Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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41. Nicht gewerbsmäßige Waffenherstellung ( § 41 WaffG )
41.1 Herstellen ist auch das Anfertigen wesentlicher Teile von
Schusswaffen, von Schalldämpfern für Schusswaffen und das
Zusammensetzen fertiger Teile zu einer Schusswaffe, es sei denn,
dass die Schusswaffe nur zur Pflege, zur Nachschau oder zum
Austausch von Wechsel- oder Austauschläufen
auseinandergenommen wird.
41.2 Eine Schusswaffe wird instand gesetzt, wenn ihre Funktionsfähigkeit
wieder hergestellt oder wenn Mängel, die die Schusswaffe
funktionsunfähig machen, beseitigt werden. Eine Erlaubnis für die
Instandsetzung ist jedoch nicht erforderlich, wenn Teile eines
Schussapparates ausgetauscht werden, die vom Hersteller des
Schussapparates nach dessen Anleitung eingebaut werden, ohne dass
hierbei die Bauart verändert wird ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der 1. WaffV
).
41.3 Eine Schusswaffe wird bearbeitet, wenn ihre Funktionsweise geändert
wird ( z.B. Umarbeitung einer Schreckschusswaffe in eine Waffen für
Patronenmunition, einer nicht selbsttätigen Waffe in eine
Selbstladewaffe, einer Schusswaffe für Einzelfeuer in eine für
Dauerfeuer ), wenn wesentliche Teile ( § 3 Abs. 2 WaffG )
ausgetauscht, geändert oder in ihrer Haltbarkeit beeinträchtigt werden
( z.B. Verkürzung des Laufs, Änderung des Patronenlagers) oder wenn
das Aussehen der Waffe wesentlich geändert wird ( z.B. wesentliche
Verkürzung des Schaftes, Montieren von Kühlrippen, Anbringung eines
Zielfernrohrs durch mechanische Veränderung an der Waffe). Auch
das Umarbeiten scharfer Schusswaffen in Zier- oder Sammlerwaffen
ist ein Bearbeiten im Sinne des § 41 WaffG. Keine Bearbeitung liegt
jedoch vor, wenn ein Einstecklauf eingesetzt wird. Das Zerstören einer
Schusswaffe oder wesentlicher Teile von Schusswaffen ist keine
erlaubnispflichtige Tätigkeit.
41.4 In dem Erlaubnisbescheid für die Herstellung oder Bearbeitung von
Schusswaffen sollen Zahl und Art der Schusswaffen und
gegebenenfalls die vorgesehene Bearbeitung möglichst genau
bestimmt werden. Zumindest sind zur Beschreibung die Art des
Kalibers und der hierfür bestimmten Munition, die Art der Automatik,
der äußeren Abmessungen der Waffe und das Fassungsvermögen der
Trommel oder des Magazins zu bestimmen. Die Angaben über Art und
Zahl der Schusswaffen sind nicht in den Erlaubnisbescheid
aufzunehmen, wenn die Erlaubnis einem Waffensachverständigen ( §
41 Abs. 2 Satz 2 WaffG) für Schusswaffen jeder Art erteilt wird. Ferner
ist die Erlaubnis mit dem Hinweis zu verbinden, das die Schusswaffen,
sofern es sich um eine Handfeuerwaffe ( § 1 Abs. 4 WaffG ) handelt,
einem Beschussamt zur Prüfung der Bauart vorzulegen und dass die
Waffe nach § 13 Abs. 1 WaffG zu kennzeichnen ist. Anstelle eines
Herstellerzeichens ( vgl. § 13 WaffG ) tritt ein Ursprungszeichen, das
auf einem wesentlichen Teil der Waffen ( § 3 WaffG ) deutlich sichtbar
und dauerhaft anzubringen ist. Das Ursprungszeichen besteht aus