Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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Für halbautomatische Selbstladerlangwaffen der Kategorie B der EG-
Waffenrichtlinie, die Kriegswaffen nach Nummer 29 d der
Kriegwaffenliste sind, wird die für das Mitbringen bei Besuchen
zusätzlich erforderliche Kriegswaffengenehmigung durch das
Bundesministerium für Wirtschaft als zuständige
Genehmigungsbehörde ausnahmslos nicht erteilt.
6.13.2 Bei Jägern und Sportschützen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
berechtigt der Europäische Feuerwaffenpass entsprechend zur
Mitnahme von dort eingetragenen Schusswaffen und dafür bestimmte
Munition bei Besuchen ohne Einwilligung des anderen Mitgliedsstaates,
sofern dieser dies zugestanden hat.
6.13.3 Bei anderen Personengruppen ( z.B. bei Brauchtumsschützen oder
gefährdeten Personen) und im Falle des Vorbehalts einer Einwilligung
auch bei Jägern und Sportschützen ist vor jeder Mitnahme von
Schusswaffen bei Besuchen eine Einwilligung des anderen
Mitgliedsstaates erforderlich. Diese ist ggf. im Feld 5 des Europäischen
Feuerwaffenpasses einzutragen.
6.13.4 Der Europäische Feuerwaffenpass berechtigt nicht zur Mitnahme von
eingetragenen Schusswaffen in die Mitgliedsstaaten, die den Erwerb
und Besitz dieser Schusswaffen verboten oder von einer vorherigen
Erlaubnis abhängig gemacht haben. Das Verbot oder der
Erlaubnisvorbehalt wird im Europäischen Feuerwaffenpass vermerkt.
7. Erlaubnis ( § 7 WaffG)
7.1 Für die Begriffe "Gewerbsmäßigkeit" und "wirtschaftliche
Unternehmung" gelten die allgemeinen gewerberechtlichen
Grundsätze. Wirtschaftliche Unternehmung ist jede von einer
natürlichen oder juristischen Person vorgenommene
Zusammenfassung persönlicher und sächlicher Mittel zur Erreichung
eines wirtschaftlichen Zwecks, wenn hierdurch eine Teilnahme am
Wirtschaftsverkehr stattfindet. Hierher gehören insbesondere
wirtschaftliche Unternehmen, die nicht mit der Absicht der
Gewinnerzielung betrieben werden, z.B. Genossenschaften oder
Vereine.
7.2 Der Erlaubnis bedürfen nicht die Herstellung der nach § 1 der 1. WaffV
befreiten Gegenstände und der Handel mit ihnen ( vgl. auch § 2 Abs. 1
der 1. WaffV). § 7 WaffG lässt eine Erlaubnispflicht nach anderen
Rechtsvorschriften unberührt, z.B. §§ 1 und 7 der Handwerksordnung
und § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - in
Verbindung mit § 2 Nr. 42 der 4. BImSchV. Dagegen ist für den Handel
mit Schusswaffen und Munition keine zusätzliche
Einzelhandelserlaubnis nach dem Gesetz über die Berufsausübung im
Einzelhandel erforderlich ( § 60 Abs. 2 WaffG). Die Erlaubnis nach § 7
WaffG ersetzt die Waffenbesitzkarte und den Munitionserwerbsschein (
§§ 28 und 29 WaffG), soweit sich die Erlaubnis auf Schusswaffen oder
Munition der betreffenden Art erstreckt.