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164 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 4/2008
Axel C. Filges, selbst Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Durch die
immer weiter fortschreitende Ausdifferenzierung des Rechts ist
es unumgänglich geworden, sich vertieft auf einzelnen Rechtsgebieten
fortzubilden. Nur so können wir dem Bedarf der Bürger
und der Wirtschaft nachdauerhaft kompetenter Rechtsberatung
auch weiterhin gerecht werden.“
Nr. 10vom 27. Juni 2008
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz tritt
am 1.7. inKraft
Die umfassende Rechtsberatung bleibt dem Rechtsanwalt
vorbehalten
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Am 1. Juli 2008 tritt das
neue Rechtsdienstleistungsgesetz inKraft. Mit der Neuregelung
wird festgelegt, wer künftig in welchen Fällen befugt sein soll,
Rechtsrat zuerteilen. Eswird definiert, welcher Rechtsrat überhaupt
unter den Begriff der Rechtsdienstleistung fällt und wann
diese ausschließlich durch Rechtsanwälte beziehungsweise
wann auch durch Nichtanwälte erbracht werden darf. Das
neue Rechtsdienstleistungsgesetz ist, –wie sein Vorgänger das
Rechtsberatungsgesetz –als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt
ausgestattet. Das heißt, die selbständige Erbringung außergerichtlicher
Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang
zulässig, in dem sie ausdrücklich durch Gesetz erlaubt wird.
Selbstdefiniertes Ziel des Gesetzes ist es, den Bürger vor
unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen.
Beispielsweise sind nach dem neuen Gesetz Rechtsdienstleistungen,
die imZusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen,
auch durch nichtanwaltliche Berufsträger erlaubt, wenn
sie als Nebenleistung zu dieser anderen Tätigkeit erbracht werden.
Im Interesse des Verbrauchers wird dabei nicht nur auf
Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der
Haupttätigkeit, sondern auch auf die dafür erforderlichen
Rechtskenntnisse abgestellt. Ein Architekt darf deshalb nur so
weit rechtsberatend tätig werden, wie er ohnehin zur Ausübung
seines Berufes rechtliche (beispielsweise baurechtliche)
Kenntnisse haben muss. Und eine Kfz-Reparaturwerkstatt wird
entgegen einer weitverbreiteten Meinung nicht die Regulierung
eines Unfallschadens, sondern allenfalls die direkte Abrechnung
der Reparaturkosten mit dem Haftpflichtversicherer des
Gegners vornehmen können.
Für den Verbraucher bedeutet das neue Gesetz zunächst zwar
eine größere Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Dienstleistern,
ermuss sich aber vergegenwärtigen, dass nichtanwaltliche
Rechtsberatungen häufig nicht denselben Qualitätsansprüchen
genügen wie eine anwaltliche Beratung. Unabhängigkeit,
Verschwiegenheit und vor allem uneingeschränkte Interessenvertretung
des Mandanten sind Kernqualitäten, die nur Rechtsanwälte
bieten.
Auf der anderenSeite bedeutet dieweitere Öffnung desRechtsberatungsmarktes
für die Rechtsanwaltschaft eine noch stärkere
Motivation, die Qualität anwaltlicher Beratung weiter zusteigern
und beispielsweise durch Fortbildung, aber auch durch
ein noch mehr am Mandanten ausgerichtetes Angebot dem
Verbraucher zu verdeutlichen, dass der umfassend kompetente
Rechtsrat nur von einem Anwalt zuerhalten ist.
Hinweis: Ab Montag steht auf der Homepage der BRAK unter
www.brak.de eine mp3-Datei mit einem Statement des Präsidenten
der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges zum
download zur Verfügung.
Nr. 11vom 3. Juli 2008
Streiten ist Grundrecht!
Gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins,
des baden-württembergischen Justizministeriums
und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Zugang
zum Recht in Brüssel
Bundesrechtsanwaltskammer Berlin, Brüssel. Um den Zugang
des Bürgers zum Recht ging esineiner Diskussionsrunde, die
am Donnerstag (3. Juli 2008) gemeinsam vom Deutschen
Anwaltverein, dem Justizministerium des Landes Baden-
Württemberg und der Bundesrechtsanwaltskammer in Brüssel
veranstaltet wurde. Unter dem Titel: „Die Beschreitung des
Rechtsweges –wirtschaftlich kalkulierbare Entscheidung oder
finanzielles Abenteuer?“ verglichen die Podiumsteilnehmer aus
England, Belgien und Deutschland ihre jeweiligen Rechtssysteme
daraufhin, ob die Bürger ohne größere finanzielle oder
bürokratische Hürden Streitfragen auf gerichtlichem Wege klären
lassen können.
„Die Beschreitung des Rechtsweges ist in Deutschland kein
finanzielles Abenteuer“, betonte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
Axel C.Filges im Rahmen der Diskussion.
„Gerade bei niedrigeren Streitwerten ist aufgrund relativ
geringer Kosten der Zugang zum Recht für den Verbraucher
gewährleistet.“
„Wer vor Gericht geht, möchte wissen, was eskostet, das gilt
vor allem auch für den, der vor Gericht gezogen wird“, betonte
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP).
Gutes Recht gebe esnicht umsonst. „Das Kostenrisiko ist für
die Rechtssuchenden in Deutschland aber überschaubar. Das
halte ich für einen wichtigen Teil des Zugangs zum Recht, den
es zu bewahren gilt“, soder Minister.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt
Hartmut Kilger sagte: „Die Kalkulierbarkeit der Kosten für die
Rechtsverfolgung in Deutschland zeichnet sich durch eine
hohe Transparenz aus. Die bietet den Mandanten von vornherein
die Möglichkeit, die voraussichtlichen Kosten eines Rechtsstreits
zuüberschauen.“
In Deutschland ist es insbesondere die Streitwertabhängigkeit
der Kosten, die esdem Bürger ermöglicht, mit einem kalkulierbaren
Risiko seine Rechte zuverfolgen. Das hat eine Studie zu
den Kosten der Rechtsverfolgung im internationalen Vergleich
ergeben, die vor wenigen Monaten vom Institut der Deutschen
Wirtschaft vorgestellt wurde. Die so gestaffelten Anwalts- und
Gerichtskosten stellen sicher, dass der finanzielle Aufwand in
jedem einzelnen Fall im angemessenen Verhältnis zum Wert
der Sache steht.
Nr. 12vom 4. Juli 2008
Keine Onlinedurchsuchung bei Strafverfolgung
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Nachdem die Bundesregierung
mit dem BKA-Gesetz auch die so genannte Onlinedurchsuchung
zur präventiven Terrorabwehr beschlossen hat,
schlägt das Land Bayern jetzt vor, dieses Mittel künftig auch bei
der repressiven Strafverfolgung zu verwenden.Ein entsprechender
Gesetzentwurf soll heute auf Initiative Bayerns vom Bundesrat
in den Bundestag eingebracht werden.
In der Begründung beruft sich der Entwurf imWesentlichen auf
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrheinwestfälischen
Verfassungsschutzgesetz. In dieser Entscheidung