vertretungszeiten noch außer Ansatz. [21] Weiterer Beteiligter: Zweite juristische Staatsprüfung: 7,13 x5= 35,65 Punkte Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als RA 116 Monate –41Monate (Landratsamt) =75x0,25 = 18,75 Punkte Fortbildungskurse 82 Halbtage x0,5 = 41,00 Punkte beurkundete Niederschriften 15,80 Punkte Sonderpunkte a) Erfahrungen bei Notarvertretungen 1,97 Punkte b) für notarbezogene Anwaltstätigkeit 15,00 Punkte insgesamt 128,17 Punkte [22] Damit ergibt sich insgesamt ein rechnerischer Vorsprung des Ast. i.H.v. 4,32 Punkten vor dem weiteren Beteiligten. [23] 2. Auf sich beruhen kann, ob dem Ast. für die mit Schr. v. 1.11.2006 angeführten Zeiten, in denen er eine Notarin vertreten hat, weitere 0,41 Punkte gutzubringen sind. Bereits sein rechnerischer Vorsprung von 4,32 Punkten ohne Berücksichtigung dieser zusätzlichen Punkte verschafft ihm einen ausschlaggebenden Vorsprung vor dem weiteren Beteiligten. [24] 3. Die von der Agin. angestellten Erwägungen zu der individuellen Eignungsprognose tragen die Entscheidung, dem weiterenBeteiligtenungeachtet seinesrechnerischen Rückstandes gegenüber dem Ast. die zubesetzende Notarstelle zu übertragen, nicht. [25] a)Zwar hat die Justizverwaltung zur Ausschöpfung ihres Beurteilungsspielraums vor der endgültigen Auswahl zusätzlich zu prüfen, ob fürdie jeweiligen BewerberUmstände ersichtlich sind, die in dem Punktebewertungssystem zwar keinen Eingang gefunden haben, die aber unerlässlich zuberücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zuerfassen (Senatsbeschl. v.23.7.2007 –NotZ 2/07 –juris, Rdnr. 27und v. 24.7.2006 –NotZ 3/06 –NJW-RR 2007, 63, 65, Rdnr. 15f.). Darüber hinaus ist auch zu fragen, ob die in das Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall angemessen gewichtet sind. Die Justizverwaltung darf jedoch, wenn sie sich grundsätzlich eines Punktesystems bedient, nicht ohne besonderen Grund von der rechnerisch ermittelten Rangfolge durch einen darüber hinausgehenden Individualvergleich der Bewerber abweichen. Denn für eine derartige anlasslose Prüfung fehlt esmangels brauchbarer Beurteilungskriterien an einer tragfähigen Grundlage. Sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangfolge führen (Senatsbeschl. v. 23.7.2007 –NotZ 8/07 –ZNotP 2007, 475, 477, Rdnr. 14). [26] b) Die Erwägungen, die die Agin. im Rahmen der „individuellen Eignungsprognose“ zur Rechtfertigung des Vorrangs des weiteren Beteiligten vor dem Ast. angestellt hat, sind gemessen andiesen Maßstäben jedoch nicht tragfähig. [27] aa) Die individuelle Eignungsprognose indem angefochtenen Bescheid v. 16.10.2006 rechtfertigt die Vergabe der Notarstelle anden weiteren Beteiligten schon deshalb nicht, weil die Agin. darin unzutreffend vorausgesetzt hat, beide Bewerber lägen punktemäßig praktisch gleichauf. [28] bb) Aber auch die in der Beschwerdeerwiderung enthaltene Abwägung, der die Agin. den –fast zutreffenden –rechnerischen Unterschied von 3,32 Punkten zugrunde gelegt hat, trägt die Auswahlentscheidung nicht. Zwar mögen die Ausführungen ggf. über eine entsprechende Anwendung von §114 Satz 2 VwGO noch im gerichtlichen Verfahren zuzulassende Ergänzungen sein, umein bis dahin bestehendes Ermessensoder Erwägungsdefizit auszugleichen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.7.2007 –NotZ 51/06 –juris, Rdnr. 31, m.w.N.). Jedoch enthalten sie rechtsfehlerhafte Erwägungen. [29] (1) Die Agin. meint, das rechnerische Ergebnis gebe die fachliche Eignung beider Bewerber nicht richtig wieder, weil der Vorsprung des Ast. allein darauf beruhe, dass dem weiteren Beteiligten für die Zeit, in der erals Syndikus beim Landkreis X. beschäftigt gewesen sei, keine Punkte für hauptberufliche Anwaltstätigkeit zugute gekommen seien. Dieser Gesichtspunkt ist jedoch entgegen der Auffassung der Agin. für die Beurteilung der fachlichen Eignung nicht sachwidrig. Vielmehr hat der weitere Beteiligte während dieses Abschnitts seines Werdegangs die mit der hauptberuflichen Anwaltstätigkeit verbundenen Erfahrungen nicht oder jedenfalls nicht voll-
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