4 - brak-mitteilungen.de

162 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 4/2008
tete Rechtsbeschwerde als unzulässig. Der Zulässigkeitsgrund
der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung liege nicht
vor.
Nach st. BGH-Rspr. (z.B. BGH, FamRZ 2007, 1722; FamRZ
2005, 1534; FamRZ 2006, 1104) müsse der Anwalt seine Mitarbeiter
anweisen, vor Streichung einer Frist im Falle einer
Übersendung per Fax zuprüfen, ob die Übermittlung vollständig
(OK-Vermerk und Seitenzahl im Sendeprotokoll) und an
den richtigen Empfänger (Fax-Nr.) erfolgt sei. Die Weisung
müsse entweder allgemein oder im Einzelfall erteilt werden.
Das auszugsweise vorgelegte Qualitätshandbuch der Kanzlei
enthalte gerade keine konkreten Angaben zur Handhabung der
Kontrolle der gefaxten Seitenzahlen. Deswegen hätte –sofern
wahrheitsgemäß möglich –vorgetragen werden müssen, dass
und in welcher Form die Mitarbeiterinnen –ggf. durch Einzelweisung
–angewiesen worden seien, die Anzahl der gefaxten
Seiten anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen.
Berufshaftpflichtversicherung
Wissentliche Pflichtverletzung
Rechtsanwalt Holger Grams
1. Ist nicht auszuschließen, dass ein Rechtsanwalt die drohende
Verjährung eines Anspruchs aus dem Blick verloren hat, so ist
eine wissentliche Pflichtverletzung vom Versicherer nicht bewiesen.
2. …
3. Kennt ein Rechtsanwalt den unmittelbar bevorstehenden
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, so schließt das durch
keine objektiven Umstände begründete Vertrauen, er werde eine
dritte Fristverlängerung erhalten, die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung
nicht aus.
OLG Saarbrücken, Urt. v.31.10.2007 –5U510/06
Anmerkung:
Der ehemalige Mandant eines Anwalts macht vorliegend im
Wege der Drittschuldnerklage Ansprüche gegen den Berufshaftpflichtversicherer
des Anwalts geltend. Der Anwalt wurde
verurteilt, dem Mandanten Schadensersatz zu leisten, weil
Ansprüche des Mandanten, die der Anwalt hatte geltend
machen sollen, zum Teil verjährt seien; ein anderer Teil der
Ansprüche des Mandanten war im Vorprozess in I. Instanz
abgewiesen worden; die vom Anwalt eingelegte Berufung
wurde als unzulässig verworfen, nachdem ein Antrag des
Anwalts auf eine dritte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
zurückgewiesen worden war. Der Haftpflichtversicherer
des Anwalts lehnte die Deckung wegen wissentlicher
Pflichtverletzung gem. §4 Nr. 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB) ab.
Das OLG hielt die Deckungsablehnung insofern für unbegründet,
als der Anwalt einen Teil der Ansprüche des Mandanten
nicht eingeklagt hatte, was zur Verjährung führte. Für eine wissentliche
Pflichtverletzung sei eine positive Kenntnis der verletzten
Pflicht erforderlich. Wissentlichkeit werde zwar nicht
dadurch in Frage gestellt, dass der Versicherungsnehmer hoffe
oder sogar überzeugt sei, dass durch sein Handeln kein Schaden
eintreten werde. Im konkreten Fall sei aber davon auszugehen,
dass der Anwalt die drohende Verjährung nicht erkannt
habe, was allenfalls (grob) fahrlässig oder bedingt vorsätzlich
gewesen sei, so dass der Versicherer insofern leistungspflichtig
sei.
Eine wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts sei aber insoweit
zu bejahen, als dieser die Berufungsbegründungsfrist versäumt
habe. Die dreimalige Beantragung einer Fristverlängerung
zeige, dass der Anwalt die Frist nicht etwa aus den Augen
verloren habe. Erhabe die Pflicht, die Berufung zu begründen,
auch willentlich verletzt, weil er lediglich (angeblich) darauf
vertraut habe, eine weitere Fristverlängerung zu erhalten. Dieses
angebliche Vertrauen habe jedoch allenfalls die Hoffnung
begründet, dass kein Schaden eintreten werde, ändere aber
nichts an der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung. Der Anwalt
habe eingeräumt, dass ersich über den Fristablauf als solchen
im Klaren gewesen sei. Erhabe unstreitig nicht versucht, die
Zustimmung des gegnerischen Anwalts zu einer weiteren Verlängerung
zu erhalten. Für die Annahme, das Gericht werde
eine dritte Fristverlängerung bewilligen, habe auch keinerlei
tragfähige Grundlage bestanden (der Vorgang spielte imJahre
2000; heute wäre auch §520 Abs. 2Satz 2ZPO zu beachten).
Rechtsanwalt Holger Grams
Aus der Arbeit der BRAK
Stellungnahmen
Die nachfolgenden Stellungnahmen der BRAK können im
Internet unter www.brak.de/ „Stellungnahmen“ abgerufen werden:
Mai 2008
–Stellungnahme der BRAK (Nr. 15) zum Referentenentwurf für
ein Jahressteuergesetz 2009
–Stellungnahme der BRAK (Nr. 16) zur Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt –1BvR 1342/07
–Stellungnahme der BRAK (Nr. 17) zu dem Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung vonVerfahren imanwaltlichen
und notariellen Berufsrecht
–Gemeinsame Stellungnahme von BRAK, BStBK, BNotK
und WPK vom 29.5.2008 zu BT-Drucks. 16/9038 v.
5.5.2008 (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung
der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
[Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
– GwBekErgG])
Juni 2008
–Stellungnahme der BRAK (Nr. 18) zum Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
–Stellungnahme der BRAK (Nr. 19) zum Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
(ARUG)