Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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nach § 7 oder § 28 WaffG gültig!" Das Bundeskriminalamt teilt die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der für den gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Antragstellers zuständigen Behörde mit.
37.3.5 Wird eine Ausnahmegenehmigung einem Hersteller für Exportzwecke
erteilt, so soll sich die Ausnahmegenehmigung in Analogie zu § 7 Abs.
3 WaffG darauf erstrecken, die Gegenstände an einen Händler, der
eine Ausnahmegenehmigung besitzt, zu vertreiben, selbst auszuführen
oder sonst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen. Die
einem Hersteller oder Einführer für die Herstellung oder die Einfuhr
zum Vertrieb im Geltungsbereich des Gesetzes erteilte
Ausnahmegenehmigung soll auch auf den Vertrieb durch den
Hersteller oder Einführer erstreckt werden.
38. Handelsverbote ( § 38 WaffG )
Das Verbot des § 38 Abs. 1 Nr. 1 WaffG bezieht sich nur auf den
Vertrieb an Letztverbraucher im Reisegewerbe; es gilt nicht für
Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im
Namen eines Erlaubnisinhabers nach § 7 WaffG bei Bestellungen auf
Schusswaffen und Munition andere im Rahmen ihres
Geschäftsbetriebes aufsuchen.
39. Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
( § 39 WaffG )
39.1 Ein Bedürfnis ( § 39 Abs. 2 Nr. 2 WaffG ) darf in der Regel nicht
anerkannt werden, wenn die Waffen zum Zweck des Angriffs, der
Verteidigung am Veranstaltungsort oder der Drohung geführt werden
sollen. Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ( § 39 Abs.
2 Nr. 3 WaffG) bestehen auch dann, wenn nach der Art der
Veranstaltung oder nach sonstigen Umständen andere das Führen von
Waffen als Drohung missdeuten könnten oder wenn zu befürchten ist,
dass die mitgeführten Waffen in der Veranstaltung abhanden kommen
oder dass sich Teilnehmer der Veranstaltung unfriedlich verhalten
werden. Für Veranstaltungen, bei denen alkoholische Getränke
ausgeschenkt werden und in denen es erfahrungsgemäß zu
unbedachten Handlungen kommt, dürfen Ausnahmeerlaubnisse nicht
erteilt werden.
39.2 Eine Erlaubnis zum Mitführen einer Schusswaffe in einer öffentlichen
Veranstaltung ( vgl. Anlage 4 ) soll die Art der mitzuführenden Waffen
bestimmen. Sofern die Schusswaffe von Vereinigungen mitgeführt
werden, bei denen es Brauch ist, aus besonderem Anlass Waffen zu
tragen, ist die Erlaubnis mit der Auflage zu verbinden, dass die
Schusswaffen nicht geladen sein dürfen und keine Munition mitgeführt
werden darf, falls nicht zugleich eine Erlaubnis nach § 45 WaffG erteilt
wird. Nummer 28.7.1 gilt entsprechend.