Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf ( § 29 Abs. 3
WaffG),
29.2.6 pyrotechnischer Munition, die weder einen Treib- und pyrotechnischen
Satz von mehr als 10 g noch einen Knallsatz enthält ( § 2 Abs. 7 der 1.
WaffV).
29.3 Inhaber von Waffenbesitzkarten sind berechtigt, Munition für die in der
Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe zu erwerben, wenn diese
Berechtigung in der Waffenbesitzkarte in folgender Weise vermerkt ist:
" Berechtigt zum Munitionserwerb für unter ....eingetragene
Schusswaffen". Dieser Vermerk ist mit Unterschrift und Dienstsiegel zu
versehen. Die zuständige Behörde hat in die Waffenbesitzkarte den
Vermerk einzutragen, wenn die jeweils erforderlichen
Voraussetzungen nach § 29 Abs. 4 WaffG vorliegen. Die
Voraussetzungen gelten in den Fällen des § 32 Abs. WaffG als
nachgewiesen.
29.4 Die Regelung nach Nummer 29.3 gilt nicht für die Inhaber von
Waffenbesitzkarten über Altbesitz ( § 59 Abs. 3 WaffG und § 59 Abs. 4
WaffG alter Fassung ) und für Waffenbesitzkarten nach § 28 WaffG,
die vor dem 1. Juli 1976 erteilt worden sind. Es kann jedoch in diesen
Fällen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein Vermerk nach
Nummer 29.3 erteilt werden, wenn bei dem Inhaber der
Waffenbesitzkarte die jeweils erforderlichen Voraussetzungen nach §
30 Abs. 1 Satz 1 als nachgewiesen gelten.
29.5 Nummer 28.12 Satz 2 gilt entsprechend.
30. Versagung ( § 30 WaffG )
30.1 Versagung der Waffenbesitzkarte
30.1.1 Hinsichtlich der Zuverlässigkeit gilt Nummer 5, hinsichtlich der
Sachkunde Nummer 31 und die §§ 29 bis 32 der 1. WaffV, hinsichtlich
des Bedürfnisses Nummer 32. Für die körperliche Eignung ist im
wesentlichen eine ausreichende - natürliche oder durch optische
Hilfsmittel erreichbare - Sehfähigkeit von Bedeutung.
30.1.2 Wegen der Zuverlässigkeits- und Bedürfnisprüfung bei Erteilung einer
Waffenbesitzkarte an Inhaber eines Jagdscheines oder an Erben wird
auf § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 WaffG verwiesen.
30.1.3 Die Erlaubnisbehörde soll im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung
unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister ( § 39 BZRG )
einholen und - auch wegen laufender Verfahren- bei der örtlich
zuständigen Polizeidienststelle anfragen. Nach Lage des Einzelfalles
kommen darüber hinaus auch andere Maßnahmen, z.B. die Vorlage
eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses ( § 5 Abs. 4 WaffG ) oder
die Vorladung des Antragstellers in Betracht. Ist der Antragsteller
Ausländer, so ist die zuständige Ausländerbehörde zu beteiligen.